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Freitag, 28. Dezember 2006 bis Sonntag, 31. Dezember 2006

Erinnern Sie sich noch an die guten Vorsätze des vergangenen Jahres? EUROPATICKER wünscht ein gutes, erfolgreiches und gesundes 2007 Kleine Alltagsgeschichten zum Jahresausklang

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Donnerstag, 28. Dezember 2006

Friedlicher Jahreswechsel für Mensch und Tier Haustiere brauchen in der Silvesternacht besondere Aufmerksamkeit Für Haustiere und auch für frei lebende Wildtiere ist die Knallerei zu Silvester alles andere als ein tierischer Spaß Die ungewohnt lauten Geräusche verängstigen sie und können den Vierbeinern den Jahreswechsel zur Qual machen, darauf macht der Deutscher Tierschutzbund in einer Presseaussendung aufmerksam.Für Tierhalter gilt: Haustiere brauchen in der Silvesternacht besondere Aufmerksamkeit und geeignete Rückzugsmöglichkeiten. Der Deutsche Tierschutzbund mahnt vor dem morgen beginnenden Verkaufsstart zudem, am Waldrand, auf Waldlichtungen oder auch in der Nähe von Parkanlagen, Stallungen oder Privathaushalten mit Tieren „knallerfreie Zonen“ einzuhalten und auf keinen Fall Feuerwerke zu zünden.

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Mittwoch, 27. Dezember 2006

Vorsicht beim Silvester-Feuerwerk Silvester endet fast jedes Jahr für rund 200 Kinder in der Notaufnahme Mit Silvester-Feuerwerk sorgsam umzugehen kann viel Leid zum Jahreswechsel ersparen. Darauf wies Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf vor dem morgigen Verkaufsstart von Feuerwerkskörpern hin. Schnappauf: Jahr für Jahr führt Unkenntnis, Leichtsinn, Angeberei und Alkohol zu schweren Verletzungen und erheblichen Sachschäden beim Abbrennen von Feuerwerk. Deshalb appellierte der Minister an die Hobbyfeuerwerker, beim Abbrennen ein paar Verhaltensregeln zu beachten und nur sichere Feuerwerksartikel zu verwenden.

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Freitag, 22. Dezember 2006  bis Dienstag, 26. Dezember 2006

FROHE WEIHNACHTEN Redaktion und Verlag wünschen Ihnen frohe und geruhsame Weihnachtsfeiertage.

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Donnerstag, 21. Dezember 2006

Klage der EU-Kommission gegen Steuerprivileg öffentlicher Einrichtungen BDE sieht gutes Zeichen für seine EU-Beschwerde gegen die Mehrwertsteuerprivilegierung Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) wertet die Klage der Europäischen Kommission gegen Irland wegen der Nichtbesteuerung öffentlicher Einrichtungen als gutes Zeichen für die eigene Beschwerde des Verbands. Der BDE als Vertretung der privaten Wasserwirtschaft in Deutschland hat im Sommer Beschwerde eingereicht gegen die Privilegierung öffentlicher Abwasserunternehmen bei der Umsatzsteuer. Kommunale Unternehmen sind in Deutschland – anders als private – von der Umsatzsteuer befreit.

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Mittwoch,  20. Dezember 2006

Erneute Festnahmen nach Klärschlamm-Skandal Im Zusammenhang mit dem Skandal um PFT-belasteten Dünger sind drei Männer festgenommen worden   Nach dem Fund von verseuchten Düngemitteln in Sachsen-Anhalt sind drei Männer festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft im nordrhein-westfälischen Paderborn erließ Haftbefehl gegen den Geschäftsführer des Düngemittel-Herstellers GW-Umwelt sowie zwei seiner Ingenieure. Der Geschäftsführer war schon einmal im Oktober in Haft genommen worden.

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Dienstag, 19. Dezember 2006

Maut-Bilanz nach zwei Jahren Einnahmen liegen über Erwartungen Zwei Jahre nach Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute eine positive Bilanz gezogen. Um den Ausweichverkehr noch wirkungsvoller zu unterbinden, wird am 1. Januar 2007 auf zunächst drei Bundesstraßen ebenfalls eine Lkw-Maut eingeführt.

