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Gemeinsam für saubere Autos
EU-Kommission in engem Dialog mit Industrie und Politik zu neuer Abgasnorm

Die EU-Kommission will Ende 2021 einen neuen Vorschlag für sauberere Autos vorlegen. Die künftige Abgasnorm Euro 7 soll unter anderem neue Emissionsgrenzwerte für die gesundheitsschädlichen Stickoxide festlegen. Zur Vorbereitung des Gesetzgebungsvorschlags ist die EU-Kommission in konstantem Austausch mit Wissenschaft, Automobilwirtschaft und Zivilgesellschaft. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg am Mittwoch sagte Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans gestern (Donnerstag) in Brüssel, dass man angesichts der gemeinsam gesteckten Ziele nicht untätig bleiben könne. „Wir werden allen Argumenten zuhören und eine umfassende Folgenabschätzung aller Vorschläge bis Juni nächsten Jahres vorbereiten.“

Die EU-Kommission werde den intensiven Dialog mit der Autoindustrie fortsetzen, die von großer Bedeutung für die europäische Wirtschaft sei. Aber die Autoindustrie müsse sich weiter in Richtung Elektromobilität und Wasserstoff bewegen. Das sei eine grundlegende Wende für die Autoindustrie, so Timmermans weiter. „Wir müssen sicherstellen, dass sie diese Wende meistert und den hunderttausenden von Menschen in ganz Europa, die in der Autoindustrie arbeiten, eine Zukunftsperspektive geben.“

Timmermans unterstrich, dass die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um in Europa eine Batterieindustrie aufzubauen, denn das Problem für die Elektromobilität Freitag sei der Mangel an Batterien. Mit welcher Technologie die Abgasnormen eingehalten werden, will die EU-Kommission nicht vorschreiben. „Wir sind technologieneutral.“ Wenn die Verbrenner die sehr niedrigen Schadstoffemissionen erreichen, dann sei auch das ein möglicher Weg.

Timmermanns hatte sich am Mittwoch gemeinsam mit Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit den Ministerpräsidenten Kretschmann, Söder und Weil getroffen, um die digitalen und grünen Übergänge, insbesondere die Auswirkungen auf die EU-Autoindustrie, Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbspolitik zu diskutieren.

Die Ministerpräsidenten bekräftigten ihr Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen und zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und begrüßten den Vorschlag der Europäischen Kommission, das Klimaziel bis 2030 auf mindestens 55 Prozent der Emissionsreduktionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 zu erhöhen. Die Kommissionsmitglieder betonten, dass der nächste langfristige EU-Haushalt und der Aufbauplan NextGenerationEU zahlreiche Instrumente bereithalten wird, um den grünen und digitalen Übergang der Autoindustrie zu unterstützen.

Vorbereitung des Vorschlags zur künftigen Euro-7-Norm

Der Höchstwert der Luftverschmutzung, den Fahrzeuge ausstoßen dürfen, wurde vor fast einem Jahrzehnt festgelegt. Bereits 2018 haben die Vorbereitungsarbeiten für die künftige Euro-7-Norm für Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen begonnen.

Als Teil der Vorbereitungsarbeiten stützt sich die EU-Kommission auf wissenschaftliche Studien und Expertengruppen sowie solide Erkenntnisse der gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission.

An den Vorbereitungen für die Kommission ist auch die Beratergruppe für Fahrzeugemissionsnormen (Advisory Group on Vehicle Emission Standards, AGVES) beteiligt, in der Sachverständige aus der Industrie, Nichtregierungsorganisationen, Hochschulen und Mitgliedstaaten zusammenkommen.

Es wurde bisher in der Kommission keine Entscheidung über die Architektur, den Umfang, die Grenzen oder den Zeitplan der künftigen Euro-7-Norm getroffen.

Ergänzt werden die Studien und Vorarbeiten durch die Beiträge aus der öffentlichen Konsultation, die am 9. November 2020 abgeschlossen wurde. Dabei hat die Kommission 166 Antworten von Industrie, Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen und Bürgern dazu erhalten, wie die Euro 6/VI Emissionsstandards funktionieren und wie sich die Euro-7-Emissionsnormen in Bezug auf Emissionsgrenzwerte und Fahrzeugprüfungen entwickeln sollten. Die Kommission wird die Antworten sorgfältig analysieren und sie in ihrer Folgenabschätzung berücksichtigen.

Die Kommission wird ihre Folgenabschätzung zur Euro-7-Norm im ersten Halbjahr 2021 abschließen und die Vorteile einer Verringerung der Schadstoffemissionen gegen die Kosten abwägen, die für die Einführung der zur Begrenzung dieser Emissionen erforderlichen Technologie erforderlich sind.

Voraussichtlich im 4. Quartal 2021 wird die Kommission ihren Vorschlag für die Euro-7-Norm vorlegen. Das Inkrafttreten wird nicht vor 2025 erwartet. Die Norm gilt dann für Neuwagen, die in den folgenden Jahren auf den Markt kommen. Die Industrie wird also genügend Zeit haben, ihre Produkte anzupassen.

Die Kommission setzt sich dafür ein, dass der Verbrennungsmotor in der erforderlichen Übergangszeit mit der bestmöglichen Leistung weiter betrieben werden kann, bis alternative Technologien für den Masseneinsatz bereit sind.

erschienen am: 2020-11-21 im europaticker



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