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Deponierung von freigegebenen Abfällen aus Kernkraftwerken:
Abfälle des KKW Brunsbüttel soll den Deponien Lübeck-Niemark und Johannistal zugewiesen werden

Die bis Ende 2022 zur Entsorgung auf Deponien anstehenden herkömmlichen Abfälle des Kernkraftwerks Brunsbüttel sollen nach dem Willen des Umweltministeriums auf den Deponien Lübeck-Niemark und Johannistal in Ostholstein abgelagert werden. Dies geht aus dem Entwurf von Anordnungen des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) hervor, der den beiden Deponiebetrieben jetzt zur Anhörung zugeleitet wurde.

„Ich bedauere, dass es bislang nicht überall gelungen ist, eine freiwillige Lösung für die Deponierung nicht-radioaktiver Abfälle aus den Kernkraftwerken im Land zu finden“, sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht heute in Kiel: „Die Entsorgung herkömmlicher Bauabfälle aus Kernkraftwerken muss im Zuge des Rückbaus gewährleistet sein. Als Land haben wir konstruktiv daran mitgewirkt, Lösungen zwischen den Kraftwerksbetreibern und der Entsorgungswirtschaft zu finden. Wenn es zwischen beiden Seiten zu keinen freiwilligen Vereinbarungen kommt, müssen wir das rechtliche Instrument von Zuweisungen nutzen, um die Deponierung der Stoffe gewährleisten zu können.“

Mit dieser Absichtserklärung schafft das Umweltministerium Klarheit nach einer langen Phase der Information, der Diskussion und der Prüfung. In Frage gekommen wären nach einer Vorauswahl entsprechend von Eignungskriterien auch die Deponien Wiershop und Harrislee sowie Großenaspe. Auf der Deponie Wiershop werden jedoch im Rahmen einer einvernehmlichen Lösung bereits Abfälle aus dem nahegelegenen Kernkraftwerk Krümmel abgelagert. Damit übernehmen die Deponie und die Region einen wesentlichen Teil dieser Entsorgungsaufgabe. Ausschlaggebend für die beabsichtigte Zuweisung an die Deponien Niemark und Johannistal war vornehmlich der breite Katalog der zugelassenen Abfallarten, die geeigneten technischen Umsetzungsmöglichkeiten, aber auch deren verfügbares Restvolumen.

Zur heutigen Entscheidung, den nicht recyclebaren und freigemessenen Bauschutt aus dem Rückbau der Atomkraftwerke den Deponien Niemark und Johannistal zuzuweisen, sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Mit der heutigen Entscheidung kommt der AKW-Rückbau einen weiteren Schritt voran. Materialien aus dem Rückbau wie Glaswolle und Keramik können nicht recycelt werden und müssen auf den vorgesehenen Deponien fachgerecht deponiert werden. Mit den gefundenen Standorten wird der Dialog fortgesetzt und es sollte wie bisher eine weitergehende Mitwirkung für Gemeinden und Bürger*innen durch Maßnahmen der Beteiligung, Transparenz und Kontrollen angeboten werden.

Mit jedem Schritt beim Rückbau der Atomkraftwerke werden die Folgen des irrsinnigen Weges der Nutzung der Atomenergie deutlich.

Oliver Kumbartzky: Ohne Deponierung kein KKW-Rückbau

Zur geplanten Zuweisung von Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel in die Deponien Lübeck-Niemark und Johannistal erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die Abfälle aus dem Rückbau der Kernkraftwerke lösen sich leider nicht in Luft auf. Wir alle sollten deshalb ein Interesse an einem fachgerechten Umgang mit dem Rückbau und der Deponierung der Materialien haben, die sich nicht recyceln lassen. Die Zuweisung an Deponien ist natürlich nicht die erste Wahl, aber leider eine Notwendigkeit, wenn es keine andere Lösung gibt. Die Bedenken der Menschen vor Ort müssen dabei selbstverständlich ernst genommen werden. Wir begrüßen, dass das MELUND transparent über alle Maßnahmen zur Unterbringung der Materialien informiert.

Gleichzeitig ist es wichtig, dass bei der Diskussion um die Deponierung der Abfälle neben der verständlicherweise emotionalen Debatte vor allem die Fakten berücksichtigt werden. Die Strahlung liegt weit unterhalb der überall vorhandenen natürlichen Strahlung.

