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Neue Richtlinie im Tiefbau – Beide Basel verpflichten sich zu Recycling-Baustoffen
Gemeinden werden eingeladen, sie bei kommunalen Vorhaben zu berücksichtigen
Stoffkreislauf Regio Basel – wichtiger Meilenstein für Recycling-Strategie

Seit dem 1. Januar 2021 bauen die Tiefbauämter der beiden Basel noch mehr mit Recycling-Baustoffen und setzen auf die Verwertung von Aushubmaterial. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt schonen damit Ressourcen und Deponieraum. Die revidierte Richtlinie für den Tief- und Strassenbau schreibt die umweltkonforme und hochwertige Verwertung von Baustoffen vor und stellt somit einen wichtigen Schritt in Richtung einer Kreislaufwirtschaft dar.

Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördern den Baustoffkreislauf in der Region. Sofern technisch machbar und ökonomisch verhältnismässig, setzen die beiden Kantone im Tiefbau ab dem kommenden Jahr noch stärker auf Recycling-Baustoffe. In den vergangenen Jahren war in der Region der Bedarf an Deponieraum für leicht verschmutztes Aushubmaterial und mineralische Bauabfälle aus dem Strassenbau sehr hoch. Zur Schonung der natürlichen Ressourcen (Rohstoffverknappung) und zur Reduktion dieses Bedarfs werden Bauabfälle künftig vermehrt zu hochwertigen Recycling-Baustoffen aufbereitet und erneut eingesetzt. Das recycelte Material darf dabei nicht zu Qualitätseinbussen bei den Bauwerken führen. Die Kies-, Asphalt- und Betonbranche in der Region Basel wird sich allmählich zu einer Recycling-Industrie wandeln. 

Damit ein Baustoff mehrfach verwertet werden kann, dürfen hochwertige und minderwertige Materialien nicht vermischt werden. So bleibt der Baustoff möglichst sortenrein im Verwertungskreislauf. Eine Verunreinigung des Rohstoffes führt zu einer Abwertung und zu einer Reduktion der Verwendungszyklen. Das Amt für Umweltschutz und Energie BL und das Amt für Umwelt und Energie BS sowie die Tiefbauämter Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben deshalb die gemeinsame Richtlinie für die Lieferung, den Einbau und die Verwertung von Materialien für den Tiefbau revidiert. Der Fokus lag dabei auf der gesteigerten Verwertung von Bauabfällen, der Vermeidung von Materialgemischen und dem Einsatz von hochwertigen Recycling-Baustoffen. Die revidierte Richtlinie führt zu einem einheitlichen Standard sowie klaren Spielregeln und Vorgaben für alle Akteure im Tiefbau. Die Richtlinie ergänzt und präzisiert bestehende Gesetze, Verordnungen und gültige Normen. Insbesondere definiert sie Qualitätsanforderzungen bei geliefertem Material und geht auf die notwendigen Prüfungen (Qualitätskontrollen), deren Interpretation und abgeleitete Massnahmen bei Abweichungen ein. Sie behandelt zudem die Anwendung von Baustofftypen (primäre und sekundäre Baustoffe) in ihren Einsatzmöglichkeiten. 

Die Richtlinie ist für die beiden Kantone verbindlich. Die Gemeinden werden eingeladen, sie bei kommunalen Vorhaben zu berücksichtigen. 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die beiden Basel mit dieser Richtlinie stark auf die Verwendung von Recycling-Baustoffen im Tiefbau setzen und damit einen weiteren Effort zur Förderung des Baustoffkreislaufs in der Region und zur Schonung von Deponieraum leisten. 

Stoffkreislauf Regio Basel – wichtiger Meilenstein für Recycling-Strategie

Die Taskforce «Baustoffkreislauf Regio Basel» hat sich zum Ziel gesetzt, bis im Jahr 2030 die abzulagernde Menge in Deponien um mindestens 30 Prozent zu reduzieren. Damit diese Zielsetzung erreicht werden kann, muss sich die Baustoffbranche in der Region hin zur Kreislaufwirtschaft verändern. Ein wichtiger Schritt dazu ist der Aufbau industrieller Anlagen in der Region für die Zerkleinerung, Siebung und Waschung von mineralischen Bauabfällen und verschmutzten Aushubmaterialien. Derartige Bauabfälle werden heute noch in zu grossen Mengen im Kanton Basel-Landschaft deponiert und diese Ressourcen werden somit dem Stoffkreislauf entzogen.

