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Svenja Schulze: Wir können das Problem nicht wegmessen
Julia Klöckner erläutert Stand des Verletzungsverfahrens
Landwirtschaftsministerium scheitert erneut mit Düngeverordnung vor EU-Kommission

Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission lehnt die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zur Düngeverordnung erneut ab. Bis April 2020 muss die Bundesregierung eine akzeptable Novelle vorlegen, um Strafzahlungen zu vermeiden. Auf Druck der EU verschärft jetzt die Bundesregierung das Düngerecht, Bauern sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Auch das Agrarpaket, zu dem das Insektenschutz-Programm gehört, hat viele Bauern verärgert. Das Thema soll an diesem Mittwoch im Koalitionsausschuss von Union und SPD besprochen werden. Vor allem die CSU fordert eine Reaktion auf Proteste tausender Bauern. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin und Umweltminister untermauern gegenüber dem Bund die Forderungen im Umgang mit „Roten Gebieten" Otte-Kinast und Lies: „Verursacherprinzip muss stärker berücksichtigt werden

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner haben heute Post von der Niedersächsischen Landesregierung in Hannover erhalten: Im Ringen um die künftige Düngeverordnung untermauern Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast gemeinsam ihre Forderungen im Umgang mit Risikogebieten, den sogenannten „Rote Gebieten". Der Minister und die Ministerin haben hierfür einen konkreten Vorschlag zur Änderung der Düngeverordnung übersandt.

Statt sich auf Nitrat-Konzentrationen in den Grundwasser-Messstellen zu konzentrieren, wollen die niedersächsischen Ressortchefs, dass sich die Ausweisung der „Roten Gebiete" stärker am Verursacherprinzip orientiert. Das bedeutet, dass bereits an der Erdoberfläche angesetzt wird und in einem „Emissionsmodell" diejenigen Gebiete identifiziert werden, in denen die landwirtschaftliche Düngung zu überhöhten Nitratgehalten im Sickerwasser führt. Niedersachsen will damit frühzeitig Nitrateinträge in Sickerwasser aufgrund der aktuellen Flächenbewirtschaftung stoppen und nicht erst später auf zu hohe Nitrat-Konzentrationen im Grundwasser reagieren. Betriebe, die die Grenzwerte einhalten, sollen so von den strengeren Regeln verschont bleiben. „Ein emissionsbasierter Ansatz für die Festlegung der roten Gebiete würde das Verursacherprinzip wesentlich stärker als bisher berücksichtigen", schreiben Olaf Lies und Barbara Otte-Kinast übereinstimmend. Damit verbunden wären auch ein kurzfristiges Monitoring und rasche Änderungen beim Düngeverhalten der Landwirte möglich, heißt es.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze. "Die Länder können gerne ihre Messstellen überprüfen", sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf Forderungen. "Sie könnten auch noch mehr Messstellen einrichten, gar kein Problem. Aber es ist vollkommen klar: Wir können das Problem nicht wegmessen."

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat mit einem Schreiben u.a. Abgeordnete des Bundestages zu dem aktuellen Stand der Düngeverordnung informiert.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert jahrelanges Verschleppen notwendiger Reformen 

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommentiert „Die EU-Kommission stellt der Bundesregierung mit der erneuten Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung der Düngeverordnung ein vernichtendes Urteil aus. Durch die wiederholt halbgaren Vorschläge bringt die Bundesregierung die Landwirte in eine immer schwierigere Lage. Was die Landwirte brauchen, ist Planungssicherheit. Mit dieser Verschleppungstaktik wird die Situation für die Landwirte kurz vor Beginn der jährlichen Düngeperiode immer prekärer. Das Landwirtschaftsministerium muss nun einen Gang hochschalten und eine ausreichende Verordnung vorlegen, um die Gewässer vor übermäßigen Nitrat-Einträgen zu schützen.“

Umweltverbände hatten bereits im Rahmen einer Stellungnahme Kritik am Referentenentwurf geübt: Die in der geplanten neuen Düngeverordnung enthaltenen Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Gewässer vor übermäßigen Nitrat-Einträgen zu schützen. Die wesentlichen Kritikpunkte der Kommission sind die nur teilweise Berücksichtigung belasteter Nitratmessstellen durch die ausgewiesenen roten Gebiete sowie mangelhafte Regelungen für Düngung auf gefrorenem Boden. Die Umweltverbände haben zusätzlich die Nicht-Einführung der seit langem geforderten verbindlichen, vollständigen Stoffstrombilanz auf betrieblicher Ebene kritisiert. Auch Ausnahmetatbestände sind nicht mehr tragbar aber dennoch weiterhin Bestand der geplanten Düngeverordnung.

Die neue Düngeverordnung unter Federführung von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner soll ab April 2020 in Kraft treten. Aus Sicht der DUH hat das zuständige Ministerium über Jahre das Nitrat-Problem nicht ernst genommen. Bereits seit 2013 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Einhaltung der EU Nitrat-Richtlinie gegen Deutschland.

Die DUH hatte im November 2019 Klage in dem mit Nitrat stark belasteten Ems-Gebiet eingereicht. Gemäß EU-Recht müssen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen dafür sorgen, dass sich der desolate Zustand der Grundwasserkörper in dem Gebiet verbessert. Das Einhalten des Nitrat-Grenzwerts von 50 mg Nitrat/Liter im Grundwasser ist zum Schutz des Trinkwassers zwingend nötig.

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erschienen am: 2020-01-29 im europaticker



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