Es muss klar sein: Ohne Deponierung der Abfälle gibt es keinen Rückbau von Kernkraftwerken. Für Kernkraftwerke, deren Kreis als Entsorgungspflichtiger über keine eigene Deponie verfügt, kommt nur die Nutzung von Deponien in anderen Kreisen bzw. kreisfreien Städten des Landes in Betracht. Ein Transport der Abfälle durch halb Europa zu Deponien in anderen Staaten ist unverantwortbar und keine Option. Ebenso ist eine Verlagerung der Lasten des Abbaus der Kernkraftwerke auf nachfolgende Generationen nicht vertretbar.“

SPD: Deponierung freigemessener Abfälle leider noch nicht befriedet

Zur geplanten Zuweisung von Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel in die Deponien Lübeck-Niemark und Johannistal, erklären die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Weber und Thomas Hölck: „Leider hat es der Umweltminister nicht geschafft, die Debatte um die Deponierung der freigemessenen Abfälle aus Kernkraftwerken zu befrieden. Noch immer wird sie kontrovers geführt und der Minister wird mit der Zuweisung auf harte Widerstände stoßen. Die Auswahl der möglichen Deponien beruht auf geprüften, analysierten und nachvollziehbaren Daten. Daher erwarten wir, dass der Minister vor Ort transparent über die Pläne informiert, ansprechbar ist und die Sorgen der Bürger*innen ernst nimmt. Denn das ist wahrscheinlich die einzige mögliche Lösung. Hier scheint es leider noch mehr Anstrengungen zu bedürfen.

Es gibt aber leider keine Alternative: Es bedarf dringend einer praktikablen Lösung für den Rückbau und die Deponierung des freigemessenen Materials. Das Ende der Kernkraft ist eingeläutet und wir müssen den verantwortungsvollen Rückbau alle gemeinsam schaffen. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe sollte aber auch nicht gegen andere, für die Energiewende notwendige Maßnahmen gerechnet werden.“

SSW: Diese Diskussion ist nicht vom Tisch

Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat jetzt angekündigt, den bis Ende 2022 anfallenden Bauschutt aus dem Rückbau des KKW Brunsbüttel in Niemark und Johannistal abzulagern. Da kein Standort sich freiwillig angeboten hat, soll die Entsorgung per Zwangszuweisung erfolgen. Hierzu erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer: Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten in den für geeignet befundenen Standortmeinden greift der Umweltminister jetzt zum scharfen Schwert der Zwangszuweisung. Die Jamaika-Koalition hatte ihm hierfür bereits im Mai 2020 per Resolution den Weg geebnet. Wir haben seinerzeit gegen diesen Freibrief gestimmt und halten ein solches Vorgehen nach wie vor für falsch. Die Energiewende kann nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie.

Immerhin scheint der wegen seiner Nachbarschaft zu Dänemark besonders umstrittene Standort Harrislee vorerst aus dem Rennen zu sein. Das ist ein Etappensieg, aber kein Ruhekissen. Denn trotz massiver Proteste aus der gesamten Region Sønderjylland-Schleswig vermeidet der grüne Umweltminister jede klare Stellungnahme zum Standort Harrislee. Die Lage im Grenzland bleibt also angespannt, und es gilt weiterhin wachsam zu bleiben. Denn schon in zwei Jahren steht die Entscheidung über weiteren schwach radioaktiven Bauschutt aus Brunsbüttel an. Diese Diskussion ist nicht vom Tisch, und wir vom SSW werden den Minister nicht aus der Verantwortung entlassen.

Für uns gilt weiterhin: Kraftwerks-Bauschutt muss dort entsorgt werden, wo er entstanden ist, und wo jahrzehntelang gutes Geld mit den Kraftwerken verdient wurde. So ist es auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehen. Und wenn die Deponien vor Ort technisch nicht geeignet sind, dann müssen sie eben entsprechend aufgerüstet werden.

 

 

 

Albrecht verwies darauf, dass eine Gesundheitsgefährdung von Menschen mit der Deponierung ausgeschlossen ist. „Es ist mir bewusst, dass einige Menschen die Ablagerung freigegebener Abfälle von Kernkraftwerksstandorten beunruhigend finden. Dies geht aus vielen besorgten Eingaben an die Landesregierung und einigen kommunalpolitischen Beschlüssen hervor. Diese Sorgen kann und will ich nehmen: Mit der Deponierung dieser nicht-radioaktiven Abfälle geht definitiv keine Gefährdung der Gesundheit einher“, so Albrecht.

Bei dem zu deponierenden Material handelt es sich um sogenannte freigemessene und freigegebene Abfälle. Mit dem Freigabeverfahren wird gewährleistet, dass keine Person der Bevölkerung durch den Umgang mit freigegebenen Abfällen mit einer effektiven Dosis von mehr als 10 Mikrosievert pro Jahr belastet wird.

