Warnstreiks: Beschäftigte kommunaler Müllabfuhren legten die Arbeit nieder

dbb Chef Heesen: Warnstreiks sind Antwort auf Arbeitgeberprovokation

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst wurden unter anderem in Berlin, Potsdam und Hamburg fortgesetzt. „Die Warnstreiks sind eine Antwort darauf, dass die Arbeitgeber in der zweiten Runde noch kein Signal gegeben haben. Bei drei geplanten Verhandlungsrunden wäre das jetzt nötig gewesen“, sagte dbb Chef Peter Heesen dem „Hamburger Abendblatt“ (Ausgabe vom 8. Februar 2010). Er verwies auf die Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der gesagt hatte, er sei nicht gekommen, um etwas zu geben, sondern um etwas zu holen. „Das ist Provokation. Das war taktisch keine Meisterleistung. Deshalb haben sich Ver.di und wir entschlossen, wir könnten auch Ernst machen.“

Der dbb Bundesvorsitzende fügte hinzu: „Wir haben den Bereich Straßendienst bislang für tabu erklärt. Bei diesen Witterungsverhältnissen mit Eis und Schnee wird da jeder Mann gebraucht. Wir wären aber in der Lage, auch hier Warnstreiks durchzuführen.“

Mit Blick auf die Finanzmisere der Kommunen sagte Heesen: „Den Kommunen sind Aufgaben übertragen worden, für die ihnen vom Bund und den Ländern keine Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden. Ich nenne die Kosten für Hartz IV und die für die Garantie der Kindergartenplätze. In der Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung erschreckt mich, was kaum jemand bemerkt hat: Die Städte – auch Hamburg – haben Leistungen privatisiert. Die Folge war, dass der Staat keinen Einfluss auf die Kosten hat. Jetzt geht die Bundesregierung hin und sagt: Wir wollen die kommunalen Dienstleistungen im Rahmen der nächsten Steuerreform mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegen. Warum ausgerechnet das Hotelgewerbe den ermäßigten, die staatlichen Einrichtungen den vollen Mehrwertsteuersatz bekommen – das muss mir mal jemand erklären. Hier ist eine Guillotine programmiert, die den Kommunen statt mehr Eigenständigkeit den sausenden Tod bringt.“

Der dbb Chef äußerte sich auch zur Diskussion um den Ankauf der Daten von Steuersündern. „Tausende vermögende Menschen wollen nicht im Rahmen ihrer Einkünfte zur Finanzierung des Staates beitragen, in dem sie leben.“ Sie nutzten die deutsche Infrastruktur „und scheren sich einen Dreck um die Kosten. Wir brauchen eine umfangreichere Steuerfahndung. Die kleinen und mittleren Betriebe können wir nur in einem Abstand von 15, 16 Jahren prüfen. Die Akten muss man nur zehn Jahre aufbewahren. Wenn ich als Unternehmer eine Steuerprüfung hatte und den Staat beschummeln will, weiß ich: In den nächsten fünf Jahren kann ich problemlos sündigen. Wir müssen da besser aufgestellt sein. Das ist Dienst am Bürger.“

Warnstreik in Rheinland-Pfalz begannen um 3.30 Uhr - Anfang mit ÖPNV und Müllabfuhren

Der Warnstreik des Öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz begann heute um 3:30 im Öffentlichen Nahverkehr der Landeshauptstadt Mainz. Seit Dienstbeginn hat keiner der 117 Busse und 23 Straßenbahnen das Depot verlassen. Gestern streikten dort insgesamt 100 Fahrerinnen und Fahrer. Neben den Beschäftigten der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) sind auch Fahrerinnen und Fahrer der Tochtergesellschaft City Bus Mainz zum Solidaritätsstreik aufgerufen.

Ebenfalls im Warnstreik waren die Beschäftigten der Müllabfuhren in Mainz, Ludwigshafen und Worms mit insgesamt ca. 500 Beschäftigten. Im Laufe des Tages kommen je nach Dienstbeginn kommunale Kliniken, Stadtwerke, Stadtverwaltungen und verschiedene Einrichtungen der Bundeswehr und der Wasser- und Schifffahrtsämter hinzu.

