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Umweltverband fordert Mehrwegquote und Einwegabgabe statt reiner Angebotspflicht
GRÜNE: Ein großer Wurf für Mehrweg sieht anders aus
Geplante Regelung von Umweltministerin Schulze gegen to-go-Müll

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will unter anderem Cafés und Restaurants, die ihre Waren zum Mitnehmen verkaufen, dazu verpflichten, auch Mehrweg-Becher und Essens-Behälter anzubieten. Das hat die Ministerin Freitag in einem Interview mit dem SWR eine entsprechende Novelle des Verpackungsgesetzes angekündigt. Ein entsprechender Entwurf zur Überarbeitung des Verpackungsgesetzes liegt seit gestern vor. So soll laut Schulze unnötiger Müll vermieden werden.

Ausnahmen soll es nur für kleine Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 50 Quadratmetern und weniger als drei Mitarbeitern geben. Dann soll es reichen, auf Wunsch den Kunden die Produkte in mitgebrachte Mehrwegbehälter abzufüllen. Wer Essen nur auf Tellern oder etwa eingewickelt in Alufolie verkauft, soll auch ausgenommen werden. Der Gesetzentwurf wurde an die entsprechenden Fachverbände zur Stellungnahme weitergegeben.

Zu den Plänen des Bundesumweltministeriums für eine Mehrwegpflicht für Coffee-to-go-Becher und Essensverpackungen zum Mitnehmen erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der Bundestagsfraktion B90/DIE GRÜNEN: Die angekündigte Pflicht, Coffee-to-go-Becher oder Essensverpackungen zum Mitnehmen als Mehrwegvariante anzubieten, ist kein großer Wurf für ein flächendeckendes Mehrwegsystem. Ohne gesetzlich verankerte Vermeidungsziele und klare Überprüfbarkeit droht die Menge an Verpackungsmüll weiterhin zuzunehmen.

Es wird sich zu wenig ändern, wenn Cafés, Restaurants und Bäckereien zukünftig lediglich verpflichtet sind, Mehrwegalternativen anzubieten. Schon heute bieten viele Cafés und Café-Ketten Mehrwegalternativen an, ohne nennenswerte Effekte für die Abfallvermeidung zu erzielen. Der Standard wird so weiterhin der Einwegbecher bleiben, der nach kurzer Nutzung auf dem Müll landet.

Ein großer Wurf für Mehrweg sieht anders aus. Für Getränkeverpackungen braucht es eine gesetzlich verankerte und sanktionsbewährte Mehrwegquote von 80 Prozent bis 2025 und ein radikal verbraucherfreundliches Pfandsystem: Discounter müssen endlich wieder am Mehrwegsystem teilnehmen, jede Pfandflasche muss in jeden Automaten passen und alle größeren Läden müssen alle Getränkebehälter annehmen.

Bei der Vermeidung von Verpackungsmüll darf die Umweltministerin zudem nicht bei Bechern und Essenverpackungen zum Mitnehmen haltmachen: Nötig ist mehr Mehrweg auch bei Lebensmittelverpackungen im Einzelhandel und bei Versandverpackungen.
Zudem erwarten wir von der Umweltministerin endlich einen Plan, wie sie den EU-Plastikbeitrag so umsetzt, dass Hersteller einen klaren Anreiz haben, Verpackungen so zu gestalten, dass von Anfang an weniger Müll anfällt. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung findet sich davon nichts.

Die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Barbara Metz kommentiert die geplante Regelung wie folgt: "Es ist ein erster richtiger Schritt, Fast-Food-Ketten und Kaffeeverkaufsstellen zu verpflichten, wiederverwendbare Mehrweg-Becher und Essensboxen für to-go-Lebensmittel anzubieten. Aber er reicht nicht aus. Bereits heute bieten große Kaffeehäuser Mehrwegbecher an, allerdings oft als reine Alibilösungen, die kaum gefördert und gezielt klein gehalten werden. Damit die während der Corona-Krise nochmals gestiegenen to-go-Abfallmengen wirklich reduziert werden, braucht es eine verbindliche Mehrwegquote oder ein ambitioniertes Vermeidungsziel. Nur so kann sichergestellt werden, dass Mehrwegbecher auch wirklich in der Breite Anwendung finden. Zudem müssen die negativen Umweltauswirkungen von Einwegbechern durch eine Abgabe im Preis spürbar werden. Wenn Mehrweg für die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Standard werden soll, muss Einweg deutlich teurer sein.“

erschienen am: 2020-11-21 im europaticker



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