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Landesverfassungsgerichts zum Brandschutz im Zuge der Errichtung des Fehmarnbelttunnels
Fehmarnbelttunnel: Stadt Fehmarn zuständig für Brandschutz

Das Land Schleswig-Holstein hatte entschieden, dass Fehmarn (Kreis Ostholstein) zuständig für den Brandschutz im geplanten Fehmarnbelttunnel ist. Das wollte die Stadt aber so nicht einfach hinnehmen, denn damit seien erhebliche Mehrkosten verbunden. Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat nun entschieden, dass die Zuständigkeit zwar auf die Stadt übertragen werden darf, das Land aber finanziell dafür aufkommen muss. Fehmarn ist eine deutsche Ostseeinsel und nach Rügen und Usedom die drittgrößte Insel Deutschlands. Sie gehört zum Kreis Ostholstein in Schleswig-Holstein. Am 1. Januar 2003 wurde die Stadt Fehmarn durch die Fusion aller damaligen Gemeinden der Insel gebildet. Hauptort und Verwaltungssitz ist Burg auf Fehmarn

Anlässlich des heutigen (14.09.2020) Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Brandschutz im Zuge der Errichtung des Fehmarnbelttunnels erklärt die feuerwehrpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: „Der Versuch der Landesregierung, die finanzielle Verantwortung für den Brandschutz beim Fehmarnbelttunnel auf die Stadt Fehmarn abzuwälzen, ist gescheitert. Und zwar mit Ansage!

Denn trotz anderslautender Zusagen vom Wirtschafts- und Innenministerium wollte die Landesregierung mit der Stadt Fehmarn über die Höhe der notwendigen Unterstützung feilschen. Das geht nicht! Damit hat die Landesregierung auch noch viel Misstrauen bei der Stadt Fehmarn gesät. Ansonsten wäre ja wohl kaum geklagt worden. Nun liegt es an Jamaika, schnellstmöglich Vorschläge zu machen, um dieses Kapitel der Fehmarnbeltquerung endlich abschließen zu können.

Das Urteil sollte der Landesregierung auch eine Lehre für den im Zuge der A20 geplanten Elbtunnel sein. Eine solche Pleite darf sich nicht wiederholen!“

Zum Gerichtsurteil zur Zuständigkeit der Stadt Fehmarn für die Fehmarnbeltquerung sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Das heutige Urteil bringt Rechtssicherheit. Das Land darf der Kommune den Brandschutz übertragen, muss aber die Kosten dafür übernehmen. Das ist ein weiteres Mosaiksteinchen, das zeigt, wie teuer uns der Tunnel zu stehen kommt. Wir Grüne haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Feste Fehmarnbeltquerung eine teure Tasse Tee für uns alle wird. Trotzdem werden wir uns im Land weiter dafür einsetzen, dass die negativen Auswirkungen für die Orte in Schleswig-Holstein so gering wie möglich gehalten werden.

Der Ball liegt im Feld des Bundes. Die auskömmliche Finanzierung des gesamten Projektes ist Aufgabe des Bundes bzw. des Königreiches Dänemark. Sie sind aufgefordert, diese Kosten zu übernehmen.

Kay Richert: Land steht zu seiner Zusage gegenüber Fehmarn

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig, das entschieden hat, dass die Zuständigkeit für den Brandschutz im geplanten Fehmarnbelttunnel auf die Stadt Fehmarn erweitert werden kann, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Das Land hat immer zugesagt, dass es für die Kosten des zusätzlichen Brandschutzes aufkommen wird. Daher wird es kein Problem sein, dies in Gesetzesform zu gießen. Das Landesverfassungsgericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass die Zuständigkeitserweiterung für den kommenden Fehmarnbelttunnel rechtens ist. Das haben wir auch nicht anders erwartet. Das Projekt ‚Feste Fehmarnbeltquerung‘ nimmt weiter an Form an und wird nicht nur Schleswig-Holstein, sondern ganz Nordeuropa einen gewaltigen Push geben.“

erschienen am: 2020-09-14 im europaticker



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