Gorleben-Untersuchungsausschuss kann seine Arbeit noch nicht aufnehmen

Koalition und Opposition haben über die Konsequenzen für die weitere Suche nach einem Atommüll-Endlager schon kräftig gestritten, bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen hat. Die CDU-Abgeordnete Maria Flachsbarth aus Hannover erklärte, die Erkundung des Salzstocks werde nach zehnjähriger Unterbrechung so schnell wie möglich wieder aufgenommen. Der Ausschuss soll nach dem Willen der Opposition vor allem klären, ob die politische Vorfestlegung auf Gorleben 1983 auf manipulierten Gutachten beruhte. Entsprechende Hinweise müssten sehr ernst genommen werden, forderte die Wolfsburger Linke-Abgeordnete Dorothee Menzner.

Nachdem in Medien davon berichtet worden war, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) das Erkundungsbergwerk Gorleben auf der Basis des Betriebsplans von 1983 weiterbetreiben will, hat die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gemeinsam mit der Grünen-Fraktion am Mittwoch eine zügige Klärung gefordert. „Dazu sollen bei der nächsten Sitzung des Umweltausschusses des Landtages am Montag Vertreter des Bundes- und des Landesumweltministeriums gehört werden“, erklärte Petra Emmerich-Kopatsch, umweltpolitisch Sprecherin der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Hannover. „Wenn möglich hätten wir gerne die beiden zuständigen Minister Röttgen und Sander vor dem Ausschuss, damit sie uns erklären können, wie man darauf kommt, ein totes Projekt mithilfe altbackener Regularien wiederbeleben zu wollen“, sagte Emmerich-Kopatsch. Für die SPD-Fraktion sei klar, dass Gorleben als Endlagerstandort für hoch radioaktiven Atommüll nicht in Frage komme.

Koalitionspolitiker attackierten vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel, der entsprechende Vorwürfe schon im Bundestagswahlkampf erhoben hatte. Der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel warf Gabriel vor, er habe seine Autorität als Umweltminister missbraucht, um seine Autorität als Wahlkämpfer aufzupolieren.

Die für gestern geplante Einsetzung des Untersuchungsausschusses wurde auf Druck der Koalition vertagt. Der Ausschuss wird damit seine Arbeit erst im April aufnehmen. Die Grünen warnen schon vor einer Verzögerungstaktik.

SPD: Gorleben-Erkundung darf nicht vor Ende des Untersuchungsausschusses fortgesetzt werden

Es ist unverantwortlich, dass die amtierende Bundesregierung mit dem Bundesminister Röttgen nun offenbar plant, die seit Jahren durch ein Moratorium unterbrochene Gorleben-Erkundung fortzusetzen. Das Versprechen des Bundesumweltministers, die Bürger bei der weiteren Planung beteiligen zu wollen, ist nicht mehr als ein Taschenspielertrick, da man offenbar an bergrechtlichen Vorschriften festhalten will, die weder verbriefte Eingriffs- noch Klagerechte für die Bevölkerung vorsehen, so die designierte Obfrau der SPD Ute Vogt und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch zur heutigen Bundestagsdebatte über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses um das Erkundungsbergwerk Gorleben erklären

Es handelt sich daher um eine Pseudo-Beteiligung. Offenbar will der Bundesumweltminister diese als Feigenblatt dafür nutzen, um Geburtsfehler bei der Auswahl der Lagers zu kaschieren und die bereits heute feststehende Tatsache zu verschleiern, dass inzwischen andere Gesteinsformationen als Tiefenlagerstätte besser geeignet sein können und Gorleben auch aufgrund von auslaufenden Verträgen mit den Grundstückseigentümern kein geeigneter Standort ist. Es ist davon auszugehen, dass bereits die taktische Vorfestlegung auf Gorleben als Endlagerstätte der CDU/CSU/FDP-Regierung im Jahre 1983 und die daraus resultierende Ablehnung der Erkundung alternativer Lagerstandorte unverantwortlich gewesen ist. Wer sich dieser aus politischen Gründen getroffenen Vorfestlegung heute weiter anschließt, setzt den Skandal fort.

