Allgemeine Geschäftsbedingungen für werbliche Dienstleistungen (nur online)

§ 1 Vertragsgegenstand, Begrenzung auf Online-Werbung

1. Gegenstand der nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind Verträge zwischen dem Auftraggeber und der EUROPATICKER - Verlag GmbH, Blumenstr. 11, 39291 Möser, über werbliche Dienstleistungen im Online-Bereich (Textlinks, Banner, Buttons, Textanzeigen, Pop Up Fenster, Kleinanzeigen im Internet, ...).
2. Die Leistungen werden wahlweise durch den Werbungstreibenden über die Online-Dienste der EUROPATICKER - Verlag GmbH veröffentlicht und sind u.a. unter folgenden Web-Adressen einzusehen:
EUROPATICKER
Umweltruf
Korruptionsreport
3. Für Online-Anzeigen gilt die jeweils gültige Preisliste von EUROPATICKER - Verlag GmbH.

§ 2 Vertragsschluss, Laufzeiten der Schaltungen, Zahlungsfristen, Geltung abweichender AGB

1. Die Entgegennahme, Abwicklung und Abrechnung der Aufträge über reine Internet-Anzeigen sowie die Einziehung der Rechnungsbeträge erfolgt durch EUROPATICKER - Verlag GmbH.
2. Die Regellaufzeit einer Werbeschaltung beträgt eine Woche bzw. gemäß Preisliste einen Monat. Sie verlängert sich jeweils um eine weitere Periode, soweit der Kunde den Vertrag nicht gekündigt hat oder eine feste Veröffentlichungszeit vereinbart hat. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der Periodenfrist schriftlich oder fernschriftlich möglich.
3. Die Veröffentlichungsgebühr ist mit der ersten Schaltung ohne Abzug fällig. EUROPATICKER - Verlag GmbH ist berechtigt, die Schaltung von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
4. Für das Vertragsverhältnis gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.
5. Ist der Auftraggeber Kaufmann, so gelten diese Bedingungen auch für künftige Vertragsabschlüsse, ohne dass es einer weiteren Einbeziehung bedarf.

§ 3 Ablehnung von Aufträgen

1. EUROPATICKER - Verlag GmbH ist berechtigt, Anzeigenaufträge nach sachgemäßem Ermessen abzulehnen. Eine Ablehnung kann insbesondere erfolgen, sofern die Anzeige gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt. Von einer Veröffentlichung ausgeschlossen sind Anzeigen mit pornographischem, jugendgefährdendem oder rassistischem bzw. volksverhetzendem Inhalt sowie Werbung für extreme politische, religiöse und/oder weltanschauliche Gruppierungen. Die Ablehnung wird dem Auftraggeber unverzüglich von EUROPATICKER - Verlag GmbH mitgeteilt.
2. Im Falle der Zurückweisung eines Auftrages hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückzahlung der von ihm bereits an EUROPATICKER - Verlag GmbH erbrachten Leistungen. Wird der Auftrag trotz der zunächst erklärten Zurückweisung verbreitet, bleibt es bei der ursprünglichen Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers.
3. Aufträge von Werbeagenturen werden nur für namentlich genau bezeichnete Werbungstreibende angenommen, deren Firmenanschrift EUROPATICKER - Verlag GmbH bekannt ist.
4. Eine Verbund- oder Kollektiv-Werbung, d.h. die Zusammenfassung von Werbung mehrerer Anbieter, ist ausgeschlossen. Ausnahmeregelungen bedürfen einer individuellen Absprache.


§ 4 Erscheinungs- und Veröffentlichungszeiten bei reinen Anzeigen

Für Werbeanzeigen erfolgt die Veröffentlichung nach Freigabe durch EUROPATICKER - Verlag GmbH, spätestens am der Anzeigenaufgabe folgenden Werktag um 18 Uhr.

§ 5 Preise

Die Preise richten sich ausschließlich nach der beigefügten Preisliste von EUROPATICKER - Verlag GmbH. Die genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzliche Mehrwertsteuer.

§ 6 Aufrechnungsverbot

Der Auftraggeber darf gegen Vergütungsforderungen der EUROPATICKER - Verlag GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

§ 7 Haftung für Anzeigeninhalte

1. Der Auftraggeber ist für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Anzeige ausschließlich selbst verantwortlich. Insbesondere trägt er ausschließlich die Verantwortung dafür, dass die Anzeige nicht gegen nationales und internationales Wettbewerbs-Urheber-Markenrecht oder sonstige Schutzrechte verstößt.
2. Der Auftraggeber stellt EUROPATICKER - Verlag GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Pflichtverletzung nach Ziff. 1 entstehen. Die Freistellung umfasst auch den Ersatz der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
3. EUROPATICKER - Verlag GmbH ist nicht verpflichtet, den Anzeigenauftrag auf Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen.

§ 9 Gestaltung von Anzeigen, zusätzliche Inhalte

1. Werbung, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht auf den ersten Blick als Werbung erkennbar ist, kann von EUROPATICKER - Verlag GmbH auch ohne Zustimmung des Auftraggebers als Werbung deutlich kenntlich gemacht werden.
2. Der Auftraggeber hat über die in § 1 Nr.2 genannten Internet-Adressen die Möglichkeit, mit Hilfe seines Benutzernamens und seines persönlichen Passwortes Zugriff auf das Kleinanzeigenerfassungsmodul zu nehmen.
3. Der Auftraggeber kann über den üblichen Inhalt einer Fließtextanzeige hinausgehende zusätzliche Inhalte gegen Entgelt veröffentlichen. Zu den zusätzlichen Inhalten zählen insbesondere: zusätzlicher Text, zusätzlicher Link auf eine Homepage, zusätzliche E-Mailadresse, zusätzliches Bild.

