europaticker:
Berufung gegen zwei Urteile betreffend Anwendbarkeit des UBA Leitfadens zugelassen
Sammelquotenberechnung nach dem Batteriegesetz steht auf dem Prüfstand

Mit zwei Beschlüssen vom 03.02.2020 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg die Berufung gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts (VG) Halle vom 29.08.2018 (Az. 8 A 331/18 HAL und 8 A 382/18 HAL) betreffend die Anwendbarkeit des UBA-Leitfadens vom Dezember 2017 zur Erfolgskontrolle nach § 15 Batteriegesetz zugelassen. Die Vorgaben zur Erfolgskontrolle für Vertreiber von Fahrzeug- und Industriebatterien befinden sich in § 15 Abs. 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 BattG. Danach legen die Vertreiber von Fahrzeug- und Industriebatterien dem Umweltbundesamt jährlich zum 30. April einen Erfolgskontrollbericht über das Vorjahr vor. Aus § 15 Abs. 3 S. 2 BattG ergibt sich, dass Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien für mehrere Vertreiber auch eine gemeinsame Dokumentation vorlegen können. Darüber hinaus sind auch Sammelmeldungen an das Umweltbundesamt durch Dritte grundsätzlich möglich. So können auch Dritte (z.B. der ZVEI –Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie e.V.) einen Gesamtbericht der Hersteller für deren Vertreiber vorlegen.

In den beiden Urteilen hatte das Verwaltungsgericht Halle auf Antrag zweier herstellereigener Rücknahmesysteme den UBA-Leitfaden im Verhältnis zu diesen für nicht anwendbar erklärt. Dabei ging es im Kern um die im UBA-Leitfaden vorgegebene Vorgehensweise bei der Berechnung der systembezogenen Sammelquoten, insbesondere in Bezug auf Hersteller, die von einem Rücknahmesystem in ein anderes wechseln.

Gegen diese Urteile hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg jetzt auf Antrag des Umweltbundesamtes die Berufung zugelassen. Zeitgleich hat es die Stiftung GRS Batterien auf deren eigenen Antrag hin zu den Berufungsverfahren beigeladen. Die Stiftung wird sich aktiv an den Berufungsverfahren beteiligen. Aus ihrer Sicht sind die Rechtsauffassungen der Klägerinnen der beiden Verfahren zur Quotenberechnung, wie auch die Entscheidungen des VG Halle selbst, nicht mit den Regelungen des Batteriegesetzes vereinbar. Sie führen dazu, dass Hersteller den Systemwechsel dazu instrumentalisieren können, sich ihren Rücknahme- und Verwertungslasten teilweise zu entziehen.

In den Berufungszulassungsentscheidungen vom 03.02.2020 wird deutlich, dass auch das OVG Magdeburg Zweifel an der Richtigkeit der Gesetzesauslegung des VG Halle hat.

GRS begrüßt die Entscheidung, denn, so Vorstand Georgios Chryssos, „die aus unserer Sicht vollzugsbedingte falsche Berechnung von Sammelquoten ist Hauptursache für die bekannten Wettbewerbsverzerrungen in der Batterierücknahme, die letztlich zur Einstellung des bisherigen Solidarsystems, dem Gemeinsamen Rücknahmesystem Batterien, geführt haben.“

Über die Stiftung GRS Batterien 1998 gegründet, war die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (Stiftung GRS Batterien) das durch das Bundesumweltministerium festgestellte Rücknahmesystem Batterien. Aufgrund von vollzugsbedingten Wettbewerbsnachteilen sah sich die Stiftung GRS Batterien zuletzt gezwungen, diese Rechtsstellung sowie den damit verbundenen Auftrag zur gesetzlichen Grundentsorgung für Gerätealtbatterien aufzugeben. Mit Wirkung zum 06.01.2020 agiert die Stiftung GRS Batterien als herstellereigenes Rücknahmesystem gem. § 7 BattG und erfüllt als solches weiterhin die Produktverantwortung für Gerätealtbatterien und setzt die Sammlung, Sortierung und Verwertung gebrauchter Batterien fort. Als nicht-gewinnorientierte, diskriminierungsfreie und für alle Hersteller gleichermaßen offene Organisation betreibt die Stiftung GRS Batterien zudem verschiedene Rücknahmesysteme für Industriebatterien.

erschienen am: 2020-02-13 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 21. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken