europaticker:
Anhörung: Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg
DGAW für die Abschaffung des überholten baden-württembergischen Autarkiegesetzes

Die Ansätze zum Ressourcenschutz insbesondere bei den Recyclingbaustoffen haben in Deutschland Vorbildcharakter. Für andere Fraktionen und bei der Abfallvermeidung ist hier noch Potential vorhanden. Eine Zusammenfassung der teilweise zersplitterten Entsorgungsstruktur auf der kommunalen Seite ist grundsätzlich zu begrüßen, darf aber nicht einseitig zu Lasten des Wettbewerbs gehen und neue Monopole zementieren. Die Modernisierung in Bezug auf das Autarkiegesetz steht noch aus.

Die im Referentenentwurf geplante Effizienzsteigerung der Abfallwirtschaft soll durch die Zusammenlegung kleinerer ÖrE zu größeren Einheiten erreicht werden. Die Zersplitterung verursacht nur erhöhte unnötige Kosten für die Kommunen sowie die Bürger. Trotzdem sollte auch zukünftig Wettbewerb zwischen mehreren Anbietern zu guten Ideen und bester Leistung bei optimierten Kosten möglich sein. Neue Monopole sollten daher tunlichst vermieden werden. Im Bereich der Klärschlammentsorgung erscheint es zwar sinnvoll, die Zuständigkeit der nächsthöheren kommunalen Instanz zu übertragen, dies bedarf jedoch aus Sicht der DGAW weiterer Regelungen.

Beim Thema Abfallvermeidung wird der Entwurf wenig konkret und verweist auf die Abfallwirtschaftskonzepte der ÖrE. Hier wäre ein konkretes Ziel, festgeschrieben auf einige Jahre mit einem Überprüfungszyklus wünschenswert gewesen.

Mit der Verpflichtung der Öffentlichen Hand zum Einsatz bzw. zum Vorrang recyclinggerechter Produkte und Materialien bei der Beschaffung wird die langjährige Forderung der DGAW umgesetzt. Die Beurteilungskriterien für diese Materialien und Produkte sollten jedoch noch festgelegt werden.

In die gleiche Richtung zielt die Einrichtung des Vorrangs zum Einsatz von RC-Materialien bei Bauvorhaben. Hier wird im mineralischen Bereich tatsächlich Ressourcenschutz betrieben, der nicht nur für die Öffentliche Hand gilt. Ein Erdmassenausgleich für alle Baumaßnahmen sollte jedoch nicht zwingend festgelegt werden, vielmehr sollte die Möglichkeit offenbleiben, Erdmassen auch für Verfüllungen an anderen Orten einzusetzen.

Im Rahmen der Nennung von Pflichten der öffentlichen Hand wäre es wünschenswert, insbesondere die Pflichten zur Getrenntsammlung von Abfällen aus dem Anschluss- und Benutzungszwang separat zu erwähnen sowie für deren Umsetzung zu sorgen..

Weiter schlägt die DGAW die Abschaffung des überholten baden-württembergischen Autarkiegesetzes vor: Der Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfall sieht vor, dass sich die für Siedlungsabfälle Beseitigungspflichtigen grundsätzlich der Abfallbeseitigungsanlagen in Baden-Württemberg zu bedienen haben. Durch die Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle vom 15. Februar 1999 (Gesetzblatt Seite 103) – Autarkieverordnung – wurde diese Regelung gemäß Paragraf 29 Absatz 1 Satz 4 Absatz 4 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz für verbindlich erklärt.Aktuell werden 9 thermische Abfallbehandlungsanlagen außerhalb des Landes mit Abfällen aus kommunaler Sammlung beliefert. Das Land verfügt somit nicht über ausreichende eigene Kapazitäten, die eine Autarkie rechtfertigen würden. Vielmehr führt hier marktwirtschaftliches handeln zu mehr Entsorgungssicherheit und senkt die Kosten für Bürger und Industrie.

erschienen am: 2020-09-13 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 21. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken