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Finanzkontrolle Schwarzarbeit deckt 2019 Schäden von 90 Millionen Euro auf
Zoll deckt Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf
Bundesweite Schwerpunktprüfung in der Abfallwirtschaft

Rund 2.200 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften am 10. November 2020 in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung Betriebe und Beschäftigte in der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst. Im besonderen Fokus des Zolls standen dabei Recyclingunternehmen, Entsorgungsfachbetriebe, Containerdienste, Altkleider- und Autoverwerter sowie Schrotthandelsunternehmen.

Die Zöllnerinnen und Zöllner haben rund 6.800 Personen nach ihren Arbeitsverhältnissen befragt und in fast 500 Unternehmen Geschäftsunterlagen geprüft.

Bereits vor Ort leiteten die Beamtinnen und Beamten 40 Strafverfahren ein, insbesondere wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und illegalen Aufenthalts. Ferner wurden zwölf Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen Mindestlohn oder Arbeitsbedingungen sowie fehlender Aufzeichnungen und Unterlagen eingeleitet.

Insgesamt sind in 985 Fällen weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich, da sich dort Hinweise auf Unregelmäßigkeiten zeigten. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Neben der Prüfung der Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, dem unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen und der illegalen Beschäftigung lag in dieser Schwerpunktkontrolle besonderes Augenmerk auf dem Thema Mindestlohn. Die in der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten aktuell einen branchenspezifischen Tariflohn von mindestens 10,25 Euro pro Stunde.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten, der bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument, insbesondere zur Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, darstellt.

Finanzkontrolle Schwarzarbeit deckt 2019 Schäden von 90 Millionen Euro auf

Das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) des Bundeskriminalamts weist erstmals von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) geführte OK-Ermittlungsverfahren bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung aus.

Die FKS hat im vergangenen Jahr 37 OK-Verfahren mit einer Schadenssumme von 90 Millionen Euro bearbeitet und Vermögenswerte von sechs Millionen Euro gesichert.

Bei 30 Verfahren lag der Schwerpunkt beim "Kettenbetrug". Fünf Verfahren betrafen Fälle illegaler Ausländerbeschäftigung, je ein Fall den Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit und systematischen bandenmäßigen Sozialleistungsbetrug.

Die Präsidentin der Generalzolldirektion: "Unsere Strategie geht auf. Es gelingt, Strukturen der Organisierten Kriminalität bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu durchdringen und Verantwortliche dingfest zu machen. Diesen Kampf werden wir zum Schutz unserer redlichen Unternehmen und unserer Solidargemeinschaft mit aller Entschiedenheit weiter fortsetzen."

Beim "Kettenbetrug" schaffen die Täter gewerbliche Strukturen, die formal existieren, tatsächlich aber wirtschaftlich inaktiv sind. Sie dienen einerseits der Verschleierung der tatsächlichen Arbeitgeber, andererseits werden durch das Inverkehrbringen von sogenannten Abdeckrechnungen die Voraussetzungen zur Verschleierung von Schwarzlohnzahlungen und somit dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und dem Hinterziehen von Steuern geschaffen. Den Trägern der Sozialversicherung und dem Fiskus entstehen durch diese Strukturen außerordentlich hohe Schäden.

In einem von der FKS bearbeiteten Fall stellten die Zollermittler fest, dass Unternehmen aus Osteuropa stammende Arbeitnehmer bei ihrer deutschen Zweigstelle zur Sozialversicherung anmeldeten und im Rahmen von (Schein-)Werkverträgen in Unternehmen der Fleischverarbeitung einsetzten, ohne dass die erforderliche Arbeitsgenehmigung-EU vorlag. Aus den sich daran anschließenden Vorermittlungen ergaben sich Hinweise auf nicht ordnungsgemäß angemeldete Arbeitsentgelte und Sozialversicherungsbeiträge.

Kennzeichnend für die Vorgehensweise der Täter war die Gründung von Unternehmen als (Schein-)Auftragnehmer, die maximal etwa zwei Jahre existierten. Verantwortliche Personen wurden kurz vor der Firmenlöschung ausgetauscht. Bei diesen Personen handelte es sich meist um ausländische Arbeitnehmer, die sich der Aufgaben und Verantwortlichkeiten eines Unternehmers nicht bewusst waren. So wurde ein umfangreiches Firmengeflecht aufgebaut, um die aus Osteuropa stammenden Arbeitskräfte über die Einschaltung von dafür gegründeten Auslandsgesellschaften und Subunternehmen im Inland in hiesigen Fleischzerlegebetrieben und Schlachthöfen kostengünstig einzusetzen.