Erhebliche Auswirkungen hatte der Warnstreik auch in den Kindertagesstätten in Ludwigshafen und in Mainz. In Ludwigshafen bleiben von 35 Einrichtungen 29 geschlossen, in Mainz bleiben nach Angeben der Stadt 11 Einrichtungen zu. ver.di hatte den Streik bereits am vergangenen Mittwoch angekündigt. In Ludwigshafen wurde daraufhin eine Notfallvereinbarung zwischen ver.di und der Stadt abgeschlossen, in Mainz nicht.

Warnstreiks in Thüringen machen Druck vor 3. Runde

650 Beschäftigte haben sich gestern in Thüringen an den Warnstreiks des öffentlichen Dienstes beteiligt. Schwerpunkte waren Erfurt, Gotha und Gera. In Erfurt hatten sich am Morgen 200 Streikende vor dem Rathaus auf dem Fischmarkt zu einer Streikkundgebung versammelt. Unter ihnen Beschäftigte und Auszubildende der Stadtverwaltung, des Bundesamtes für Güterverkehr und etwa 20 Bühnentechniker, Handwerker und Beleuchter des Theaters Erfurt. Vor der Löberfeldkaserne waren 50 Streikende des Fuhrparkservices der Bundeswehr, der Henne- und Löberfeldkaserne und der Bundesnetzagentur zusammen gekommen.

Auf dem Hauptmarkt in Gotha demonstrierten etwa 100 Beschäftigte vorwiegend aus Kindertagesstätten, aber auch aus Stadtverwaltung, Landratsamt und der Unfallkasse Thüringen für ihre Tarifforderungen. Auch alle 50 Beschäftigten der Bundeswehrdienstleistungszentren in Ohrdruf, der Friedensteinkaserne und der Heeresinstandsetzungslogistik in Gotha waren am Morgen für drei Stunden in den Ausstand getreten. Der für den Vormittag geplante Schießbetrieb in Ohrdruf musste ausfallen, Fahrzeuge in der Werkstatt wurden nicht repariert, der technische Betriebsdienst in der Kaserne fiel aus.

Am Mittag schlossen sich 100 Beschäftigte der Stadtverwaltung Gera dem Warnstreik an. Der Betrieb im städtischen Grünflächenamt kam fast völlig zum Erliegen. Gemeinsam mit den aus Pößneck angereisten Streikenden des Wasserzweckverbands Orla forderten sie ein Angebot der Arbeitgeber. Weitere Warnstreiks gab es in Mühlhausen, Suhl und Eisenach.

Die gestrigen Warnstreiks waren im ver.di-Landesverband Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen vorerst die letzten, bevor am Mittwoch in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen in die dritte Runde gehen. „Die Streiks der letzten Tage waren ein wichtiges Signal an die Arbeitgeber“, betonte in Erfurt ver.di-Landesleiter Thomas Voß. „Wir erwarten, dass sie ihre Verweigerungshaltung aufgeben und endlich in wirklich ernst gemeinte Verhandlungen eintreten. Erste Voraussetzung dafür ist zunächst mal ein Angebot.“

Niedersachsen und Bremen: 15.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Warnstreik

Am gestrigen Montag haben sich  15.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus ganz Niedersachsen und Bremen unter dem Motto „Krise bekämpfen – Kaufkraft stärken“  an einer zentralen Streik- und Protestversammlung in Hannover beteiligt. Die Gewerkschaften ver.di, dbb tarifunion, GdP und GEW fordern von den Arbeitgebern des Bundes und der Kommunen die Übernahme von Auszubildenden, eine flexible Altersteilzeit sowie eine Gehaltserhöhung in einem Gesamtvolumen von fünf Prozent.

Der öffentliche Nahverkehr in Hannover, Wolfsburg, Braunschweig und Göttingen kam den ganzen Tag zum Erliegen, Kindertagesstätten und Bürgerämter blieben teilweise geschlossen. Einschränkungen gab es auch in kommunalen Kliniken, hier war die Versorgung der Bevölkerung aber durch Notdienste gesichert. Am Warnstreik beteiligten sich unter anderem Krankenschwestern und –pfleger, Bus- und Straßenbahnfahrer, Müllwerker, Erzieherinnen, Verwaltungsangestellte, Sparkassenangestellte, Techniker und Ingenieure.

ver.di-Bundesvorsitzender Frank Bsirske sagte auf der Kundgebung  in Hannover: „Die Arbeitgeber müssen sich endlich bewegen und ein Angebot auf den Tisch legen. Von Hannover geht ein eindrucksvolles Signal des Unmuts und des Protestes aus. Die Arbeitgeber können sich eine Nullrunde abschminken. Wir wollen eine Lohnerhöhung mit sozialer Komponente und die Binnenkonjunktur stärken.“