§ 10 Werbung für Arznei- und Heilmittel

EUROPATICKER - Verlag GmbH ist berechtigt, Werbung für Arznei- und Heilmittel von einer schriftlichen Zusicherung des Auftraggebers über die rechtliche Zulässigkeit der Werbung abhängig zu machen und/oder die Dateien auf Kosten des Auftraggebers von einer sachverständigen Stelle auf rechtliche Zulässigkeit prüfen zu lassen.

§ 11 Übermittlung der Druck- und Veröffentlichungsunterlagen

1. Der Auftraggeber stellt die für das Scanning erforderlichen Unterlagen und sonstiges für die Veröffentlichung der Werbung erforderliches Material rechtzeitig vor der vereinbarten Veröffentlichung der Werbung zur Verfügung. Für verspätet eingegangene Daten und Unterlagen, die wegen der Verspätung nicht mehr berücksichtigt werden können, übernimmt EUROPATICKER - Verlag GmbH keine Haftung.
2. Der Auftraggeber trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials zu EUROPATICKER - Verlag GmbH, insbesondere die Gefahr für den Verlust von Daten.
3. Für den Fall, dass die Unterlagen per Datenträger oder über das Internet übersandt werden, haftet der Auftraggeber dafür, dass die Datenträger oder Dateien frei von Computerviren, Trojanischen Pferden, Würmern oder ähnlich schädigenden Computerprogrammen sind. EUROPATICKER - Verlag GmbH ist berechtigt, eingegangene Dateien, die mit vorbezeichneten Computerprogrammen belastet sind, zu löschen. EUROPATICKER - Verlag GmbH wird den Auftraggeber unverzüglich über die Löschung in Kenntnis setzen. Sollte sich durch die Löschung die Veröffentlichung verzögern, weil der Auftraggeber Ersatzdateien nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen kann, so haftet EUROPATICKER - Verlag GmbH nicht für die entstandenen Verzögerungen.
4. Datenträger, Fotos oder sonstige Unterlagen des Auftraggebers werden ihm nur auf sein Verlangen und auf seine Kosten zurückgesandt. Die Gefahr der Rücksendung trägt der Auftraggeber.

§ 12 Verlinkung der Anzeigen, Haftungsfreistellung

1. Sofern der Auftraggeber in seiner Anzeige einen Link auf seine eigene oder eine Homepage Dritter setzt, ist er für den Inhalt der verwiesenen Homepage selbst verantwortlich.
2. Eine Verlinkung darf nicht auf solche Inhalte und Zielseiten erfolgen, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen. Insbesondere darf eine Verlinkung nicht erfolgen, wenn die Zielseite Inhalte enthält, die gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) verstoßen, die rechts- bzw. linksextremistische Propaganda enthalten, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) und die Gewalttätigkeiten an bzw. den sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen.
3. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte der Zielseite nicht gegen deutsches oder ausländisches Urheberrecht oder sonstige drittschützende Rechtsnormen, insbesondere des Marken- und Namensrechts, verstoßen.
4. Der Auftraggeber stellt EUROPATICKER - Verlag GmbH von der Inanspruchnahme durch Dritte frei, sofern diese Schadensersatzansprüche gegen EUROPATICKER - Verlag GmbH wegen der Verlinkung auf die Zielseite des Auftraggebers geltend machen und der Auftraggeber die in Ziff. 2 und 3 genannten Verpflichtungen verletzt hat. Die Freistellung umfasst auch den Ersatz der entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 13 Gewährleistungsumfang

1. EUROPATICKER - Verlag GmbH gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Werbung.
2. Für den Fall, dass die Anzeige fehlerhaft abgedruckt oder veröffentlicht und hierdurch der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wird, hat der Auftraggeber Anspruch auf Minderung oder auf Abdruck einer Ersatzanzeige. Schlägt auch die Ersatzanzeige fehl, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl den vereinbarten Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
3. Der Auftraggeber hat die Mangelfreiheit der Anzeigen unverzüglich nach deren Erscheinen zu prüfen. Reklamationen müssen innerhalb von einer Woche nach Zugang der Anzeigenrechnung gegenüber EUROPATICKER - Verlag GmbH geltend gemacht werden, es sei denn, die Mängel der Anzeige sind nicht offensichtlich. Verspätete Reklamationen gemäß Satz 1 schließen Nachbesserungs- Minderungs- Rücktritts- und Schadensersatzansprüche wegen des Mangels aus.

§ 14 Haftung von EUROPATICKER - Verlag GmbH

1. EUROPATICKER - Verlag GmbH haftet bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, bei zu vertretender Unmöglichkeit und Verzug, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften und bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit auch in den Fällen leichter Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Haftung für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von EUROPATICKER - Verlag GmbH. Im Übrigen ist die Haftung von EUROPATICKER - Verlag GmbH und die Haftung für Handlungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von EUROPATICKER - Verlag GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung von EUROPATICKER - Verlag GmbH ist bei leicht fahrlässig verursachten Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Vermögensschadens begrenzt.
2. EUROPATICKER - Verlag GmbH haftet nicht für Störungen, die durch den allgemeinen Stand des Internets (wie ekzessiver Verkehr im Internet oder einem Teil, Virus, Hacker-Angriffe u.ä.) oder durch Störungen durch Drittunternehmen (wie Unterbrechung der Internet-Verbindungen, Stromausfälle usw.) verursacht sind.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

1. Erfüllungsort ist Möser als Sitz der EUROPATICKER - Verlag GmbH.
2. Für alle Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen so gilt Burg (bei Magdeburg) als vereinbarter Gerichtsstand.