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Grüne: Mehrwegquote, Pfandsystem und Herstellerabgabe notwendig, um Ressourcen-
verbrauch zu verringern
Handelsverband: 10-Punkte-Plan für konsumentenfreundliche Kreislaufwirtschaft statt teurem Einwegpfand

Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch der Covid-Krise in Österreich und zehn Tage nach dem Start der Corona-Ampel sorgt nun die befürchtete "zweite Welle" dafür, dass weite Teile des Landes gelb oder sogar orange leuchten. Die Corona-bedingte Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes könnte sich dadurch weiter verschärfen und zu massiven sozialen wie ökonomischen Verwerfungen führen.

Unternehmen droht Mehrbelastung von 10.500 Euro pro Jahr

Viele heimische Betriebe – insbesondere EPU und KMU – brauchen nun mehr denn je Unterstützung von staatlicher Seite, um die Krise einigermaßen bewältigen zu können. Zumindest seitens des Klimaschutzministeriums ist wohl keine Hilfe zu erwarten. Im Gegenteil, Bundesministerin Gewessler plant just während der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, jedes österreichische Unternehmen mit durchschnittlich 10.500 Euro pro Jahr zusätzlich zu belasten. So viel würde laut einer Studie des Economica Instituts die Einführung eines Einwegpfand-Systems die heimischen Betriebe kosten (u.a. für die Schaffung von Rücknahmesystemen, den erforderlichen Ausbau der Logistik, das zusätzliche Personal, etc). Darüber hinaus will die Bundesministerin im Rahmen ihres 3-Punkte-Plans verbindliche Quoten für Mehrweggetränkeverpackungen im Handel festschreiben lassen: Bis 2023 sollen mindestens 25%, 2025 mindestens 40% und 2030 mindestens 55% Mehrweganteil vorgegeben werden.

Belastung für Bürger und Betriebe in Krise vermeiden

Nun könnte man argumentieren, dass uns der Schutz unserer Umwelt schon 10.500 Euro pro Unternehmen wert sein sollte, wenn damit das Ziel einer Reduktion von Plastikmüll auf bestmögliche Weise erreicht werden kann. Nur, das ist nicht der Fall! Die österreichische Wirtschaft hat nämlich ein ganzheitliches Kreislaufwirtschaftsmodell entwickelt, welches die ambitionierten EU-Recyclingziele wesentlich effektiver und auch weit kostengünstiger erreichen könnte als der 3-Punkte-Plan der Klimaschutzministerin – ohne den Konsumenten via Flaschenpfand zur Kasse zu bitten.

Kreislaufwirtschaft mit System, statt Einweg-Holzweg

"Unser 10-Punkte-Plan ist um mindestens 60 Millionen Euro kostengünstiger als das Modell der Ministerin, vermeidet die Belastung von Konsumenten und Unternehmen und erfüllt darüber hinaus alle abfallpolitischen Zielvorgaben – nicht nur die Sammelquote für Kunststoffflaschen", ist Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will überzeugt: "Österreich sammelt ja bereits sehr erfolgreich in 8 Bundesländern Plastikflaschen. Ein Pfand würde, außer in Wien, keine Verbesserung bringen. Wien braucht nur jene Potenziale heben, welche die anderen Bundesländer und Ballungszentren bereits im funktionierenden System leben. Einwegpfand ist daher ein Weg, aber aus kreislaufwirtschaftlicher Perspektive der Holzweg!"

Hinzu kommt: Plastikflaschen machen nur ca. 15% der Kunststoff-Verpackungen aus.

Steigerung der Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen auf freiwilliger Basis

Das ganzheitliche Modell der heimischen Wirtschaft bezieht sowohl Betriebe als auch Haushalte und den Außer-Haus-Konsum mit ein und setzt an jenen drei Hebeln an, auf die es laut Experten ankommt: eine verbesserte Erfassung von Wertstoffen, die Optimierung der Sortierung sowie mehr Bewusstseinsbildung gegen Littering (Wegwerfen von Abfall im öffentlichen Raum).

