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Baumann: ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) gefährdet den Fortbestand
der deutschen Biokraftstoffindustrie
VDB: CO2-Einsparungen durch Biokraftstoffe steigen erneut

Die CO2-Einsparungen durch Biodiesel, Bioethanol und Biomethan sind im Jahr 2019 auf 9,7 Millionen Tonnen erneut gestiegen. 2018 erreichten nachhaltig hergestellte Biokraftstoffe noch eine Minderung des Treibhausgasausstoßes um 9,5 Millionen Tonnen. Dies geht aus dem gestern erschienenen „Evaluations- und Erfahrungsbericht für das Jahr 2019“ der Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft (BLE) hervor. „Der Beitrag nachhaltig hergestellter Biokraftstoffe zum Klimaschutz steigt weiter an, übrigens ohne dass es hierfür finanzieller staatlicher Unterstützung bedurfte. Auch das sollte man bedenken, wenn man die Rolle von Biodiesel, Bioethanol und Biomethan für die Energiewende im Verkehr bewertet“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Im Jahr 2019 hatten sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht geändert, so dass die Verwendung von Biokraftstoffen in Deutschland laut BLE-Bericht auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr lag. „Die Bundesregierung fördert die Elektromobilität mit Milliardenbeträgen. Das ist sinnvoll, damit die deutschen Klimaschutzziele langfristig erreicht werden. Es wird jedoch noch Jahre dauern, bis E-Mobilität einen ähnlich großen Klimaschutzbeitrag wie nachhaltige Biokraftstoffe leisten kann“, sagte Baumann. Gleichwohl gefährde ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) den Fortbestand der deutschen Biokraftstoffindustrie. Laut BLE-Bericht sparen Biokraftstoffe im Vergleich zu fossilen Benzin oder Diesel im Durchschnitt 82,6 Prozent Treibhausgase ein. „Wir fordern das BMU auf, seinen Gesetzentwurf zu ändern, um den Klimaschutzbeitrag der heutigen Biokraftstoffe abzusichern. Für die neuen fortschrittlichen Biokraftstoffe werden anspruchsvolle Vorgaben benötigt, um vorhandene Kraftstoffmengen in den Markt zu bringen und weitere Investitionen auszulösen“, sagte Baumann.

Laut BLE-Bericht hatte Biodiesel einen Anteil von 73 Prozent der angerechneten Biokraftstoffe, während Bioethanol 25 Prozent erreichte. Die Rohstoffe, aus denen die Produzenten Bioethanol herstellten, waren zu 64 Prozent Mais, gefolgt von 18 Prozent Weizen. Die wichtigsten Rohstoffe für die Biodieselproduktion waren Abfall- und Reststoffe (37 Prozent) und Raps (33 Prozent). „Die Biokraftstoffindustrie gibt wichtige Impulse für die nachhaltige landwirtschaftliche Produktion weltweit“, sagte Baumann. Die Rohstoffe für die Biokraftstoffproduktion müssen nachhaltig erzeugt werden. Das heißt, sie dürfen nicht von ehemaligen Regenwaldflächen, Torfmooren oder anderen Gebieten stammen, die besonders viele Treibhausgase speichern. Dies wird von unabhängigen Zertifizierern weltweit überprüft. Palmöl hatte laut BLE-Bericht einen Anteil von 22 Prozent an den gemeldeten Rohstoffen. In der deutschen Produktion spielt Palmöl dagegen mit einem Anteil von 2 Prozent an den Rohstoffen eine untergeordnete Rolle. Während die Produzenten hierzulande hergestellten Biodiesel exportieren, wird auch in anderen Ländern produzierter Biodiesel nach Deutschland importiert. Dies erklärt den höheren Palmölanteil an den Rohstoffen. Nach den Vorgaben der Europäischen Union soll Palmöl bis zum Jahr 2030 nicht mehr für Biokraftstoffe nutzbar sein. Das BMU will diese Bestimmung bereits im Jahr 2026 erfüllen. Bislang müssen erhebliche Anteile der deutschen Biodieselproduktion auf Basis von Rapsöl exportiert werden. Diese Mengen könnten zukünftig auf dem deutschen Mark eingesetzt werden und somit die palmölbasierten Biokraftstoffe ersetzen,

