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Unabhängiges Expertengremium übergibt Empfehlungen an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner
Nutztierhaltung der Zukunft: brauchen einen nationalen Tierwohlkonsens

Anfang April des vergangenen Jahres hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ eingesetzt – unter Vorsitz des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert. Vernetzt wurden hier Entscheidungsträger und Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Praxis, Wirtschaft sowie Verbänden.

Aufgabe des Gremiums war es,

Das Kompetenznetzwerk hat sehr zügig gearbeitet und vor Ablauf eines Jahres hierzu Empfehlungen vorgelegt. In Berlin wurden diese heute vom Vorsitzenden Jochen Borchert, Bundesminister a.D., und weiteren Mitgliedern an die Bundesministerin übergeben.

Julia Klöckner: „Damit Nutztierhaltung bei uns in Deutschland eine gute Zukunft und gesellschaftliche Akzeptanz hat, wird sie sich verändern müssen. Wie das gelingen kann, ist eine der zentralen Fragen für die Landwirtschaft. Um Nutztierhaltung im Land zu halten, braucht es einen Dreiklang: Sie muss sich wirtschaftlich rechnen. Gleichzeitig geht es um Akzeptanz, darum, die Bevölkerung mitzunehmen. Mehr Tierwohl und Umweltschutz sind dabei Voraussetzungen. Deshalb habe ich eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, deren Empfehlungen ich nun entgegennehme. Sie basieren auf unserem staatlichen Tierwohlkennzeichen, dessen Einführung das Gremium unterstützt.  

Gehen wir den großen Schritt in Richtung Umbau, kostet das Geld. Höhere Erwartungen der Gesellschaft verursachen Mehrkosten. Ställe müssen umgebaut, die Produktion angepasst werden. Hierfür brauchen die Bauernfamilien einen Ausgleich und Planungssicherheit. Zudem soll Fleisch kein Luxusgut werden. Die Belange verschiedener Verbrauchergruppen gilt es bei der Finanzierung im Blick zu haben. 

Die vorliegenden Empfehlungen – die auch herausfordernd sind – sind umfassend. Wir werden sie nun sorgfältig prüfen. Letztlich wollen wir zu einem gesellschaftlichen Konsens kommen, was uns bessere Bedingungen für Nutztiere wert sind. Wir brauchen nichts weniger als einen nationalen Tierwohlkonsens, der Vorbild für Europa ist.“

Zu den Empfehlungen wird es nun Gespräche mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Ländern, ebenso Konsultationen mit der EU-Kommission geben. Das Bundesministerium plant zudem, zügig eine Machbarkeitsstudie sowie eine sorgfältige Folgenabschätzung auf den Weg zu bringen.

Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung: Riesenchance für den Umbau der Tierhaltung und der Landwirtschaft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung. „In den nächsten zwanzig Jahren kann damit eine gesellschaftlich wertgeschätzte Nutztierhaltung erreicht werden, die sowohl besser für die Tiere als auch für das Klima und die Umwelt ist“, sagt BUND-Vorsitzender Olaf Bandt

„Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss die Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes öffentlich zur Diskussion stellen und so schnell wie möglich umsetzen, um den dringend notwendigen Umbau der Tierhaltung jetzt in die Wege zu leiten und bis 2040 zu schaffen. Dazu ist Planungssicherheit und staatliche Hilfe nötig“, so Bandt. 

Ein wichtiger Schritt ist die Haltungskennzeichnung: Sie muss in eine klare und verbindliche staatliche Kennzeichnung umgewandelt werden, die gewährleistet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich künftig beim Einkauf für eine artgerechte Tierhaltung entscheiden können.

„Wo Tierwohl draufsteht, muss in Zukunft auch Tierwohl drin sein. Fleisch aus tierquälerischer Massentierhaltung darf auf keinen Fall als ‚Tierwohl‘ gekennzeichnet werden“, so Bandt. „Alles andere würde den Begriff Tierwohl ad absurdum führen und die Menschen verwirren.“

Für eine langfristige Planung benötigen die Bäuerinnen und Bauern eine gesetzliche Verankerung der Kennzeichnung, andernfalls kann der Umbau nicht gelingen. „Landwirtinnen und Landwirte, die bei der Tierhaltung mehr tun als gesetzlich vorgeschrieben ist, sollen gefördert werden“, so Bandt. Der BUND begrüßt, dass notwendige Investitionen in Ställe und höhere Haltungskosten anteilig über eine mengenbezogene Tierwohlabgabe finanziert und gefördert werden sollen. Es geht jedoch vor allem darum, dass sich die Politik überhaupt auf die finanzielle Absicherung des Umbaus einigt, und erst dann auf die Art der Finanzierung. „Ohne Geld kann der Umbau nicht gelingen. Daran wird sich zeigen, wie ernst der Politik das Thema wirklich ist“, so Bandt.

Um den Fleischkonsum zu senken, sind weitere Steuerungsinstrumente notwendig. Letztlich ist nur eine Reduktion des Fleischkonsums ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. Der BUND fordert zudem den Lebensmitteleinzelhandel und die Discounter auf, ihren Preiskampf zu beenden, der Landwirtschaft und Umwelt schadet und den Umbau der Tierhaltung verhindert.

 

Die Empfehlung des Kompetenznetzwerkes für Nutztierhaltung finden Sie unter folgendem Link: http://bmel.de/goto?id=13612112

erschienen am: 2020-02-11 im europaticker



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