"Der 10-Punkte-Plan soll in ganz Österreich ermöglichen, was schon jetzt in zahlreichen Bundesländern wunderbar funktioniert. Tirol, Vorarlberg und das Burgenland erfüllen beispielsweise längst die 90%-Sammelquote, die laut EU-Vorgabe bis 2029 bei Kunststoffflaschen erreicht werden muss. Das Modell würde aber auch bei vielen anderen Wertstoffen die Abfallsammlung und -verwertung massiv verbessern. So geht Klimaschutz!“, sagt Handelssprecher Will.

Mit diesem umfassenden Zugang zur Ressourcenschonung – verbunden mit einer Intensivierung der Anstrengungen zur Steigerung der Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen auf freiwilliger Basis –könnte Österreich eine weit größere Wirkung erzielen als mit dem vieldiskutierten Einwegpfand-System, dabei noch jährliche Kosten in Millionenhöhe einsparen und überdies die kleinen Greißler schonen und damit die ländliche Nahversorgung stabilisieren. Daher plädiert auch der österreichische Handel geschlossen für ein ganzheitliches System zur Erreichung der EU-Vorgaben, und nicht für teure Insellösungen aus rein politischen Gründen.

WKÖ-Schwarzer gegen Kostenlawine: „Konsumenten entlasten, nicht belasten ist das Gebot der Stunde“

Handel benötigt dringend Stärkung der Kaufkraft als Wirtschaftsmotor – Einwegpfand, Mehrwegquote und Verpackungssteuer schwächen sie

 Den Vorschlägen von Klimaministerin Leonore Gewessler erteilt die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) eine klare Absage. „Ihre drei Ideen - Steuer, Quote, Pfand - eint eine Wirkung, sie verteuern das Einkaufen“, sagt Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ. Gerade in der schwersten Wirtschaftskrise seit langem sei das Ankurbeln des Konsums das Gebot der Stunde, wie zahlreiche Initiativen der Bundesregierung ja unterstreichen. „Was wir jetzt daher am wenigsten brauchen sind Ideen, wie man den Handel, die Produzenten und die Haushalte belasten könnte“, so Schwarzer. Zumal es viel bessere Wege gibt, um die Recyclingziele der EU-Richtlinie zu erreichen. Die Wirtschaftskammer hat diese Wege in ihrem Zehn-Punkte-Plan für eine alltagstaugliche Kreislaufwirtschaft aufgezeigt. Und etliche Organisationen wie zuletzt der Handelsverband unterstützen diesen Zehn-Punkte-Plan.

Neue Steuer bedeutet Wettbewerbsnachteil gegenüber Bestellungen aus dem Ausland

Eine neue Verpackungssteuer trifft jene Konsumentinnen und Konsumenten am härtesten, die in Kunststoffen verpackte Medikamente oder Lebensmittel wie Speiseöl, Tiefkühlprodukte oder Fleisch benötigen. „Es ist unsozial, diese Güter des täglichen Bedarfs zu verteuern“, sagt der WKÖ-Experte. Zusätzlich würde ein Wettbewerbsnachteil entstehen: Produkte, die der Konsument aus dem Ausland bezieht, würden nicht mit der Steuer belastet, im heimischen Handel gekaufte Produkte aber sehr wohl.

Eine Quote für Mehrwegverpackungen, der zweite Vorschlag des Ministeriums, bewirkt, dass Einzelhändler Abgaben (Ausgleichsbeträge) abliefern müssen, wenn eine willkürlich festgelegte Quote nicht erreicht wird. Diese Kosten müssten die Konsumenten tragen, die Getränke einkaufen.

Ebenso erzeugt ein Pfand auf Einwegverpackungen - das ist der dritte Vorschlag - hohe Kosten, die sich in den Produktpreisen niederschlagen würden. „Tausende Rücknahmegeräte müssten angeschafft werden, eine Pfandgesellschaft müsste eingerichtet werden, bepfandete Waren müssten fälschungssicher gekennzeichnet werden, um Pfandbetrug hintanzuhalten, die Logistik müsste aufgebaut werden. Das bedeutet Mehrkosten von mindestens 60 Millionen Euro pro Jahr. Und bewertet man alle drei Vorschläge der Ministerin, dann kommt man auf ein Belastungspaket in der Höhe von einigen hundert Millionen pro Jahr“, rechnet Schwarzer vor.

