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Lösung zum Irland-Problem macht abgestufte Kontrollen zwischen der britischen und irischen Insel notwendig
Nach dem Brexit: Enge Partnerschaft erfordert faire Wettbewerbsbedingungen

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen Maßstäbe für das zukünftige Verhältnis der EU mit dem Vereinigten Königreich formuliert. Der von der britischen Regierung gewünschte zollfreie Warenaustausch mit der EU muss an Bedingungen geknüpft sein. Ein unfairer Wettbewerb zulasten von Umwelt-, Klima-, Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards muss verhindert werden.

Für eine faire und enge Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Austritt aus der Gemeinschaft setzen sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (19/17122) ein. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, bei den Beratungen im EU-Rat über das Verhandlungsmandat zu den künftigen Beziehungen darauf hinzuwirken, dass die Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich auch in Zukunft so eng und reibungslos wie möglich ausgestaltet werden, wobei die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen als Grundlage zu verankern sei. Gefordert wird außerdem, Wettbewerbsvorteile für das Vereinigte Königreich zu vermeiden und bestehende Standards nicht abzusenken. Außerdem müsse die EU die Kontrolle über ihren Binnenmarkt und ihre Autonomie in der Beschlussfassung sowie in der Auslegung des Unionsrechts behalten. Im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik soll eine sehr enge Partnerschaft der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten mit dem Vereinigten Königreich angestrebt werden. Die Fraktionen erwarten, dass "der Zusammenhalt der EU weiterhin gewahrt bleibt und die EU einheitlich ihre Interessen gegenüber dem Vereinigten Königreich vertritt".

In dem Antrag stellen die Fraktionen fest, dass die EU Geschlossenheit und Einigkeit bewiesen habe. Die frühzeitige und aktive Informationen seitens der Kommission, der Dialog mit den Mitgliedstaaten und ihren Parlamenten, dem Europäischen Parlament, Interessengruppen und Bürgerinnen sowie Bürgern habe die Grundlage für den engen Zusammenhalt in der EU geschaffen.

Die Fraktionen erwarten, dass die bevorstehenden Verhandlungen nicht einfacher sein werden als die Verhandlungen zum Austrittsabkommen. Der Wunsch des Vereinigten Königreichs, eigene Regelung und Standards zu setzen, sei legitim, heißt es in dem Antrag. "Gleichzeitig ist es für die EU ebenso legitim wie notwendig, ihre eigenen Interessen zu schützen. Der Zusammenhalt der Mitgliedstaaten und die Integrität des Binnenmarktes bleiben unverzichtbar für die Stabilität der EU. Je weiter das Vereinigte Königreich von bisherigen Standards und über Übereinkünften abweichen will, desto weniger eng kann die zukünftige Partnerschaft ausfallen", schreiben die Fraktionen.

Auf Deutschland werde aufgrund seiner Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte eine besondere Verantwortung zu kommen, wird erwartet. Aus Zeitgründen seien Lösungen zu bevorzugen, deren Inkrafttreten zum 1. Januar 2021 machbar erscheine. Dazu zählen die Fraktionen zum Beispiel ein reines EU-Abkommen, das auf EU-Seite nur vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat zu ratifizieren wäre.

Christian Petry, europapolitischer Sprecher: „Die SPD-Fraktion will eine möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich. Wir bleiben der Menschen und dem Land kulturell, historisch und gesellschaftlich in Freundschaft verbunden. Aber je weiter die britische Regierung von bisherigen Standards und Übereinkünften abweichen will, desto weniger eng kann das zukünftige Verhältnis ausfallen. Politische Absichtserklärungen, keinen Unterbietungswettbewerb anzetteln zu wollen, reichen nicht aus. Es muss verbindliche und durchsetzbare Streitschlichtungs-, Durchsetzungs- und Sanktionsmöglichkeiten geben.

Die britische Seite muss zudem zeigen, dass sie Verpflichtungen des Austrittsabkommens umsetzt, insbesondere dass sie die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden Unionsbürgerinnen und Unionsbürger garantiert. Die gefundene Lösung zum Irland-Problem macht abgestufte Kontrollen zwischen der britischen und irischen Insel notwendig. Hier bleibt nur ein knappes Jahr zur Umsetzung, wenn Ende 2020 die Übergangsphase des Austrittsabkommens ausläuft.

Angesichts der Themenfülle muss das Ziel sein, so viel wie möglich zeitnah zu vereinbaren. Deshalb will der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier mit einem breiten Mandat starten. Der abgelehnte FDP-Antrag wollte das Mandat schon gleich zu Beginn verengen und wäre so der Verhandlungsposition der EU in den Rücken gefallen. Dies wäre ein deutscher Alleingang gewesen und hätte die beschworene Geschlossenheit der EU untergraben. Es ist erstaunlich, dass die FDP den Kurs von Koalition und Bündnis 90/Die Grünen nicht zu unterstützen bereit war.“

erschienen am: 2020-02-13 im europaticker



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