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Montag, 18. Dezember 2006

Sanders Abholzaktion in niedersächsischen Auenwäldern Deutsche Umwelthilfe verlangt Stellungnahme des niedersächsischen Ministerpräsidenten   Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander schon Anfang Dezember scharf kritisiert, der eigenhändig wertvolle Auenwälder in den Schutzgebieten an der Elbe abholzt hatte. Jetzt verlangt die Deutsche Umwelthilfe eine Stellungnahme des niedersächsischen Ministerpräsidenten zur Kahlschlag-Aktion seines FDP-Umweltministers in den Elbtalauen.

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Freitag, 15. Dezember 2006

Mehr Klagerechte für Umweltverbände Umweltbundesamt zuständig für Anerkennung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Seit heute ist es soweit: Mit Inkrafttreten des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes bekommen Umweltverbände mehr Klagerechte im Umweltschutz. Damit können Vereinigungen, die sich den Schutz der Umwelt zur Aufgabe gemacht haben, bestimmte behördliche Entscheidungen von den Gerichten prüfen lassen. Diese Umweltvereinigungen müssen unter anderem satzungsgemäß dem Umweltschutz dienen, nicht aber von der behördlichen Entscheidung betroffen sein.

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Donnerstag, 14. Dezember 2006

Mieterbund legt neuen Betriebskostenspiegel vor 2,74 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt Mieter müssen sich auf kräftige Nachzahlungen bei den Nebenkosten einstellen. Bundesweit sind die Preise etwa für Wärme, Müll und Wasser deutlich gestiegen, wie es in der Presse unter Berufung auf Daten des Deutschen Mieterbundes heißt. Am heutigen Donnerstag hat der Mieterbund in Berlin den neuen Betriebskostenspiegel vorgestellt.

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Mittwoch, 13. Dezember 2006

Frank Bsirske (ver.di) Klimaschutz nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske forderte die politisch Verantwortlichen der Bundesrepublik auf, in Brüssel Investitionssicherheit für neue umweltfreundliche Kohlekraftwerke in Deutschland zu schaffen. Die Entscheidung der EU-Kommission zum deutschen Klimaschutzplan (NAP) gefährde die geplanten und teilweise bereits in Angriff genommenen Großinvestitionen in die deutsche Energieinfrastruktur.

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Dienstag, 12. Dezember 2006

Auf Hauen und Stechen: Milliardenmarkt Verpackungsmüll soll neu geordnet werden Die Novellierung der Verpackungsordnung hatte Sigmar Gabriel angekündigt und da geht es um mehrere Milliarden. Der frühere Monopolist sieht vor allem den Sündenfall der bisherigen Ordnung bei den Selbstentsorger. Die hatten eine Lücke ausgemacht und diese nach Ansicht des DSD schamlos ausgenutzt. Jetzt wehren sich die Selbstentsorger und rechnen dem Lizenzgeber des Grünen Punktes seine Sünden gegen. Der Königsweg liegt vermutlich irgendwo in der Mitte. Aber zunächst fliegen einmal die Fetzen.

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Montag, 11. Dezember 2006

Berliner Gammelfleisch-Skandal Grüne: Schwund zwischen Aktendeckeln 95 Tonnen Gammelfleisch sind einfach zwischen den Aktendeckeln in der Senatsverwaltung verschwunden. Solch einen Skandal kann man nicht als klassische Panne abtun, wie es Frau Knake-Werner versucht, meint Michael Schäfer, Sprecher für Verbraucherrechte von der grünen Ratsfraktion.