Mit hohem Aufwand wurde versucht, die tatsächlichen Strukturen dieses Firmengeflechts zu verbergen. Gesteuert wurde das Firmengeflecht durch eine vom Haupttäter betriebene Unternehmensberatung. Nach außen als eine offiziell auf dem Markt auftretende Beratungsfirma war das Büro tatsächlich ausschließlich für die Betreuung der betroffenen Unternehmen zuständig. Hier wurde die gesamte vorbereitende Buchführung angefertigt, Stundenaufzeichnungen ausgewertet, Löhne berechnet und zur Zahlung gebracht.

Zur Aufklärung des Sachverhaltes waren umfangreiche strafprozessuale Ermittlungen auch mit Auslandsbezug (Rechtshilfe) erforderlich. Im Rahmen der gemeinsam mit der Landesfinanzverwaltung geführten Ermittlungen konnte den Tätern nachgewiesen werden, dass Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 17 Millionen Euro vorenthalten sowie Lohnsteuer in Höhe von 7,5 Millionen Euro (zuzüglich Umsatzsteuer im hohen zweistelligen Millionenbereich) hinterzogen wurden.

Das Landgericht verurteilte den Haupttäter zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Weitere Täter erhielten Freiheitsstrafen in Höhe von fünf Jahren, einem Jahr und sechs Monaten zur Bewährung sowie einem Jahr und drei Monaten zur Bewährung.

Hauptzollamt Dresden

Im Bezirk des Hauptzollamtes Dresden waren 80 Zöllnerinnen und Zöllner an der Schwerpunktprüfung beteiligt. Sie kontrollierten 40 Standorte von in der Abfallwirtschaft tätigen Firmen und befragten rund 250 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen.

Dabei wurden acht Verstöße gegen die Mindestlohnvorschriften festgestellt. Darüber hinaus gab es vier Feststellungen von Leistungsmissbrauch und sechs Feststellungen von Beitragsvorenthaltung. In 19 Fällen stellten die Beamten vor Ort Unregelmäßigkeiten fest, die weitere Prüfungen nach sich ziehen werden.

Hauptzollamt Kiel

Das Hauptzollamt Kiel war mit 60 Kräften in Kiel und Lübeck an der Schwerpunktkontrolle beteiligt. Insgesamt wurden 228 Personenbefragungen bei Firmen, die der Abfallwirtschaft und der Straßenreinigung zuzurechnen sind, durchgeführt.

Infolge der Kontrollen sind in 27 Fällen weitere Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Kiel erforderlich. Neben Verstößen gegen die Zahlungen des Mindestlohns besteht in 16 Fällen der Verdacht der verbotenen Ausländerbeschäftigung. Die abschließenden Auswertungen der festgestellten Sachverhalte dauern an.

"Das Vorenthalten zustehenden Mindestlohns oder das Nichtentrichten von Sozialabgaben schadet uns allen und gefährdet in hohem Maße unsere Sozialsysteme. Wir gehen weiterhin konsequent gegen Schwarzarbeit vor", so der Leiter des Hauptzollamts Kiel, Robert Dütsch.

Hauptzollamt Köln

Die bisherige Kölner Bilanz der Maßnahme:

 

Hauptzollamt Karlsruhe

Der Karlsruher Zoll überprüfte mit 122 Einsatzkräften 52 Betriebe und führte 406 Personenbefragungen durch.

Bilanz:

Bereits vor Ort ermittelten die Karlsruher Zöllnerinnen und Zöllner, dass ein Arbeitgeber lediglich einen Stundenlohn von sechs Euro zahlte, der somit weit unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn liegt. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt eingeleitet.

Über den Verbleib der Arbeitnehmer, die sich illegal im Bundesgebiet aufhielten, entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

Die weiteren Ermittlungen der FKS dauern an.

Hauptzollamt Darmstadt

Auch im Bezirk des Hauptzollamts Darmstadt überprüften 70 Zöllnerinnen und Zöllner der FKS im Rahmen der bundesweiten Schwerpunktprüfung gemeinsam mit dem Bundesamt für Güterverkehr, dem Regierungspräsidium und der Polizei die Einhaltung der Arbeitsschutzregeln.

