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Verkehr und digitale Infrastruktur: Standardisierte Bewertung etabliertes Verfahren für SPNV
Keine Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen der DB AG

Die Bundesregierung lehnt die von der FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21029) erbetene Offenlegung der Unternehmensbeteiligungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) ab. Die Offenlegung der Informationen in der vorliegenden Transparenz und Datentiefe könne das wirtschaftliche Handeln der DB AG und der anderen Unternehmen deutlich beeinträchtigen, erhebliche Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen und letztlich auch das fiskalische Interesse des Bundes erheblich beeinträchtigen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/25585).

"Bei einem Bekanntwerden des umfassenden Überblicks über die Kennzahlen sämtlicher Beteiligungen wäre es Wettbewerbern möglich, ihre Tätigkeit zum Nachteil der DB-Unternehmen auszurichten", schreibt die Bundesregierung. Die Wettbewerber erhielten dadurch Transparenz über interne Finanzkennzahlen und das gesamte Beteiligungsportfolio sowie Informationen über die tatsächliche Marktposition und Leistungsfähigkeit einzelner Unternehmen. Bei künftigen Verhandlungen, wie zum Beispiel Ausschreibungen von Verkehrsverträgen, aber auch ihrer strategischen Aufstellung gegenüber sämtlicher genannter Unternehmen könnten diese Informationen genutzt werden, um die DB-Unternehmen oder betroffene Drittunternehmen zu schädigen und beispielsweise zu unterbieten. Gleichzeitig hätten die DB-Unternehmen keine Möglichkeit, an vergleichbare Informationen über ihre Wettbewerber zu gelangen.

Die Standardisierte Bewertung ist aus Sicht der DB Netz AG ein etabliertes Verfahren zur gesamtwirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Untersuchung auch von Infrastrukturvorhaben der Schienenpersonennahverkehr (SPNV)-Infrastruktur. Das Verfahren habe sich in der Anwendung grundsätzlich bewährt, "auch weil es in den zurückliegenden Jahren mehrfach modifiziert wurde", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/25492) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24796). Nach Auskunft der DB Netz AG sei es sinnvoll, diesen Prozess der Anpassung erneut anzustoßen. Dabei sollten kostenintensive Bauverfahren, steigende Anforderungen an Barrierefreiheit sowie Brandschutz und Attraktivitätssteigerung der Verkehrsstationen bei der Berechnung des Nutzen-Kosten-Faktors anders gewichtet werden. Zudem sollten aus Sicht der DB Netz AG die positive Wirkung der Verkehrsverlagerung auf den SPNV, von Maßnahmen der Elektrifizierung bestehender Eisenbahnstrecken als Beitrag zur CO2-Einsparung sowie die Schaffung von Kapazitätsreserven und Redundanzen besser berücksichtigt werden.

erschienen am: 2021-01-12 im europaticker



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