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GRÜNE LIGA: Brandenburg muss endlich konkrete Vorschläge vorlegen
Bundesregierung will Zivilgesellschaft im Strukturwandel durch eigenes Programm unterstützen

Die Bundesregierung unterstützt die Einbeziehung der Zivilgesellschaft beim Strukturwandel. Das erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags: „Die Bundesregierung hält hier ihre Zusage ein und wird mit dem neuen Bundesförderprogramm STARK für nicht-investive Projekte (also insbesondere Personal- und Betriebskosten) ein Programm zur Unterstützung der Transformation in den Kohleregionen auflegen. […] Auch zivilgesellschaftliche Akteure sind hier antragsberechtigt“. Bareiß mahnte jedoch zu berücksichtigen, dass die Stärkung der Zivilgesellschaft primär eine Aufgabe der Länder sei.

„Von der verantwortlichen Staatskanzlei und dem Lausitzbeauftragten gibt es bislang noch keine substanzielle Konkretisierung dazu, wie die Zivilgesellschaft einbezogen werden kann. Brandenburg muss dazu zügig konkrete Vorschläge vorlegen“, fordert Martin Kühne, erster Sprecher der Umweltgruppe Cottbus e.V. (UGC). Aktuell werden im Land Brandenburg ein Programm und Förderrichtlinien für die Verteilung der Bundesmilliarden im Rahmen des Strukturwandels erstellt. „Wir erwarten, dass die Lausitzer Zivilgesellschaft nicht nur rhetorisch, sondern mit einem eigenen Organisationrahmen und echter finanzieller Ausstattung beteiligt wird.“

Bereits im Mai diesen Jahres hatten Lausitzer Akteure, wie das Menschenrechtszentrum Cottbus, das Zentrum für Dialog und Wandel der evangelischen Kirche und die Umweltgruppe Cottbus einen umsetzungsreifen Vorschlag vorgelegt. Erst vor kurzen hatte der evangelische Bischof Christian Stäblein dazu aufgerufen, den Kohleausstieg und den Strukturwandel in der Lausitz nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu vollziehen und die Zivilgesellschaft mitzunehmen.

Die bisherige Variante, dass der Lausitzbeauftragte Gelder in Eigenregie verteilt, ist für Kühne kein Modell für die Zukunft. Die derzeitigen Förderregeln müssten stärker in Richtung Nachhaltigkeit überarbeitet und Fehlförderungen verhindert werden. So müsse beispielsweise die Projekt-Förderung von Klimawandel-Leugnern – wie im letzten Jahr geschehen – ausgeschlossen werden; etwa 40.000 Euro waren an die Pro-Kohle-Lobby gegangen, die damit ein Schulprojekt finanzieren wollte.

„Bei dem bisherigen Modell fehlt die demokratische Kontrolle. Daher plädieren wird für einen zivilgesellschaftlichen Beirat, der die Vergabe der Projekte prüft“, so Kühne. Das Modell zeige jedoch auch, dass sich die Menschen in der Lausitz beteiligen wollen: „Der Landestopf ist im letzten Jahr und in diesem Jahr komplett überzeichnet. In diesem Jahr konnte man Gelder nur bis Ende Januar beantragen; dann war der Topf schon leer“, erläutert der UGC-Sprecher.

Lausitzer Bündnisgrüne unterstützen Beteiligung und Förderung der Zivilgesellschaft beim Strukturwandel

Lausitzer Bündnisgrüne unterstützen Forderungen von Lausitzer Initiativen zur Beteiligung und Förderung der Zivilgesellschaft beim Strukturwandel. Die Lausitzer Grünenpolitikerin Heide Schinowsky plädiert dafür, die Vorschläge aus der Region ernst zu nehmen: „Nur durch die Beteiligung und Unterstützung der Menschen vor Ort kann der Strukturwandel gemeinsam gelingen“. Die Brandenburger Bundestagabgeordnete Annalena Baerbock hat nun darauf hingewiesen, dass der Bund  ein neues Bundesförderprogramm mit dem Namen STARK (Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten) erstellen wird. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages, dass dabei „auch zivilgesellschaftliche Akteure [...] antragsberechtigt“ seien.

Für Schinowsky ist die Ankündigung eine „gutes Zeichen“. Der Bund halte Wort und setze entsprechende Empfehlungen der Kohlekommission um.  „Es ist wichtig, dass der soziale Zusammenhalt gerade in den von Konflikten geprägten Regionen gestärkt wird“, sagt die Kreissprecherin der Bündnisgrünen Spree-Neiße Schinowsky aus Jänschwalde.

Die Cottbuser Landtagsabgeordnete Ricarda Budke weist darauf hin, dass auf Druck der Bündnisgrünen im letzten Herbst die konkrete Einbeziehung der Zivilgesellschaft im Koalitionsvertrag explizit festgeschrieben wurde: „Darin haben wir festgehalten, dass die Koalition anstrebt, dass ein angemessener Betrag aus dem vom Bund zur Verfügung gestellten Fördervolumen Projekten regionaler Vereine, Verbände und Kirchen zugutekommt“. Die Koordination und Vergabe sollen durch einen entsprechenden Beirat erfolgen. „Dafür werden wir uns in Potsdam einsetzen; verantwortlich für den Prozess ist die SPD-geführte Staatskanzlei“, sagt Budke. 

Mehr Informationen:

Antwort des BMWI

https://www.kein-tagebau.de/images/200721_Antwort_BMWi_KohleausstiegsG_StrukturstaerkungsG.pdf

Empfehlungen zum Beirat aus der Zivilgesellschaft

https://www.umweltgruppe-cottbus.de/images/Dokumente/200507_empfehlungen_beirat_staatskanzlei.pdf

Bischof Stäblein: Kohleausstieg mit Zivilgesellschaft gestalten

https://www.evangelisch.de/inhalte/172630/15-07-2020/bischof-staeblein-kohleausstieg-mit-zivilgesellschaft-gestalten

erschienen am: 2020-07-30 im europaticker



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