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Barnier nach Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
Brexit: EU rüstet sich für alle Szenarien

Die achte Verhandlungsrunde über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich endete gestern (Donnerstag) in London ohne Fortschritte. „Das Vereinigte Königreich weigert sich, unverzichtbare Garantien für einen fairen Wettbewerb in unser künftiges Abkommen aufzunehmen – und fordert gleichzeitig freien Zugang zu unserem Markt“, erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Besonders beunruhigend für die EU-Seite ist der von der britischen Regierung angekündigte Bruch von Bestimmungen des Austrittsabkommens zur irischen Grenze. Die EU bereitet sich für alle Szenarien ab dem 1. Januar 2021 vor.

„Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Austrittsabkommens würde gegen das Völkerrecht verstoßen, das Vertrauen untergraben und die laufenden Verhandlungen über künftige Beziehungen gefährden“, sagte Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nach einem Treffen mit dem britischen Kabinettsminister Michael Gove. Vizepräsident Šefčovič erklärte unmissverständlich, dass die rechtzeitige und vollständige Umsetzung des Austrittsabkommens, einschließlich des Protokolls über Irland / Nordirland - dem Premierminister Boris Johnson und seine Regierung zugestimmt haben und das das britische Parlament vor weniger als einem Jahr ratifiziert hat - eine rechtliche Verpflichtung darstellt. Die Europäische Union erwartet, dass Buchstabe und Geist dieses Abkommens in vollem Umfang eingehalten werden.

Die EU setzt sich weiterhin für eine ehrgeizige künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich ein. „Dies wäre eindeutig zum Vorteil beider Seiten. Niemand sollte die praktischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen eines „No-Deal“-Szenarios unterschätzen“, sagte EU-Verhandungsführer Michel Barnier. „Um die Chancen auf eine Einigung zu maximieren, hat die EU Flexibilität gezeigt, um die roten Linien des Vereinigten Königreichs zu achten und Lösungen zu finden, die die Souveränität des Vereinigten Königreichs voll respektieren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Rolle des Europäischen Gerichtshofs, die künftige Gesetzgebungsautonomie des Vereinigten Königreichs und die Fischerei.“

Allerdings ist das Vereinigte Königreich seinerseits nicht auf grundlegende Prinzipien und Interessen der EU eingegangen. In Bereichen, die für die EU von wesentlichem Interesse sind, bestehen weiterhin erhebliche Differenzen. Die EU habe die Erklärung der britischen Regierung zur Subventionskontrolle zur Kenntnis genommen. Diese bleibt jedoch erheblich hinter den in der politischen Erklärung eingegangenen Verpflichtungen zurück, sagte Barnier.

Ebenso fehlen der EU immer noch wichtige Garantien für die Einhaltung von Sozial-, Umwelt-, Arbeits- und Klimastandards. Bei modernen Handelsabkommen geht es darum, nachhaltige und faire Partnerschaften mit hohen Standards in Bereichen wie Umwelt, Klima, Beschäftigung, Gesundheit und Sicherheit sowie Besteuerung zu gewährleisten. Diese Grundsätze stehen jetzt im Mittelpunkt der EU-Handelspolitik: mit dem Vereinigten Königreich und mit anderen Partnern in der ganzen Welt. „Und sie sind das Herzstück des Verhandlungsmandats der EU. Für die EU, ihre Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament muss jede künftige Wirtschaftspartnerschaft, unabhängig von ihrem Anspruchsniveau, einen freien und fairen Wettbewerb gewährleisten“, sagte Barnier.

Das Vereinigte Königreich habe darüber hinaus in anderen wichtigen Fragen keinerlei Entgegenkommen gezeigt, etwa bei glaubwürdigen horizontalen Streitbeilegungsmechanismen, wesentlichen Garantien für die justizielle Zusammenarbeit und die Strafverfolgung, die Fischerei oder die Anforderungen an gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Bereichen Verkehr und Energie. Es gebe auch viele Ungewissheiten hinsichtlich der Regelungen für Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Pflanzenschutz, die für den Handel auf der irischen Insel besonders bedeutsam sind, ab dem 1. Januar 2021. „Mehr Klarheit ist nötig, damit die EU die Bewertung für das Vereinigte Königreich als Drittland vornehmen kann“, sagte Barnier.

„Um eine zukünftige Partnerschaft zu schließen, sind gegenseitiges Vertrauen und Zuversicht notwendig und werden es auch in Zukunft sein. Die Chefunterhändler und ihre Teams werden in den kommenden Tagen in Kontakt bleiben. Gleichzeitig intensiviert die EU ihre Vorbereitungsarbeit, um am 1. Januar 2021 für alle Szenarien bereit zu sein“, so Barnier abschließend.

erschienen am: 2020-09-13 im europaticker



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