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Anerkennung von Klimaschutz durch alle Parteien, unterschiedliche Auffassungen in Umsetzungsfragen
Erste Lesung des Klimavolksbegehrens im Nationalrat zwischen Räterepublik und Zukunftsmusik

Das mit 380.590 gültigen Unterschriften unterstützte Klimavolksbegehren wurde heute in Erster Lesung im Nationalrat debattiert. InitiatorInnen sind KlimaaktivistInnen rund um Katharina Rogenhofer, die sich auch für die Fridays-for-Future-Bewegung engagiert.

Zu den Forderungen des Volksbegehrens gehören unter anderem die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung, ein verbindlicher Reduktionspfad für CO2-Emissionen, die Einrichtung eines Klimarechnungshofs, eine ökosoziale Steuerreform und ein vollständiger Abbau klimaschädlicher Subventionen. Zudem sollen neue Gesetze und Verordnungen von einer unabhängigen Stelle auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden. Die Bereitstellung zusätzlicher Budgetmittel für umweltfreundliche Mobilität und nachhaltige Energiegewinnung sowie die Belohnung klimafreundlichen Handelns sind den InitiatorInnen ein Anliegen.

Neben einhelligem Dank an die InitiatorInnen und UnterstützerInnen sowie grundsätzlichen Bekenntnissen zur Notwendigkeit von Klimaschutz traten im Detail die mitunter stark entgegengesetzten Auffassungen der Parteien zu dessen Umsetzung zu Tage. Die Forderungen des Volksbegehrens werden nun in einem nächsten Schritt im Umweltausschuss diskutiert.

ÖVP: Klima-Volksbegehren ist Verpflichtung für Politik und UnterstützerInnen

ÖVP-Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager würdigte die zahlreichen Unterschriften und betonte neben dem Auftrag an die Politik auch die notwendige Selbstverpflichtung aller UnterstützerInnen: "Klimaschutz lässt sich nicht delegieren. Das heißt, jeder muss für sich auch seinen Teil leisten und tätig werden." Schmuckenschlager verwies auf den Stellenwert des Klimaschutzes im Budgetentwurf und nannte exemplarisch die Klimamilliarde und das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Österreich sei in der Lage, 50% seines Gasverbrauchs mit Biogas abzudecken. Dadurch könne man zudem bei der Importabhängigkeit und im Zuge der Methanstrategie der Europäischen Kommission positiv aussteigen, so der Abgeordnete. Beim Leitungsausbau im Stromnetz werde stark gearbeitet, auch bei der Schiene biete das Budget zusätzliche Mittel für den Ausbau. Erfreut zeigte sich Schmuckenschlager über die wachsende Bereitschaft in der Gesellschaft, tätig zu werden und sich klimaneutral zu verhalten, etwa mit Solarkraftwerken an Eigenheimen oder in Form von Genossenschaften sowie bei der vermehrten Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Mahnende Worte fand Schmuckenschlager zu lokalen Protesten gegen den Ausbau von Leitungen, Windkraft oder Wasserkraft: "Man muss auch Neues zulassen können. Nach dem Florianiprinzip wird es nicht funktionieren." Zuletzt dürfe man, so Schmuckenschlager, Straßenprojekte nicht als "das Böse" behandeln. Fließender Verkehr mit intelligenten Verkehrsleitsystemen könne viel CO2 einsparen, wie etwa der Lobautunnel oder die Marchfelder Schnellstraße S8.

SPÖ erhebt Forderung nach einem "sozial gerechten Klimaschutz"

"Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt", zitierte Abgeordnete Julia Herr (SPÖ) den Dichter Erich Fried. Herr wies auf die drastischen Auswirkungen des Klimawandels hin, die bereits jetzt zu spüren seien. Dabei gehe es auch um Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit. Die Schäden der Klimakrise würden für Österreich eine Milliarde Euro pro Jahr an Kosten verursachen. Die Verantwortung sah Herr bei den "Reichsten zehn Prozent", bezahlen müssten dafür Geringverdiener mehr als Besserverdienende. Das Klimavolksbegehren greife diese Frage auf, dankte Herr den InitiatorInnen und versprach, dass die SPÖ die Forderungen ernst nehmen werde.