In seinem aktuellen Gesetzesentwurf will das BMU die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Verkehr bis 2024 bei dem derzeitigen Wert belassen. Gemäß THG-Quote ist die Mineralölindustrie verpflichtet, den Treibhausgasausstoß von fossilem Diesel und Benzin um derzeit sechs Prozent zu mindern. Dies geschieht insbesondere durch den Einsatz von Biokraftstoffen. Zukünftig soll auch vermehrt Elektromobilität eingesetzt werden. Sollte ein Mineralölunternehmen die Minderung nicht erreichen, drohen empfindliche Strafen. Mit dem nun vorliegenden Entwurf will das BMU unter anderem eine Mehrfachanrechnung von Elektromobilität auf die THG-Quote einführen. Diese Art der Förderung gab es bisher nicht im Rahmen der THG-Quote. Der VDB kritisiert, dass eine Mehrfachanrechnung für Elektromobilität eingeführt wird und  die THG-Quote nicht weiter steigt. „Durch den aktuellen Entwurf des BMU werden Biokraftstoffe aus der Quote und damit aus dem Markt gedrängt, der zu 95 Prozent aus fossilen Energieträgern besteht. Anstatt die vorhandenen Biokraftstoffe durch E-Mobilität zu ergänzen, entfiele dem Entwurf des BMU zufolge der Klimaschutzbeitrag von Biokraftstoffen, ohne dass dafür ein Ersatz verfügbar wäre“, sagte Baumann.

Kompensationsregelung für Vergütungsausfall fehlt - Bundesregierung muss Zusage einhalten und Vorschlag unterbreiten

Die gestrige öffentliche Anhörung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat klar gezeigt: Es hakt noch an vielen Stellen. Ein besonderes Problem sieht der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) weiterhin in der Regelung des Paragraphen 51. „Die Bundesregierung hat zwar angekündigt, im parlamentarischen Verfahren einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die ‚Zeiten negativer Börsenstrompreise nach Ablauf des Förderzeitraums nachgeholt werden können‘, bisher liegt dazu aber nichts vor. Kurz vor dem Abschluss des parlamentarischen Verfahrens ist dies nicht nachvollziehbar“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Dass nach wie vor kein Lösungsvorschlag für immer öfter auftretende negative Strompreisfenster vorliege, sei insofern kritisch, als dass die 6-Stunden-Regelung auch in der Vergangenheit ihre gewünschte Wirkung bereits verfehlt hat. „Die Zeit, alternative Vorschläge einzubringen, ist also überfällig. Es braucht konkrete Lösungen, die die Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren Energien stärken und nicht weiter gefährden“, so Peter.

Von der Problematik der negativen Strompreisfenster seien insbesondere die Bereiche Wind und Solar betroffen. „Wir appellieren hier abermals an die Bundesregierung, die Lösung des Problems zügig anzugehen. Vorschläge für praktikable Lösungen liegen bereits vor“, so Peter. Das Strommarktdesign müsse langfristig so angepasst werden, dass die andauernden Phasen von negativen Strompreisen verhindert würden und das Marktdesign sich an den Erneuerbaren Energien orientiert. Denn das Überangebot am Strommarkt entstehe vor allem durch den Einsatz konventioneller Kraftwerke, die bei Regelenergiebereitstellung Zeitfenster mit negativen Strompreisen durchfahren. Im Jahr 2019 produzierten sie in negativen Strompreiszeitfenstern eine Einspeisung von durchschnittlich über 22.000 MW. „Übergangsweise plädieren wir aber dafür, einen ähnlichen Kompensationsmechanismus einzuführen, wie er bereits in Frankreich besteht. Die aufgrund von Schaltungen während negativer Strompreisfenster entgangene Einspeisung sollte am Ende des Jahres über einen Abrechnungs-Mechanismus entsprechend der Einspeisemanagement-Entschädigungen ausgeglichen werden. Die entsprechende Ausgestaltung kann zu einem netz- und marktdienlichen Verhalten führen“, unterstreicht Peter.

erschienen am: 2020-11-19 im europaticker



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