Mit dem von der Grundeigentümerin (Einwohnergemeinde der Stadt Basel) erteilten Baurecht in der Birsfelder «Staatsgrube» wurde ein weiterer wichtiger Meilenstein für die Umsetzung der Recycling-Strategie beider Basel gesetzt (siehe Medienmitteilung vom 15. Dezember 2020). Die Taskforce «Baustoffkreislauf Regio Basel» hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass mit der nun durch die Stadt Basel erfolgten Erteilung des Baurechts die Voraussetzungen für eine leistungsfähige und moderne Recycling-Anlage für ein breites Spektrum an mineralischen Bauabfällen geschaffen wurden. Dieser Beitrag entspricht den Vorstellungen der Taskforce und ergänzt den vom Kanton Basel-Landschaft bereits in Kraft gesetzten Kantonalen Richtplan, welcher die nach wie vor benötigten Deponiestandorte für Aushubmaterialien und Bauabfälle festsetzt.

Die räumliche Aufteilung von Deponien im oberen Kantonsteil und Aufbereitungsanlagen in Stadtnähe führt zu einer sinnvoll verteilten Lastentragung. Zudem untermauert die Bereitschaft der Privatwirtschaft, ein solches Projekt anzustossen, das Vertrauen der Akteure in die Entschlossenheit der Kantone, künftig optimale Rahmenbedingungen für eine Kreislaufwirtschaft im Baubereich zu schaffen. Der Standort der «Staatsgrube» am Rande des Birsfelder Hafengebiets und in unmittelbarer Nähe zu den Verkehrsachsen zeichnet sich durch eine optimale Anbindung ans Netz auf der Schiene, der Strasse und über Förderbänder auch zum Rhein hin aus. Er ermöglicht zudem in der Agglomeration Basel kurze Transportwege. Der Hafen beherbergt bereits heute verschiedene Betriebe aus dem Bereich der Baustoffproduktion und Wiederverwertung sowie generell der Abfallbranche, was unter den Betrieben wiederum zu Synergien innerhalb der verschiedenen Produktionsprozesse führt.

In einem nächsten Schritt wird im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens die Umweltverträglichkeit der geplanten Anlage durch die Behörden im Detail geprüft. Dadurch stellt der Kanton Basel-Landschaft sicher, dass die Anlage nach dem Stand der Technik gebaut und betrieben sowie die hohen Umweltanforderungen vollumfänglich erfüllt. Durch eine optimale Auslegung der Anlage sowie unter Verwendung modernster Recyclingtechnologien werden Medienmitteilung, 17. Dezember 2020 2/2 Emissionen jeglicher Art, der Schwerverkehr und die generelle Belastung der Siedlungsgebiete im erweiterten Umfeld auf ein Minimum reduziert. Aktuell befindet sich die Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislauf Regio Basel» noch bis zum 12. Februar 2021 in der öffentlichen Vernehmlassung.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft empfiehlt darin die Schaffung ergänzender rechtlicher Grundlagen, eine Selbstverpflichtung des Kantons zum Einsatz von RecyclingBaustoffen sowie den Aufbau einer Vollzugsorganisation. Zur Realisierung eines Baustoffkreislaufs in der Region braucht es aber auch innovative Unternehmer, die in entsprechende Aufbereitungsanlagen für Bauabfälle investieren. Wissen und Bewusstsein für die Thematik Kreislaufwirtschaft Auf der Webseite baustoffkreislaufregiobasel.ch bieten die Kantone Basel-Landschaft und BaselStadt umfangreiche Informationen zum Thema Kreislaufwirtschaft im Baubereich an. Die Webseite präsentiert Grundlagen der Abfallwirtschaft, stellt den Verwertungskreislauf vor, zeigt die Vielfalt der Bauabfälle und geht auf die Planung, den Betrieb und die Rekultivierung von Baustoffdeponien ein. Das Informationsangebot richtet sich an interessierte Privat- und Berufspersonen, die sich einen guten, vertieften Überblick verschaffen wollen. Vernehmlassung Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel

Der Regierungsrat hatte in seiner Sitzung vom 3. November 2020 die Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» zur Kenntnis genommen und als Vernehmlassungsvorlage genehmigt. Der Regierungsrat empfiehlt darin die Schaffung ergänzender rechtlicher Grundlagen, eine Selbstverpflichtung des Kantons zum Einsatz von Recycling-Baustoffen sowie den Aufbau einer Vollzugsorganisation. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Verwertung von Bauabfällen in der Region deutlich zu erhöhen und sowohl Primärrohstoffe als auch den knappen Deponieraum zu schonen. Am 11. November 2020 ging die Vorlage in die öffentliche Vernehmlassung. 