Insgesamt wurden 146 Arbeitnehmer und 61 Arbeitgeber kontrolliert. Dabei ergaben sich 14 Sachverhalte, die eine weitere Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfordern.

Davon gibt es in acht Fällen Anhaltspunkte für Beitragsvorenthaltungen (darunter in zwei Fällen den Verdacht auf Scheinselbstständigkeit), einen Fall von möglichem Leistungsmissbrauch sowie in einem Fall Anhaltspunkte für den Verstoß gegen die Zahlung des Mindestlohns und in vier Fällen Hinweise für sonstige Verstöße.

Bereits vor Ort wurden drei Ermittlungsverfahren eingeleitet, in den anderen Fällen dauern die Ermittlungen noch an.

Im Rahmen der Kontrolle wies sich ein Arbeitnehmer mit einem ukrainischen Pass aus, ohne dass eine entsprechende Arbeitsgenehmigung vorlag. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet und der Fall wurde an die Ausländerbehörde übergeben. Diese hat im Nachgang eine Ausweisungsverfügung erlassen.

Hauptzollamt Darmstadt

Auch im Bezirk des Hauptzollamts Darmstadt überprüften 70 Zöllnerinnen und Zöllner der FKS im Rahmen der bundesweiten Schwerpunktprüfung gemeinsam mit dem Bundesamt für Güterverkehr, dem Regierungspräsidium und der Polizei die Einhaltung der Arbeitsschutzregeln.

Insgesamt wurden 146 Arbeitnehmer und 61 Arbeitgeber kontrolliert. Dabei ergaben sich 14 Sachverhalte, die eine weitere Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfordern.

Davon gibt es in acht Fällen Anhaltspunkte für Beitragsvorenthaltungen (darunter in zwei Fällen den Verdacht auf Scheinselbstständigkeit), einen Fall von möglichem Leistungsmissbrauch sowie in einem Fall Anhaltspunkte für den Verstoß gegen die Zahlung des Mindestlohns und in vier Fällen Hinweise für sonstige Verstöße.

Bereits vor Ort wurden drei Ermittlungsverfahren eingeleitet, in den anderen Fällen dauern die Ermittlungen noch an.

Im Rahmen der Kontrolle wies sich ein Arbeitnehmer mit einem ukrainischen Pass aus, ohne dass eine entsprechende Arbeitsgenehmigung vorlag. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet und der Fall wurde an die Ausländerbehörde übergeben. Diese hat im Nachgang eine Ausweisungsverfügung erlassen.

Hauptzollamt Berlin

In Berlin überprüften 75 Zöllnerinnen und Zöllner der FKS des Hauptzollamts Berlin mehrere Deponien, Müllsortierbetriebe, Wertstoffhöfe, Müllverbrennungs- und Müllumladeanlagen sowie Recyclingbetriebe.

Dabei befragten sie 261 Personen von insgesamt 40 verschiedenen Firmen zu ihrem Beschäftigungsverhältnis. Daneben wurden in fünf Betrieben die Geschäftsunterlagen geprüft.

Erfreulich ist die Tatsache, dass während dieser Prüfungen keinerlei Vergehen oder Verstöße festgestellt werden konnten. Bei den in Berlin überprüften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wurden nach bisherigen Erkenntnissen seitens der Arbeitgeber alle Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen eingehalten.

Hauptzollamt Frankfurt am Main

Im Rahmen dieser Schwerpunktprüfung führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Frankfurt am Main Kontrollen überwiegend im östlichen Stadtgebiet Frankfurt am Main durch. 35 Zöllnerinnen und Zöllner waren im Einsatz sowie fünf Kräfte des Regierungspräsidiums zur Überprüfung der Einhaltung der Arbeitsschutzregelungen.

Überprüft wurden 21 Betriebe sowie 75 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Erste Prüfungen vor Ort ergaben in zwei Fällen Anhaltspunkte für die Unterschreitung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns sowie in neun Fällen den Verdacht auf illegalen Aufenthalt sowie Beihilfe dazu. In zwölf Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen wegen Verdachts auf Beitragsvorenthaltung notwendig. In einem weiteren Fall ergab sich der Hinweis auf Leistungsmissbrauch.

Die Ermittlungen dauern an.

erschienen am: 2020-11-19 im europaticker



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