Der Vorsitzende der dbb tarifunioin Frank Stöhr betonte: „Wir brauchen auch zukünftig eine flexible Altersteilzeit, damit ältere Mitarbeiter eher ausscheiden können. Wir schaffen damit Beschäftigungsbrücken. Unsere Forderung ist richtig und gerecht. Gemeinsam werden wir den Arbeitskampf zum Erfolg führen.“

Für die Auszubildenden sprach Maren Wegener: „Wir brauchen für die Auszubildenden bei Bund und Kommunen einen Schutzschirm. Wir fordern eine 24-monatige Übernahmegarantie, Altern in Teilzeit, Übernahme in Vollzeit.“

ver.di Nord: Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mit sehr positiven Ergebnissen

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, haben sich an heutigen Montag mehrere Tausend Menschen am ersten Warnstreiktag im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes in den beiden nördlichsten Bundesländern beteiligt. Nachdem in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen in Potsdam kein Angebot vorgelegt wurde, sind Warnstreiks in allen Regionen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geplant und durchgeführt worden. Schwerpunkte waren Kiel, Lübeck und Flensburg.

In Mecklenburg-Vorpommern fanden Kundgebungen in Schwerin, Rostock und Wolgast statt.

„Wir haben unser Streikziel mehr als erfüllt. Wenn an einem Streiktag bei eisigen Temperaturen die Beschäftigten hier im Norden so zahlreich auf die Straße gehen, dann ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass die Arbeitgeber sich auf dem falschen Weg befinden und gut beraten sind, am Mittwoch endlich ein vernünftiges Angebot auf den Tisch legen zu legen“, so Rüdiger Timmermann, Leiter des ver.di Landesbezirks Nord.

„Die Argumentation der Arbeitgeber, es sei kein Geld vorhanden, geht ins Leere. Das Geld ist vorhanden, lediglich die Verteilung muss anders angelegt werden. Wer reiche Erben und Hoteliers beschenkt, gleichzeitig aber das eigene Personal nicht gerecht entlohnen will, macht irgend etwas falsch“, so der Gewerkschaftschef weiter.

Zu einem Zwischenfall kam es in Elmshorn. Hier haben die Stadtwerke Elmshorn unnötig und völlig überzogen auf den Warnstreik reagiert.

Dazu Ralf Schwittay, Bezirksgeschäftsführer von ver.di: “Mit der Errichtung eines Bauzaunes und Bewachung des Geländes durch den Einsatz einer privaten Security Firma, haben die Elmshorner Stadtwerke nicht nur unnötig provoziert sondern auch Geld verbraucht, das von den Bürgerinnen und Bürgern aufgebracht werden muss. Einerseits kein Geld für die Mitarbeiter zu haben und andererseits Kosten für private Sicherheitsunternehmen und Bauzäune aufzubringen passt nicht zusammen.“

Betroffen waren von den Warnstreikaktivitäten die vielfältigen Bereiche des öffentlichen Dienstes in den Kommunen und den Bundesbehörden. Dazu gehören kommunale Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Ver- und Entsorgungsbetriebe, Stadtverwaltungen, Wasser und Schifffahrtsdirektionen, Stadtwerke, Stadtreinigungen, Landkreise, Sparkassen und viele Dienststellen der öffentlichen Verwaltung.

Das Forderungspaket von ver.di in einem Gesamtvolumen von 5 % teilt sich in eine Gehaltserhöhung mit einer nachhaltigen sozialen Komponente, eine 24-monatige Übernahme von Auszubildenden sowie eine Verlängerung der Altersteilzeitregelungen.

Warnstreiks in Hamburg erfolgreich: Die blockieren – wir kämpfen!