FPÖ warnt vor "ideologischen Kompontenten" beim Klimaschutz

Die "grundsätzlichen Standpunkte der Freiheitlichen Partei" legte Abgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) dar. Die Diskussion sei "dogmatisch" und "von Angst geprägt". Als "überschießend" bezeichnete Kassegger die Forderung, den Klimaschutz verfassungsmäßig zu verankern. Dies habe "Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Industriestandort". Die FPÖ stehe für eine "soziale und freie Marktwirtschaft", während das Klimavolksbegehren Eingriffe in diese fordere: "Wenn klimaschädliches Verhalten bestraft wird, kombiniert mit Umverteilung, da spielen wir nicht mit", betonte er den Standpunkt seiner Partei und äußerte die Befürchtung: "Die wollen eine Räterepublik, das geht an der Demokratie vorbei." Axel Kassegger sprach sich gegen ein "Rauflizitieren der Klimaziele" auf europäischer Ebene aus. Dies sei ein Rucksack, den die Wirtschaft zu tragen habe, die deutsche Automobilindustrie sei dadurch in Gefahr, obwohl diese zur Verringerung des CO2-Ausstoßes beitrage.

Lukas Hammer: Beratung im Umweltausschuss "in Öffentlichkeit" und mit ExpertInnen

Seinem Vorredner entgegnete der Obmann des Umweltausschusses, Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne). Es gehe nicht um Ideologie, sondern darum, dass die Erde bewohnbar bleibe. Erfreut zeigte er sich, dass trotz der Corona-Krise das Volksbegehren zahlreich unterstützt worden sei. Die türkis-grüne Koalition habe sich dem Ziel verschrieben, Östereich bis 2040 klimaneutral zu machen, durch die garantierte Finanzierung der Energiewende, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, ein Energieeffizienzgesetz, sowie durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Im Umweltausschuss werde man sich detailliert mit den Forderungen des Klimavolksbegehrens befassen, die Beratungen sollen "in Öffentlichkeit" geführt und ExpterInnen mit einbezogen werden.

NEOS treten für klimaneutrale Zukunft gemeinsam mit der Wirtschaft ein

Volksbegehren hätten in der Einschätzung durch die Bevölkerung "keinen sehr hohen Stellenwert", stellte Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) fest. Daher sei es wichtig, "im Hohen Haus" mehr aus diesen zu machen, nämlich "Zukunftsvorhaben in Gesetzesform". Es sei die Aufgabe, "die Musik der Zukunft zu komponieren und in die Zukunft zu schauen", so Bernhard. Unternehmen und Industrie dürften nicht gegen das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung ausgespielt werden. Es sei leichter, die Zukunft mit der Wirtschaft als gegen diese zu gestalten. Gelingt dieses, so werde man in 20 Jahren eine andere Mobilität als heute haben, Produkte würden anders verpackt und produziert, die Industrie werde noch erfolgreicher sein mit neuesten Technologien. Bernhard forderte, bestehende umweltschädliche Subventionen in der Höhe von 4,7 Mrd. Euro nicht mehr weiter zu finanzieren. Zudem solle CO2-Ausstoß nach dem Verursacherprinzip bepreist werden, um einen Anreiz zu schaffen.

Lob und Kritik für klimapolitische Regierungsvorhaben, Parteien unterstreichen ihre Prioritäten

In der weiteren Debatte unterstrichen die RednerInnen im Wesentlichen die bereits vorgebrachten Positionen ihrer jeweiligen Parteien. So forderte Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP) ein Zusammenspiel in der Energiewende mit der bäuerlichen Lebensmittelversorgung und verwies auf die kommunale Ebene, auf der bereits sehr viel passiere. Priorität für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in ländlichen Regionen forderte Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ). Für die FPÖ warnte Abgeordneter Peter Schmiedlechner vor dem Ausbau der Atomenergie und einer "Klimadiktatur", sowie vor einer Einschränkung der Demokratie im Namen des Klimaschutzes. Astrid Rössler (Grüne) rief dazu auf, die "positive Stimmung für den Klimaschutz" als Aufbruchsstimmung zu werten und lobte die Berücksichtigung zahlreicher Anliegen des Klimavolksbegehrens ins Regierungsprogramm. Dass den benötigten Mitteln für den Klimaschutz die Ausgaben für ein "marodes Pensionssystem" gegenüberstünden, brachte Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS) in die Debatte ein. Robert Laimer und Cornelia Ecker (beide SPÖ) appellierten an die Regierung, die Anliegen des Volksbegehrens ernst zu nehmen und Österreichs Beitrag zum Klimaschutz zu erfüllen.

erschienen am: 2020-10-15 im europaticker



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