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Wochenende 9. und 10. Dezember 2006                           2. Advent

BAG-Sonderbericht zu eineinhalb Jahren streckenbezogene Lkw-Maut Auswirkungen auf das deutsche Güterverkehrsgewerbe Das Bundesamt für den Güterverkehr (BAG) hat seinen Bericht über die Auswirkungen der streckenbezogenen Lkw-Maut auf das deutsche Verkehrsgewerbe vom September 2005 aktualisiert. Dabei sind erstmals Statistiken aus dem Mauterhebungssystem mit eingeflossen

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Freitag, 8. Dezember 2006

Atomkraftwerk Brunsbüttel: Mängelliste soll Staatsgeheimnis bleiben Mit ihrem gestern veröffentlichten Beschluss, die Entscheidung über die Herausgabe der so genannten Brunsbüttel-Mängelliste den Gerichten zu überlassen, spielt die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) der fortgesetzten Informationsblockade des Vattenfall-Konzerns in die Hände, meint Rainer Baake (Güne). „Warum Frau Trauernicht nicht bei ihrer noch Anfang November überzeugend vorgebrachten Argumentation bleibt, ist nicht nachvollziehbar. Die Kehrtwende gibt deshalb Anlass zu Spekulationen“, meint Baake. Spekulieren indess dürfte der ehemalige Staatssekretär nicht. Bei ihm liefen über Jahre die Fäden zusammen, hat das Magazin Umweltruf im europaticker herausgefunden.

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Donnerstag, 7. Dezember 2006

Landgericht Münster: Geschäftsführerhaftung einer kommunalen GmbH Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 18.05.2006 (12 O 484/05) zur Haftung eines Geschäftsführers einer kommunalen (Stadtwerke-) GmbH Stellung genommen. Unterlässt der Geschäftsführer einer GmbH eine öffentliche VOB/A-Ausschreibung, obwohl eine solche aufgrund einer Subventionsbewilligung zwingend hätte zugrunde gelegt werden müssen, so haftet er der GmbH nach § 43 Abs. 2 GmbHG für den aus seiner Obliegenheitsverletzung folgenden Schaden. Dieser setzte sich vorliegend aus der mit dem Rückforderungsbescheid zurückgeforderten Summe und den festgesetzten Zinsen.

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Mittwoch, 6. Dezember 2006

Gebührenchaos behindert Planung IHK kritisiert Dickicht der Entsorgungskosten Das Abfallgebührendickicht macht Standortplanungen für Unternehmen unberechenbar, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft Hessen der Industrie- und Handelskammern. Die kommunalen Gebührenordnungen für Abfall sind Bücher mit sieben Siegeln, die in einer jeweils anderen Sprache verfasst wurden. Das muss nicht Absicht sein, im Nebel der Gebührenordnungen können jedoch Kosten vielfältiger Art quasi versteckt werden, sagt Matthias Gräßle, der Geschäftsführer der IHK Arbeitsgemeinschaft.

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Dienstag, 5. Dezember 2006

EU-Kommissar Verheugen als Praktikant in Ihrem Unternehmen? Bewerben Sie sich um einen höheren Beamten aus der EU-Kommission Möchten Sie der EU-Kommission endlich einmal zeigen, wie es richtig geht? Dann bewerben Sie sich jetzt um einen höheren Beamten aus der EU-Kommission, der für Sie als Praktikant eine Woche lang in Ihrem Unternehmen mitarbeiten soll! Die EU-Kommission wird alle ihre höheren Beamten aus der Generaldirektion Unternehmen und Industrie, die zuständig für die Erarbeitung und Umsetzung neuer Rechtsvorschriften sind, für eine Woche zum Arbeiten in ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) schicken.

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Montag, 4. Dezember 2006

Das Gift-Gelbe vom Ei Dioxin ist nicht mehr in den Schlagzeilen - aber sonst fast überall Eines hat sich nicht geändert: Dioxin nehmen wir tagtäglich zu uns. Als Folge des Industriezeitalters kommt das Gift in kleinen Spuren fast überall vor - zum Beispiel im Frühstücksei. Zwar atmen Experten inzwischen auf: Die Belastung sinkt seit Jahren. Verbraucherschützer bleiben dennoch kritisch: Übers Tierfutter gelange immer wieder Dioxin in die Nahrung. Und bei der EU sieht man den Kampf gegen das Gift erlahmen.