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose hatte zum Auftakt der Warnstreiks den Hamburger Senat aufgefordert, für ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu sorgen. Ole von Beust empfahl er einen Arbeitseinsatz bei Stadtreinigung oder in einer Kita, um die wachsende Belastung der Beschäftigten persönlich zu erfahren: „Soll doch der Bürgermeister mit Mitte 50 mal eine Woche ausprobieren, wie es auf dem Müllwagen oder in der Kindergruppe zugeht, dann würde er vielleicht anders reden über die Entlastung durch Altersteilzeit.“

Mit Warnstreiks in zahlreichen Einrichtungen und einer Kundgebung vor der Zentrale des Arbeitgeberverbands AVH haben heute knapp tausend Beschäftigte ihre Kampfbereitschaft klar gemacht. Bereits gestern hatten die gewerkschaftlich organisierten Bühnenarbeiter im Hamburger Schauspielhaus kurzfristig und überraschend die Arbeit niedergelegt und damit den Beginn des Theaterstückes um etwa eine Dreiviertelstunde verzögert – als Warnung an die Hamburger Arbeitgeber und der Auftakt für die heutige Aktion.

Rose: „Wir sind die Sonntagsreden leid über die Notwendigkeit qualifizierter öffentlicher Dienstleistungen mit motiviertem Personal, wenn wir immer wieder erleben müssen, dass die gleichen Politiker am Montag ihre Verhandler an den Tariftisch schicken, damit sie dort jedes Angebot verweigern und jegliche Verhandlung blockieren.“
Während der Bürgermeister auf dem Presseball über vereiste Gehwege lamentiere, seien die Mitarbeiter der Stadtreinigung unter härtesten Belastungen und extremen Witterungsbedingungen wochenlang rund um die Uhr im Dauereinsatz und ris-kierten dabei noch ihre Gesundheit, so Rose: „Und zum Dank werden dem Winterdienst und der Straßenreinigung im Rahmen der Sparmaßnahmen ab 2010 noch jeweils eine Million Euro Erstattung durch die Stadtentwicklungsbehörde gestrichen. Diese Leute kriegen wir offensichtlich nicht durch noch so kluge Argumente von unseren berechtigten Forderungen überzeugt. Die reagieren nur auf Druck. Und wenn das so ist, das bleibt uns nichts anderes übrig: Wir müssen und wir werden uns wieder auf Kampf einstellen, das ist die einzige Sprache, die sie wirklich verstehen.“

Rose begründete auch die Tarifforderung seiner Gewerkschaft: „Unsere Forderung von fünf Prozent ist ja wahrlich nicht unverschämt, wenn man bedenkt, dass es sich um ein Paket handelt, in dem auch eine soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen, eine tarifliche Verlängerung der Altersteilzeit, die Übernahme von Azubis und die Weitergeltung der Bewährungsaufstiege enthalten sind. Unverschämt ist es allerdings, wenn die schwere Arbeit als Entsorger bei der Stadtreinigung oder als Erzieherin auch von 63-, 65- und zukünftig von 67-jährigen KollegInnen verlangt wird. Und das gilt genauso für viele andere Tätigkeiten mit hohen Belastungen.“

Die Schere zwischen den Einkommen in städtischen Betrieben und der privaten Wirtschaft habe sich in den letzten Jahren immer mehr geöffnet: „Wir wollen eine weitere Abkoppelung nicht akzeptieren, sondern Anschluss halten an die allgemeine Einkommensentwicklung.“

Lohnverzicht und Sparpolitik führen nicht aus der Krise, sondern verschärfen sie, sagte Rose: „Sozial ist, was Kaufkraft schafft. Und Gute Arbeit hat ihren Preis, auch im öffentlichen Dienst. Der Senat agiert unglaubwürdig: Für die Hafencity und die Elbphilharmonie ist Geld da, für die Steuersenkungen zugunsten der Millionäre und Hotelchefs ist auch Geld da. Nur für Beschäftigten bei Bund und Kommunen soll keines da sein?  Wir werden zeigen, dass es jetzt reicht. Oben geben und unten streichen – damit kommen die Arbeitgeber nicht durch. Hamburg ist eine reiche Stadt, es ist genug für alle da. Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik, damit das Geld nicht in Finanzspekulationen gesteckt, sondern dafür ausgegeben wird, dass qua-lifizierte öffentliche Dienstleistungen auch gut bezahlt werden.“

Zum Ende seiner Rede sagte der Gewerkschaftschef: „Wir jedenfalls werden genau beobachten, ob die öffentlichen Arbeitgeber unser Warnsignal verstanden haben und am Mittwoch ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Wenn nicht, dann kommen wir wieder, und dann wird es nicht bei Warnstreiks bleiben.“

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig! Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 10. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen wir Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Wir unterliegen dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt. Verantwortlich im Sinne des Presserechtes ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.
Ein Service der:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: 039222 66664

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken