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Eröffnung des Hauptverfahrens gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder
Untreue: Gericht lässt Anklage gegen VW-Manager zu

Das Landgericht Braunschweig eröffnet das Hauptverfahren gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder wegen des Untreueverdachts im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Mit Beschluss vom 28.07.2020 (Aktenzeichen 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19) hat die 16. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Vergütung mehrerer VW Betriebsratsmitglieder zugelassen. Wie der NDR berichtet, gehören die ehemaligen Personalvorstände Horst Neumann und Karlheinz Blessing zu den Beschuldigten.

Die Eröffnung des Verfahrens ist entsprechend den Anklagevorwürfen erfolgt. Die Anklage richtet sich gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder sowie einen ehemaligen und einen aktuellen Personalmanager der Volkswagen AG wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Untreue bzw. Untreue im besonders schweren Fall zum Nachteil des Volkswagenkonzerns.

Die Angeklagten sollen mitverantwortlich für die Festlegung der Gehälter und Bonuszahlungen an die Betriebsratsmitglieder gewesen sein. Die Anklageschrift umfasst insgesamt 29 mutmaßliche Untreuestraftaten, wobei die Angeklagten an diesen in unterschiedlichem Umfang beteiligt gewesen sein sollen. Die Festlegung der Vergütung und der Boni soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft gegen die gesetzlichen Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dem Volkswagenkonzern durch die Zahlung überhöhter Gehälter und Boni an insgesamt fünf Betriebsratsmitglieder in dem Zeitraum von Mai 2011 bis Mai 2016 ein Gesamtschaden in Höhe von mehr als 5 Mio. Euro entstanden sein dürfte. Allein die "ungerechtfertigte Vergütung" für Betriebsratschef Bernd Osterloh soll sich nach NDR Berichten auf 3,125 Millionen Euro belaufen haben.

Die Angeschuldigten waren in ihren jeweiligen Positionen mitverantwortlich für die Festlegung der Gehälter und Bonuszahlungen der Betriebsratsmitglieder. Bei der Entscheidung über die jeweilige Eingruppierung bzw. Gehaltsanhebung sowie über die Höhe der Jahres-Bonuszahlungen folgten die Angeschuldigten stets den Vorschlägen der sog. „Kommission Betriebsratsvergütung“, der sie selbst angehörten. Außer ihnen waren auch der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates und dessen Stellvertreter Mitglieder dieser Kommission, die damit über ihre eigene Vergütung entschieden.

Auf diese Weise sollen die Angeschuldigten in den Jahren 2011 bis 2016 für insgesamt fünf Betriebsratsmitglieder, darunter dem Betriebsratsvorsitzenden, entgegen den Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes überhöhte Gehälter und Boni gewährt haben. Im Widerspruch zu den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes sollen die Angeschuldigten bei der Bestimmung des Entgelts der Betriebsratsmitglieder für diese bewusst eine unzutreffende Vergleichsgruppe zu Grunde gelegt haben. Die Vergleichsgruppen seien dabei so gewählt worden, dass ein höheres Gehalt gerechtfertigt erschien, obgleich die Angeschuldigten gewusst hätten, dass dies tatsächlich nicht der Fall war und die überhöhten Zahlungen den Betriebsräten nur aufgrund ihrer jeweiligen Position im Betriebsrat gewährt wurden. Die Angeschuldigten hätten dadurch wissentlich Zahlungen gewährt, die ihnen nach Nr. 4.3.2. des „Deutschen Corporate Governance Kodex“ sowie § 93 Aktiengesetz verboten waren. Durch die überhöhten Zahlungen, auf die die Betriebsratsmitglieder keinen Anspruch hatten, sei der Volkswagen AG ein Schaden in Höhe der jeweiligen Überzahlungen entstanden. Dieser beträgt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft insgesamt 5,052 Mio. Euro, wobei allein ein Betrag in Höhe von 3,125 Mio. Euro auf die ungerechtfertigte Vergütung an den Betriebsratsvorsitzenden entfalle.

Den Angeschuldigten werden insgesamt 29 Einzeltaten vorgeworfen. Einem ehemaligen Personalvorstand werden 20 Taten sowie einem VW-Personalleiter 27 Taten zur Last gelegt. Ein weiterer ehemaliger Personalvorstand soll für fünf Taten verantwortlich sein, ein ehemaliger VW-Personalleiter für eine Tat.

Nach Eröffnung des Hauptverfahrens wird die Kammer in Absprache mit den Verfahrensbeteiligten die Termine zur Hauptverhandlung abstimmen.

erschienen am: 2020-07-30 im europaticker



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