Im Übrigen entspricht die den Vorschlägen zu Grunde liegende Grundannahme, Recyclingverpackungen seien ökologisch im Vergleich zu wiederbefüllbaren Verpackungen immer nachteilig und Kunststoffe gelte es durch andere Materialien zu ersetzen, nicht dem aktuellen Stand. „Durch die großen Erfolge beim Recycling sind PET-Flaschen in Punkto Ökobilanzen mit den auf dem Markt verfügbaren Mehrwegsystemen vergleichbar. Dies ist auch ein Grund dafür, dass die Europäische Union keine Mehrwegquoten vorschreibt“, sagt Schwarzer. Die Wirtschaft forciert Mehrwegverpackungen vor allem bei regionalen Produkten, da hier die ökologischen Vorteile am besten zur Geltung kommen. „Das Um und Auf für weitere Verbesserungen beim Recycling sowie für die Sauberkeit im öffentlichen Raum ist, dass besser gesammelt wird, insbesondere dort wo die Wertstoffe anfallen, also am Ort des Konsums“, so der Experte.

Grüne/Rössler: Mehrwegquote, Pfandsystem und Herstellerabgabe notwendig, um Ressourcenverbrauch zu verringern

"Teuer kommt den Steuerzahler*innen nur das Nichtstun beim Plastikmüll

 „Für eine echte Kreislaufwirtschaft müssen wir den Abfall nicht nur besser sammeln und sortieren, wir müssen die wachsenden Müllberge reduzieren“, sagt die Umweltsprecherin der Grünen, Astrid Rössler. Freiwillige, alleinstehende Maßnahmen reichen dafür nicht aus. „Wenn die Mengen des Plastikabfalls weiter ansteigen - so wie aktuell der Fall – werden wir die niedrige Recyclingquote von 25 Prozent unmöglich erhöhen können.“ Damit reagiert Rössler auch auf den Einwand, dass viele Bundesländer bereits hohe Sammel- und Recyclingquote erreichen. Recycling hat außerdem Grenzen: „Wiederaufbereitung braucht immer auch Energie. Abfall reduzieren muss daher unsere Priorität sein.“

Aktuell fallen in Österreich jährlich 42 kg Plastikmüll pro Kopf an – einer der höchsten Werte in der EU. „Wir brauchen den Dreiklang aus Mehrwegquote, Pfandsystem und Herstellerabgabe, um den Ressourcenverbrauch zu verringern.“ Verpflichtende Mehrwegquoten und ein Einwegpfand auf Bundesebene stellen die wirksamste und kostengünstigste Variante für bessere Ressourceneffizienz dar. Das stellte auch eine im Jänner veröffentlichte Studie fest, die noch unter Bundesministerin Köstinger beauftragt wurde.

„Eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent der Bevölkerung ist für die Einführung eines Pfandsystems in Österreich. Diesem langgehegten Wunsch müssen wir endlich nachkommen“, meint Rössler. Das von der Wirtschaftskammer vorgebrachte Argument der Verteuerung lässt sie nicht gelten: „Wenn wir nicht konsequent Plastikmüll reduzieren, wird das unseren ohnehin schon belasteten Haushalt um rund 160 Millionen Euro zusätzlich belasten.“

Grund dafür ist die Plastiksteuer, die die EU ab 2021 von den Mitgliedsstaaten einheben wird. Diese verdeutlicht auch die Notwendigkeit einer Herstellerabgabe: „Es kann nicht sein, dass diese Kosten einfach auf die Steuerzahlenden umgewälzt werden. Die im Drei-Punkte-Plan vorgesehene Herstellerabgabe sorgt endlich für Kostenwahrheit.“

Rössler lässt auch die Kritik von Abgeordneten Hörl/ÖVP nicht gelten, nachdem Recycling-Musterschüler wie Tirol jetzt die Versäumnisse von Wien ausbaden müssen: „Das Bashing einzelner Bundesländer ist unangebracht, denn die Verpackungsindustrie folgt keinen Bundesländergrenzen. Wir brauchen hier Umdenken seitens der Hersteller und das ist eindeutig Bundesangelegenheit.“

Insgesamt spricht alles für den von Bundesministerin Gewessler in der vergangenen Woche vorgestellten Drei-Punkte-Plan, resümiert die Salzburger Abgeordnete: „Wissenschaft, Bevölkerung und EU stimmen darin überein: es braucht den Drei-Punkte-Plan.“

erschienen am: 2020-09-15 im europaticker



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