Bauabfälle machen rund vier Fünftel der gesamten Abfallmenge in der Schweiz aus. Aus der Region Basel gelangen jährlich rund eine Million Tonnen an Bauabfällen auf Deponien im Kanton Basel-Landschaft. Durch eine bessere Ausschöpfung des Verwertungspotenzials und ein hochwertiges Recycling könnte diese Menge wesentlich gesenkt und der Bauwirtschaft wertvolle Sekundärrohstoffe zugeführt werden. Ebenso liesse sich dadurch eine regionale Wertschöpfung bei gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen schaffen. 

Optimierung des Baustoffkreislaufs

Nebst einem wirksamen Vollzug, innovativen Firmen im Bereich der Verwertung von Bauabfällen und Bauherren, welche auf Recycling-Baustoffe setzen, sind klare rechtliche Rahmenbedingungen die Basis, um einen nachhaltigen Baustoffkreislauf im Kanton Basel-Landschaft und in der Region Basel etablieren zu können. Mit der Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» legt der Regierungsrat einen vierteiligen Massnahmenkatalog vor: 

Für die Einführung der generellen Rückbaubewilligungspflicht und der Lenkungsangabe ist eine Revision des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG BL) sowie des Kantonalen Umweltschutzgesetzes (USG BL) notwendig. Da die Einnahmen aus der Lenkungsabgabe via Abwassergebühr an die Bevölkerung und Betriebe im Kanton rückvergütet werden sollen, ist auch eine Anpassung des kantonalen Gesetzes über den Gewässerschutz (kGschG BL) erforderlich. 

Durch die Einführung der Lenkungsabgabe soll der Kanton Basel-Landschaft zu einem attraktiven Standort für eine innovative Recyclingbranche für Bauabfälle werden. Damit verbunden rechnet man mit einer Reduktion der deponierten Abfälle um jährlich rund 300.000 Tonnen. Diese Bauabfallmenge wird in regionalen Aufbereitungsanlagen zu hochwertigen Recycling-Baustoffen aufbereitet. Dazu müssen in der Region entsprechende Aufbereitungsanlagen entstehen. 

Bikantonale Zusammenarbeit und Stossrichtungen

Die Landratsvorlage geht auf das partnerschaftliche Geschäft «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» der beiden Basler Kantone zurück. Daraufhin initiierte die damalige Basel­bieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro die Taskforce Baustoffkreislauf Regio Basel, die heute in der politischen Verantwortung von Regierungsrat Isaac Reber steht. Der Taskforce gehören Behörden aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie Verbandsvertreter der Bauwirtschaft an. 

Die Taskforce hat die Abfallmengen und -ströme analysiert und Grundlagen entwickelt, um die drei Teilprojekte vorantreiben zu können: Deponieplanung, Verwertungsstrategie und Vollzug. Die beiden letztgenannten Themen führten im Kanton Basel-Landschaft zur aktuellen Landratsvorlage. Die Deponieplanung Baselland ist bereits durch die Richtplanvorlage (KRIP) von 2019 abgedeckt. Seit Mitte 2020 gelten die evaluierten Erweiterungen und neuen Deponiestandorte als festgesetzt. Sie decken den Bedarf für die nächsten rund 20 Jahre ab, in den die Reduktion des Deponie­volumens durch eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft bereits einkalkuliert wurde. Die Realisierung dieser Deponien muss weiter vorangetrieben werden. 

Als viertes Teilprojekt bearbeitet die Taskforce Baustoffkreislauf Regio Basel die Erweiterung der Deponie Höli, kurz «Höli Plus». Sie steht dazu in einem regelmässigen Austausch mit der Bürgergemeinde und der Stadt Liestal. Die Deponie wurde 2010 eröffnet und war auf mehrere Jahrzehnte ausgerichtet, erreicht die vorgesehene Füllmenge aber bereits im Jahr 2021 nach nur 12 Jahren Betrieb. Die in der aktuellen Landratsvorlage angestrebten Massnahmen sollen Anreize in Richtung der Kreislaufwirtschaft setzen und damit helfen, den knappen Deponieraum schonend zu beanspruchen. 

Wissen und Bewusstsein für die Thematik

Unter www.baustoffkreislaufregiobasel.ch bieten die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine Website mit umfangreichen Informationen zum Thema Kreislaufwirtschaft im Baubereich an. Sie präsentiert Grundlagen der Abfallwirtschaft, stellt den Verwertungskreislauf vor, zeigt die Vielfalt der Bauabfälle und geht auf die Planung, den Betrieb und die Rekultivierung von Baustoffdeponien ein. Das Informationsangebot richtet sich an interessierte Privat- und Berufspersonen, die sich einen guten, vertieften Überblick verschaffen wollen. 

Vernehmlassung Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel

erschienen am: 2021-01-02 im europaticker



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