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Altmaier stellt Vorschlag für eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für
Klimaneutralität und Wohlstand vor
Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Freitag (11.09.2020) einen Vorschlag für eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand vorgestellt: „Klima schützen und Wirtschaft stärken“. Darin macht er auch 20 konkrete Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft.

Zu Altmaiers Klima-Plänen sagt der Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin aus Kiel: "Der Wirtschaftsminister sieht nach Jahren verpennter Klimapolitik einfach nur noch alt aus. Seine Vorschläge sind zu spät, zu schwach, zu unverbindlich und als durchschaubarer Wahlkampf zu verstehen. Die Klimakrise ist in ihren Folgen kompromisslos, mit dem Klima lässt sich nicht verhandeln. Darum wird Altmaier als historische Klimaschutz-Bremse in die Geschichte eingehen. Klimapolitik ist und bleibt politisch, ein gesellschaftsübergreifender Klima-Kompromiss kommt der Abschaffung von Politik gleich und ist nicht mehr als eine leere Worthülse. Altmaiers Kompromiss ist ein Weiter-So. Wie die letzten 30 Jahre weiter auf blind auf Markt und Wirtschaft zu s etzen statt starke Klima-Ordnungspolitik und Staatshandeln zu fördern ist ein Bruch des Pariser Klimaschutzabkommen mit Ansage und wird Hunderttausende den Job kosten.

Es braucht für die Wirtschaft klare Klimaregeln statt Selbstverpflichtungen: einen gesetzlichen Verbrenner-Ausstieg bis 2030, einen Ausstieg aus fossilen Subventionen, ein Erdgas-Ausstiegsgesetz. Nur mit klaren zeitlichen Vorgaben und sozialer Absicherung in der Transformation lässt sich das Klima noch retten. Es passt nicht zu Altmaiers lautem Klima-Bekenntnis, wenn sein Ministerium gerade eine EEG-Novelle vorlegt, die nicht ausreicht, um die Energiewende auf Paris-Kurs bringt. Auch der Kohleausstieg bis 2038 kommt wegen der Bremserei im Wirtschaftsministerium zu spät. Es passt nicht zur Idee eines Klima-Kompromisses, wenn die Steuerzahler nun für die Verfehlungen von Industrie und Automobilwirtschaft aufkommen und über steuerfinanzierte Subventionen an die Privatwirtschaft für deren Technologie-Rückstände blechen müssen. Es gilt zu hoffen, dass sich die Grünen von der Öko-Nebelkerze Altmaiers nicht einlullen lassen."

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Es ist ein interessanter und spannender Diskussionsvorschlag zur Stärkung des gesamtgesellschaftlichen Klimaschutzes und der Wirtschaftskraft, den der Bundeswirtschaftsminister heute vorgestellt hat. Wichtig ist, dass alle Anstrengungen und Maßnahmen, die jetzt aufgegleist werden, am Ende in konkreten Umsetzungen für Klimaneutralität münden. Unsere Herausforderung liegt aktuell nicht bei der Festlegung von Klimazielen, sondern darin, diese Ziele auch mit konkreten Maßnahmen zu erreichen. Die Kommunalwirtschaft ist ein entscheidender Player bei der Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele und steht als kompetenter Partner bereit, um auch weiterhin vor Ort nach Kräften die Dekarbonisierung voranzubringen, wie sie es in den letzten Jahren bereits betrieben hat. Dafür sind langfristige Planungssicherheiten sowie mehr Verlässlichkeit erforderlich, die der Bundeswirtschaftsminister nun explizit anstrebt. Wir werden den weiteren Diskurs um die vorgelegten Ideen und dem Ziel eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses mit kommunalwirtschaftlicher Kompetenz engagiert begleiten.“

Statement von Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, zu den Freitag vorgestellten Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Klimaschutz und Wirtschaft: "Der Weg zu Klimaneutralität wird unsere Art zu leben und zu wirtschaften grundlegend verändern. Umso wichtiger ist es, dass wir den damit verbundenen Transformationsprozess breit angehen und langfristig verlässlich gestalten. Die heute von Minister Altmaier vorgestellten Vorschläge zielen genau in diese Richtung und kommen zur richtigen Zeit. So ist zum Beispiel die Festlegung eines jährlichen Prozentsatzes vom BIP für Klimaschutz-Investitionen ein erster guter Ansatz. Denn die Bundesregierung hat gerade, mit dem Vorsitz der Ratspräsidentschaft, mehr Möglichkeiten und in diesem Sinne auch eine gewisse Verpflichtung, weitere Wegmarken zu setzen und Diskussionen anzustoßen.

Deutschland hat eine starke Wirtschaft und insbesondere einen starken Mittelstand. Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren kluge Ideen und klimafreundliche Lösungen entwickelt und sich damit auch auf den internationalen Märkten behauptet. Besonders da, wo ihnen regulatorische Hürden im Weg stehen, braucht es die Unterstützung durch die Politik durch verlässliche Rahmenbedingungen, die über Jahre hinweg Klarheit und Planbarkeit schaffen.