Der heute vom Bundestag behandelte Untersuchungsausschuss wird klären, ob bereits die einseitige Festlegung des Erkundungsstandortes Gorleben für ein atomares Endlager unter der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung im Jahre 1983 aufgrund von Manipulationen und politischem Kalkül anstatt auf Basis geologischer Erkenntnisse erfolgt ist. Der Ausschuss wird Hinweisen nachgehen, wonach politisch massiv auf fachliche Stellungnahmen eingewirkt worden ist und letztlich fachfremde Erwägungen die entscheidende Rolle für eine für die Bevölkerung so weitreichende Entscheidung gespielt haben.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic hat die heutige (Donnerstag) Befragung des ehemaligen niedersächsischen Wirtschaftsministers Walther Leisler Kiep im Asse-PUA als "Bestätigung der unsachgemäßen Entscheidung" zur Auswahl Gorlebens als Standort für ein Atommülllager bezeichnet. Die von Kiep vorgetragenen Tagebuchaufzeichnungen seien ein "sowohl politisch als auch persönlich eindrucksvolles Zeugnis einer krassen Fehlentscheidung, die aufgrund manipulativer Einflüsse erfolgte", sagte die Grünen-Politikerin. Damit sei ein weiteres Mal bestätigt, "dass Gorleben nicht erste Wahl war, sondern von der Albrecht-Regierung bewusst, trotz fehlender wissenschaftlicher Grundlagen, erst wenige Wochen vor der Entscheidung zum Atommülllager auserkoren wurde." Herr Kiep habe sich mit seinem Vortrag in diesem Punkt als sehr guter Zeitzeuge erwiesen.

Vor dem Hintergrund dieser "Enthüllung" haben die Grünen ihre Forderung nach Aufhebung der Vertraulichkeit für die Akten der Kernbrennstoffgesellschaft (KEWA), die im Auftrag der Bundesregierung ein Endlagersuchverfahren durchgeführt hatte, erneuert. Heinen-Kljajic: "Die Landesregierung hat die 30 Jahre alten Akten für vertraulich erklärt. Jetzt wird sich zeigen, ob Ministerpräsident Wulff seine Zusage der schonungslosen Aufklärung einlösen wird, oder ob er weiter den Verdacht nährt, dass die Akten unter Verschluss bleiben, weil sie möglicherweise das fehler- und schuldhafte Verhalten der Albrecht-Regierung aufdecken könnten!"

Kiep eher passiv – Jülich-Fässer besonders aktiv

Der ehemalige niedersächsische Wirtschafts- und Finanzminister Walther Leisler Kiep (CDU, 84) konnte dem Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages am Donnerstag keine verwertbaren Informationen zum Skandal-Atommülllager bei Wolfenbüttel geben. „Als Gedächtnisstütze hatte Kiep sein Tagebuch aus der fraglichen Zeit dabei. Hätte er nicht daraus vortragen können, wäre ihm nichts eingefallen“, resümierte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Detlef Tanke, nach der Befragung Kieps. So inhaltsleer die Aussagen zur Asse gewesen seien, so interessant seien hingegen Kieps Äußerungen über das Standortauswahlverfahren für ein atomares Endlager gewesen. „Kiep führte aus, dass der Standort Wahn im Emsland zwar am geeignetsten gewesen sei. Er habe es dennoch verstanden, Gorleben ins Spiel zu bringen und durchzusetzen. Darauf sei er bis heute stolz“, berichtete Tanke.

Zur Befragung des ehemaligen Mitarbeiters der Kernforschungsanlage Jülich, Dr. Hans-Dieter Harig, am Donnerstagnachmittag erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Emmerich-Kopatsch, Ausschussakten belegten, dass von den mehr als 1000 Fässern, die aus Jülich zur Einlagerung in der Asse angeliefert worden waren, jedes dritte Fass eine deutlich höhere radioaktive Strahlung an der Außenhaut aufgewiesen habe als erlaubt. „Aus den Anlieferungsscheinen geht eindeutig hervor, dass Strahlungswerte bei vielen Fässern bis zu fünf Mal höher waren als zulässig. Da diese Fässer zusätzlich mit einer 13 Zentimeter dicken Abschirmung aus Stahl oder Blei versehen waren, lässt sich ermessen, dass der Inhalt der Fässer im hohen mittelaktiven Bereich anzusiedeln ist“, führte Emmerich-Kopatsch aus. Insofern bestehe der Verdacht, dass das vom niedersächsischen Umweltministerium verbreitete TÜV-Gutachten von 2008 über das radioaktive Inventar der Asse nicht den Tatsachen entspreche. „Das kann einfach nicht stimmen“, sagte Emmerich-Kopatsch.

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