 

Hintergrund:

Jeder Mensch ist jeden Tag radioaktiver Strahlung ausgesetzt. Er selbst „strahlt“ mit durchschnittlich 300 µSv (Mikrosievert) pro Jahr aufgrund der Radioaktivität, die er in sich trägt, z.B. durch eingeatmetes Radon oder durch Kalium-40 und andere radioaktive Stoffe aus dem Verzehr von Nahrungsmitteln. Wer täglich zwei Paranüsse isst, steigert seinen „Jahreswert“ an körpereigener Strahlung nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz um bis zu 160 µSv. Die gesamte natürliche Strahlenbelastung beträgt in Deutschland im Mittel 2100 µSv pro Jahr. 

Da nahezu überall Radioaktivität vorhanden ist, muss eine Grenze definiert werden, ab der staatlicher Strahlenschutz beginnt und endet, weil unter ihr das Risiko der Strahlung zu vernachlässigen ist. Das international gültige De minimis-Konzept definiert diesen Grenzwert als zulässige Dosis, unterhalb derer kein Regulierungsbedarfs besteht. Die Einhaltung dieses Grenzwerts garantiert die Sicherheit unabhängig von der Menge der zu entsorgenden Massen. Nähere Informationen hierzu hat die Entsorgungskommission des Bundes, die ESK, herausgegeben:
http://www.entsorgungskommission.de/sites/default/files/reports/Informationspapier_ESK67_16072018_hp.pdf.

Es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass dieses sogenannte 10-Mikrosievert-Konzept infrage zu stellen wäre. Die Freigabe muss durch die zuständige Atomaufsicht erteilt werden, wenn das Dosiskriterium eingehalten ist (§ 33 Strahlenschutzverordnung). Eine Freigabe kann dann nicht verweigert werden. Freigabefähige Stoffe dürfen nicht als radioaktive Stoffe in einem Endlager entsorgt werden. Im Rahmen einer gesonderten Überprüfung durch Sachverständige, die durch das MELUND hinzugezogen werden, wird konkret bewertet, ob eine Deponie alle Anforderungen erfüllt, um das Dosiskriterium sicher einzuhalten. Selbstverständlich fallen bei Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke auch radioaktive Abfälle an. Diese werden aber unter Einhaltung hoher Strahlenschutzanforderungen getrennt von freizugebenden Abfällen gehalten und sind gesondert zunächst zwischenzulagern und nach Verfügbarkeit von Endlagern dort dauerhaft einzulagern.

Die Abfälle, die Gegenstand der Zuweisungen sind, stammen vom Gelände des Kernkraftwerkes Brunsbüttel. Es sind zunächst überwiegend Isolierwolle und asbesthaltige Abfälle, wie sie bei Baumaßnahmen an anderen Industrieanlagen auch anfallen und in Deponien entsorgt werden müssten. Für die Deponien gehört der Umgang mit derartigen Abfällen zum Tagesgeschäft. Die Betreiber des KKW hatten im Sommer die für sie zuständige Abfallwirtschaft Dithmarschen (AWD) um Entsorgungsmöglichkeit gebeten. Die AWD verfügt über keine eigene Deponie und konnte keinen anderen Entsorgungsweg für diese Abfälle aufzeigen, so dass sie sich hilfesuchend an das Land gewandt hat. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz enthält für einen derartigen Fall eine Regelung, nach der die zuständige Behörde des Landes die Betreiber von Anlagen in Schleswig-Holstein verpflichten kann, einem Beseitigungspflichtigen, hier der AWD, die zulässige Mitbenutzung der Anlage zu gestatten. Für die Phase ab 2023, die gegebenenfalls auch den Abbau des KKW Brokdorf umfasst, ist ggf. erneut zu prüfen, welche geeigneten Deponien dann zur Verfügung stehen. Grundsätzlich ist dabei darauf hinzuweisen, dass es trotz des Weges einer Verpflichtung weiterhin möglich ist, zwischen Deponie- und KKW-Betreibern zu Verabredungen zu kommen, die geeignet sind, Akzeptanz und Transparenz zu fördern. Das Umweltministerium steht dafür beratend zur Verfügung.

Weitere Informationen stellt das Umweltministerium in einem Fragen-Antworten-Katalog auf seiner Homepage bereit:
https://schleswig-holstein.de/akw-rueckbau .

erschienen am: 2021-01-13 im europaticker



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