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FDP: Geltendes Pfandsystem ökologisch nicht sinnvoll - Abschaffung statt Ausweitung des Einwegpfands
Hessen möchte Pfandpflicht ausweiten

Hessen möchte, dass die Pfandpflicht aus Umweltschutzgründen auf alle Getränkedosen und alle Einweg-Kunststoffflaschen ausgedehnt wird. Anders als nach der geltenden Regelung soll es künftig keine Rolle mehr spielen, welches Getränk in der jeweiligen Dose oder Flasche abgefüllt ist. Das Land hat einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, den es am 14. Februar 2020 im Plenum vorstellen wird.

Es gebe keine nachvollziehbaren Gründe, warum die derzeit bestehenden Ausnahmen von der Pfandpflicht auf die Getränkeart abstellen, heißt es darin. Stattdessen sollte die Pfandpflicht an der Verpackungsart festgemacht werden. Schließlich sei eine PET-Flasche mit Fruchtsaft gegenüber einer PET-Flasche mit einem kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränk nicht ökologischer. Zudem sei seit Jahren eine Zunahme von Getränkedosen und Einweg-Plastikflaschen zu verzeichnen, die nicht der Pfandpflicht unterliegen. Dies gehe zu Lasten von Mehrwegalternativen und ökologisch vorteilhaften Verpackungsarten.

Auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ist eine Änderung der aktuellen Regelung nach Ansicht Hessens sinnvoll: Für sie sei häufig nicht nachzuvollziehen, wann sie Pfand zahlen müssen und eine Flasche wieder zurückbringen können.

Die Pfandpflicht wurde zuletzt vor einem guten Jahr geändert. Seitdem muss auch für Einweggetränkeverpackungen von Frucht- und Gemüse-Nektaren mit Kohlensäure und Mischgetränke mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent Pfand bezahlt werden. Er beträgt 25 Cent.

Einwegpfand hat Mehrwegquote geschadet

„Das seinerzeit von Umweltminister Trittin eingeführte Dosenpfand hatte eigentlich das Ziel, die Mehrwegquote zu erhöhen. Schon damals haben viele gewarnt, dass durch das Einwegpfand der falsche Eindruck bei den Verbrauchern entstehen könnte, dass Einwegflaschen tatsächlich Mehrwegflaschen sind. Genauso ist es auch gekommen“, erklärt Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Inzwischen ist die Mehrwegquote von 64 % vor Einführung des Einwegpfands auf knapp über 40 % gefallen. Dabei ist das Ziel des Gesetzgebers eine Mehrwegquote von mehr als 80 %. „Der Vorschlag aus Hessen im Bundesrat nun das Einwegpfand noch auszuweiten, erscheint daher wie ein aus der Zeit gefallener Schildbürgerstreich“, so Knell weiter.

„Wir Freie Demokraten fordern stattdessen die Abschaffung des Einwegpfands. Wichtiger wäre, dass die Landesregierung an Strategien arbeitet, wie die Recyclingquote erhöht werden kann, statt, dass wir Plastikmüll in alle Welt exportieren oder verbrennen“, fordert Knell. Es sei nach wie vor ja auch nicht abschließend geklärt, ob die recycelbare Einwegverpackungen generell und immer eine schlechtere Ökobilanz aufweisen als Mehrwegverpackungen, die aufwendig gereinigt werden müssen. Dazu bedarf es dringend weiterer Innovationsanreize statt Verordnungen aus den 90er Jahren.

Der Entschließung wird am 14. Februar 2020 im Plenum vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen. Sobald diese abschließend beraten haben, kommt sie erneut auf die Plenartagesordnung - dann zur abschließenden Beschlussfassung.

Drucksache: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen (PDF, 322KB, nicht barrierefrei)

erschienen am: 2020-02-13 im europaticker



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