Weil die bisherigen Instrumente und Konzepte aber - wie Minister Altmaier zurecht feststellt - dies nicht gewährleisten, braucht es neue Ansätze. Die dena ist hier längst aktiv. Für die dena-Leitstudie "Aufbruch Klimaneutralität" hat sich ein breiter Kreis von Akteuren aus Wirtschaft und Wissenschaft gefunden, um konkrete Vorschläge zu erarbeiten und Lösungspfade zu skizzieren. Klimaschutz braucht den Konsens in der Breite - und die Wirtschaft braucht Klimaschutz, um langfristig erfolgreich zu sein. Das schafft die gute Lebensgrundlage für alle Menschen. Es gibt viel zu tun, aber wir sehen auch, es wird viel getan. Die dena will und wird sich in den weiteren Prozess noch aktiver einbringen als bisher schon."

Umwelthilfe: Altmaier-Vorschläge zum Klimaschutz sind Ankündigungen ohne Substanz

Die Vorschläge zum Klimaschutz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kommentiert der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner: „Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers kann man leider nur als erste Nebelkerze im kommenden Bundestagswahlkampf verstehen: grün gefärbte Ankündigungsrhetorik, ohne Taten folgen zu lassen. Denn der Minister wird nirgendwo konkret, er hat keine Maßnahmen im Gepäck. Den CO2-Preis beispielsweise erwähnt er, führt aber auch hier nichts genau aus. Stattdessen setzt er auf Freiwilligkeit und noch mehr – will bei Nichterreichung der Ziele statt Strafen und Nachbesserung lieber zusätzliche Transferleistungen für die Wirtschaft. Geradezu dreist ist es, genaue Einsparziele bei klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2050 zu propagieren. Denn als langjähriges Mitglied der Bundesregierung trägt Herr Altmaier großen Anteil daran, dass die Bundesrepublik die bereits verbindlich definierten Höchstmengen bis 2030 massiv überschreiten wird. Genau deshalb hat die Deutsche Umwelthilfe heute Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.

Wir messen Herrn Altmaier an seinen Taten, nicht an seinen Ankündigungen. Wenn er wirklich verstanden hat, wie er vorgibt, dann soll er es beweisen. Dann muss er den an die Wand gefahrenen Ausbau der Windenergie massiv vorantreiben. In Sachen Effizienz muss sein Haus das nutzlose Gebäudeenergiegesetz reparieren. Und er muss den bekannt gewordenen Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sofort so abändern, dass es die immensen Potentiale bei Wind und Photovoltaik nutzt. Es reicht eben nicht, dass der Wirtschaftsminister löbliche Ziele für 2050 ausruft. Klimapolitik beweist sich in konkreten Taten im Hier und Jetzt. Dazu hat Herr Altmaier bis zur nächsten Bundestagswahl noch zwölf Monate Zeit.“

Klimaschutz im gesellschaftlichen Diskurs halten – auch im Wahljahr 2021

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat einen 20-Punkte-Plan für eine Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft vorgelegt. „Es ist gut, wenn der Bundeswirtschaftsminister sich klare Ziele setzen und dafür eine starke Verbindlichkeit erreichen möchte. Ob dies mit der Auflistung eines weiteren Punkte-Plans gelingen kann, ist eher fraglich. Über Klimapolitik muss es einen breiten gesellschaftlichen Diskurs geben. Diesen mit einer Charta zu beenden, halten wir für falsch. Es braucht die Debatte und es braucht klare gesetzliche Erneuerungen. Eine Charta kann beides nicht leisten“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie.

„Die Bekenntnisse in dem 20-Punkte-Plan passen nicht zu vergangenem ministeriellen Handeln und auch nicht zum aktuellen. Während der 140 Seiten starke Referentenentwurf für das EEG 2021 zirkuliert, kündigt der Plan eine umfassende Reform des EEG an. Ankündigungen helfen allerdings wenig, denn ehrliche Annahmen zum Bedarf CO2-freier Strommengen, darauf aufbauende stärkere Ausbauziele für die Erneuerbaren und der zügige Abbau von Hemmnissen müssen und dürfen nicht bis 2022 warten. Das kann und sollte in die laufende Novelle eingearbeitet werden. Genauso müsste die Novelle dann auf blockierende Regeln wie zu PV-Dachanlagen oder der Neufassung des §51 verzichten. Der heutige Aufschlag aus dem BMWi darf nicht der Versuch sein, ein uns alle betreffendes Thema aus dem Wahlkampf herauszunehmen. Er muss der Auftakt dafür sein, dass noch dieses Jahr gesetzliche Verbindlichkeiten im Energiesektor geschaffen werden. Wir als BEE sehen dabei vor allem folgende Punkte als wichtig an:

Der 20-Punkte-Plan beendet die Debatte nicht. Richtig ist: Es braucht einen breiten Konsens. Aber es braucht auch Verbindlichkeit. Diese erwächst nur aus einem umfassenden Gesetz, nicht aus losen Vereinbarungen, die als Charta deklariert werden, um zu beschwichtigen“, so Dr. Simone Peter.

Den Vorschlag finden Sie hier.

erschienen am: 2020-09-13 im europaticker



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