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Wochenende, 2. und 3. Dezember 2006

Business as Usual reicht nicht aus, um Grundbedürfnisse der Armen zu sichern Internationales Symposium in Bremen entwickelt Empfehlungen zur Verbesserung der Sicherung menschlicher Grundbedürfnisse im Einklang mit dem Umweltschutz Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Energieversorgung – die Grundbedürfnisse der Menschen sind dieselben, überall auf der Welt, oder? Dennoch leben mehr als 42 Prozent der Weltbevölkerung ohne ausreichende sanitäre Einrichtungen. Die Energieversorgung, vor allem in ländlichen Gebieten, ist für viele Menschen immer noch ferne Utopie. Wie können effiziente Lösungswege aussehen, die menschliche Grundbedürfnisse sicherstellen und zugleich den Umweltschutz gebührend berücksichtigen?

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Freitag, 1. Dezember 2006                            WELT - AIDS - TAG

AIDS-Gefahr vor unserer Haustür wächst UNICEF-Report: Junge Menschen in Osteuropa besonders bedroht Bill Clinton fordert mehr Aufklärung in UNICEF-TV-Spot Zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember warnt UNICEF vor nachlassender Aufmerksamkeit gegenüber der AIDS-Gefahr. Der weltweit stärkste Anstieg der Neuinfektionen findet vor unserer Haustür statt, sagte Dietrich Garlichs, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland. Allein in diesem Jahr haben sich 270.000 Menschen in Osteuropa und in Zentralasien mit HIV angesteckt - das ist ein Zuwachs von fast 70 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 2004. Fast ein Drittel der neu diagnostizierten HIV-Infektionen betrifft junge Leute zwischen 15 und 24 Jahren.

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Donnerstag, 30. November 2006

Unter vier Millionen Arbeitslose Stabile Konjunktur und Wetter Gründe für starken Rückgang Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November erstmals seit Oktober 2002 wieder unter die Marke von vier Millionen gesunken. Im Monatsvergleich verringerte sich die Zahl der Jobsucher überraschend stark um 89.000 auf 3.995.000. Das waren 536.000 weniger als vor einem Jahr, berichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg. Die Arbeitslosenquote ging um 0,2 Punkte auf 9,6 Prozent zurück.

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Mittwoch, 29. November 2006

Chemiewerk am Frankfurter Flughafen macht dicht Fraport bestätigt Absichtserklärung Die Fraport AG (FRA) bestätigte heute früh den Abschluss einer Absichtserklärung mit Ticona/Celanese. Danach wird das Chemieunternehmen sein Werk in Kelsterbach bis Mitte 2011 schließen, anschließend binnen eines Monats die Luftfahrthindernisse beseitigen und bis 2015 das gesamte Areal auf Fraport übertragen. Die für die Landebahn benötigten Grundstücke werden bereits unmittelbar nach einer Vertragsunterzeichnung der beiden Unternehmen an Fraport übereignet. Fraport zahlt als Gegenleistung an Ticona/Celanese 650 Millionen Euro.

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Dienstag, 28.November 2006

Kölner Müllskandal um Trienekens-Töchter: Prozess gegen Hardy Fuß eröffnet Mehr als viereinhalb Jahre nach Aufnahme der Ermittlungen ist der Prozess gegen drei Ex-Geschäftsführer der Trienekens-Töchter UTG und Isis eröffnet worden. Auf 127 Verhandlungstage hat der Vorsitzende Richter den Prozess wegen Beihilfe zur Untreue angesetzt und bei der Terminierung keinerlei Rücksicht auf Ferienzeiten genommen. Sogar zwischen Weihnachten und Neujahr soll vor der 9. Großen Strafkammer des Landgerichtes Köln verhandelt werden. Die Staatsanwaltschaft trug zum Auftakt 60 Minuten lang die Anklage vor. Fuß soll demnach „in 25 selbstständigen und 15 gemeinschaftlichen Handlungen“ Beihilfe zur Untreue geleistet haben, in dem er als Geschäftsführer der UTG, später Isis, Geld auf das Konto der Schweizer Firma Stenna überwiesen habe. Diese habe Leistungen in Rechnung gestellt, die nie erbracht worden seien. Wenn sich Rechnungen in den Geschäftsbüchern nicht schlüssig darstellen ließen, seien im Nachhinein fingierte Studien und Auftragsangebote entsprechend manipuliert worden.

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