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Zahlreiche Einwender befürchten Verschärfung der Wasserprobleme im Spreegebiet
Durchsetzbarkeit von Enteignungen steht in Frage
GRÜNE LIGA: Verlängerung des Tagebaus Nochten bis 2033 nicht genehmigungsfähig

Die GRÜNE LIGA hat gemeinsam mit privat betroffenen Grundeigentümern eine ausführliche Einwendung gegen die Verlängerung der Zulassung des Tagebaues Nochten eingereicht. Der Kohlekonzern LEAG hatte zuvor eine Verlängerung der bislang zum 31.12.2026 auslaufenden Zulassungsbescheides beantragt. Zahlreiche Bürger*innen, der BUND Sachsen und die Deutsche Umwelthilfe reichten ebenfalls kritische Einwendungen beim sächsischen Oberbergamt in Freiberg ein. Auch die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) teilte auf Nachfrage mit, dass sie eine Einwendung in diesem Verfahren eingereicht hat.

„Für wenige Jahre unnötiger Kohleförderung würde der Wasserhaushalt der Spree für Jahrhunderte zusätzlich belastet. Doch der Antrag der LEAG unterschlägt alle Folgen des Tagebaus, die erst nach Ende des Kohleabbaus eintreten werden.“ kritisiert René Schuster von der GRÜNEN LIGA den vorliegenden Verlängerungsantrag. So werde das Grundwasserdefizit vergrößert, das nach Abbau der Kohle wieder aufzufüllen ist. Auch steigen mit der geförderten Kohlemenge die Größe und der Wasserverbrauch des künftigen Tagebausees. Pro Hektar Seefläche gingen dem Spreegebiet wegen der hohen Verdunstung jährlich mindestens 3530 Kubikmeter Wasser verloren. Bei einem geplanten See von 1770 Hektar entspricht das dreieinhalb mal dem Trinkwasserverbrauch der Stadt Bautzen. Insgesamt plant die LEAG in ihren Tagebauen sogar mehr als 7000 Hektar zusätzlicher Seen anzulegen. Das ist im sich verschärfenden Klimawandel nicht mehr verantwortbar.

Rechtsanwalt Dr. Philipp Schulte ergänzt: „Auf dieser Grundlage dürfte es rechtlich nicht möglich sein, Privatgrundstücke, die dem Tagebau im Weg sind, im Namen des Gemeinwohls zu enteignen“. Laut den Antragsunterlagen befinden sich auf der zur Abbaggerung vorgesehenen Fläche insgesamt 207 Grundstücke im privaten Eigentum.

Die Stadt Frankfurt(Oder) gewinnt Trinkwasser aus dem Uferfiltrat der Spree, deren Sulfatbelastung durch den Braunkohlenabbau schon heute massiv erhöht ist. Der Tagebau Nochten verursacht mit etwa 40 Prozent der Sulfatfracht den größten Anteil des Problems. Dieser Schadstoffeintrag würde durch die Zulassung um Jahre verlängert.

Die Zulassung des öffentlich viel diskutieren Sonderfeldes Mühlrose ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Hierfür liegt bisher kein Antrag der LEAG bei den Bergbehörden vor.

Hinweis: Der genannte Wert für den Wasserverlust pro Hektar stellt den Nettoeffekt aus Niederschlägen und Seeverdunstung dar. Der Zahlenwert entspricht der Prognose des Gutachtens Klimaauswirkungen Cottbuser See (Stiller 2010) für einen Lausitzer Tagebausee nach dem Jahr 2030.

Links:

Ausführliche Einwendung (28 Seiten)

https://www.kein-tagebau.de/images/_dokumente/201009_Stellungnahme_rbp_nochten_final_anonymisiert.pdf

Antragsunterlagen der LEAG auf der Internetseite des sächsischen Oberbergamtes

https://www.oba.sachsen.de/692.htm

erschienen am: 2020-10-17 im europaticker



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