europaticker:
Die AGVU begrüßt den Entwurf der europäischen Leitlinien für Produzentenverantwortung und
betont Vorteile des Wettbewerbs unter den Systembetreiberunternehmen
AGVU: Wettbewerb senkt Kosten und sorgt für effiziente Investitionen

Bei der Modulierung der Entgelte nach ökologischen Kriterien müssen die Mitgliedsstaaten in der Lage bleiben, die Eigenheiten des jeweiligen Verpackungsrücknahmesystems mit einzubeziehen.

FTS-Kommentare zum Richtlinienentwurf Erweiterte Herstellerverantwortung:

Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) begrüßt den Richtlinienentwurf zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR). In den folgenden Bereichen werden Änderungen vorgeschlagen: Wettbewerb zwischen Produzentenverantwortungsorganisationen (PROs), Umfang der zu deckenden Kosten und Kriterien für die Gebührenmodulation.

Wettbewerb

Wir möchten der Aussage entgegentreten, dass Regime mit mehreren konkurrierenden Produzentenverantwortungsorganisationen (PROs) zu einer Unterfinanzierung des Gesamtsystems geführt haben. Der Wettbewerb trägt dazu bei, die für den Betrieb eines EPR-Systems erforderlichen Kosten zu decken und gleichzeitig den Herstellern ein Höchstmaß an Service zu garantieren. PROs organisieren die Compliance ihrer Kunden, indem sie beispielsweise Logistik-, Sortier- und Recyclingunternehmen beauftragen. Diese Unternehmen investieren in die notwendige Infrastruktur, um am Markt attraktiv zu bleiben und Verträge abzuschließen. PROs führen regelmäßig Ausschreibungsverfahren zur Kostenoptimierung der Abfallsammlung und -behandlung und ihrer eigenen Verwaltungskosten durch. Ein wettbewerbsorientierter PRO-Markt erzeugt daher ständig einen Marktpreis für die erforderlichen Dienstleistungen. Das Marktdesign erfordert weder eine Mindestgröße für PROs noch eine maximale Anzahl von PROs. Es liegt nicht in der Verantwortung eines Mitgliedstaats, die Anzahl der PROs zu begrenzen.

Umfang der zu übernehmenden Kosten

Unterstützende Dienste: Der Richtlinienentwurf enthält Durchsetzungskosten als Beispiel für die unterstützenden Dienste, die die Hersteller erbringen sollten. Die Durchsetzung des bestehenden Rechts ist jedoch in erster Linie eine staatliche und keine private Aufgabe. Daher sollten die allgemeinen Durchsetzungskosten von den zuständigen Behörden und nicht von den Herstellern oder den beauftragten PROs getragen werden. Die Behörden können diese Kosten refinanzieren, indem sie diejenigen Betreiber belasten, die nicht konform handeln. Die Kosten einer unabhängigen Stelle für die Überwachung der Einhaltung und die Durchführung der Clearing-Prozesse können von allen Herstellern geteilt werden.

Höhere Kosten - Wurfmanagement: Eine Ausweitung der Herstellerverantwortung auf Kosten der Wurfentsorgung hält der FTS für das falsche Signal. Diese Aufteilung der Verantwortung auf die Hersteller wirkt sich kontraproduktiv auf die Erreichung der Ziele der Kreislaufwirtschaft aus, da die Bürger am Ende ihrer Nutzungsdauer nicht mehr für den sorgfältigen Umgang mit Produkten verantwortlich sind. Der Gesetzgeber macht es den Herstellern zu leicht, die Kosten für die allgemeine Straßenreinigung zu tragen. Um die Abfälle so gering wie möglich zu halten, muss jeder einzelne Bürger Abfallsammelbehälter verwenden, die von der örtlichen Behörde betrieben werden müssen. Es ist wichtig, die lokalen Behörden davon zu überzeugen, die öffentlichen Bereiche durch das Gesetz einheitlicher zu reinigen und den Bürgern mehr Informationen zur Verfügung zu stellen.

Gebührenmodulation

Kriterium der Recyclingfähigkeit / Leistungsveröffentlichung Preise: Der FTS unterstützt die Ausrichtung der Gebührenmodulation auf den Recyclinggrad einer Verpackung. Die Kriterien zur Beurteilung der Recyclingfähigkeit müssen europaweit standardisiert werden. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Erzeuger, unabhängig von den in Verkehr gebrachten Mengen, ist richtig. Die Veröffentlichung von Service-Preisen (Gebühren) verstößt jedoch wahrscheinlich gegen die nationalen Wettbewerbsgesetze in Ländern, in denen Wettbewerb zwischen PROs besteht. Dieser Aspekt sollte in den Leitlinien erörtert werden. Grundsätzlich muss die Gebührenmodulation nicht in allen Aspekten einheitlich geregelt werden. Die Mitgliedstaaten müssen weiterhin in der Lage sein, die Merkmale der jeweiligen Verpackungsrücknahmesysteme in Modulationszielen zu berücksichtigen, damit die festgelegten Verwertungsziele effizient erreicht werden können. Gleichzeitig sind standardisierte Anforderungen an die Dokumentation hilfreich, beispielsweise hinsichtlich Art und Umfang der von den Herstellern vorzulegenden Dokumente. Hier können standardisierte Formulare hilfreich sein.

 

Die Stellungnahme steht hier zum Download zur Verfügung

erschienen am: 2020-02-11 im europaticker



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