Verpressung von CO2 als Meinugsspalter der Christdemokraten

Die Verpressung von CO2 ist nicht die richtige Lösung, erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers anlässlich des Wahlkampfauftaktes der CDU in Oberhausen am letzten Sonnabend. Der Untergrund könne die produzierten Mengen an Kohlendioxid (CO2) gar nicht aufnehmen, so Rüttgers vor ca. 6000 Anhängern. Der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes will sich nach seiner Wiederwahl für eine technische Nutzung des klimaschädlichen Gases einsetzen und plädierte für ein Forschungszentrum in NRW. Ganz anders der Staatssekretär im Sachens-Anhaltinischen Umweltministerium, Jürgen Stadelmann (ebenfalls CDU).

„Nach Schleswig-Holstein und Bayern wendet sich das nächste Bundesland deutlich gegen eine Endlagerung von CO2“, so Mike Kess von der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus dem brandenburgischen Beeskow. Die rotrote Koalition in Potsdam müsse sich endlich für die Bevölkerung einsetzen, so wie es andere Bundesländer auch tun. “Brandenburg darf nicht zum CO2-Klo der Nation werden“, fordern die Bürger aus Ostbrandenburg. Die Regierenden in Brandenburg sollte endlich erkennen, dass eine Einlagerung von CO2 unter stark besiedeltem Gebiet in Deutschland nicht zu machen sei, sagt Kess.

Die CO2-Verpressung soll dazu dienen, das bei der Verbrennung fossiler Energieträger anfallende Kohlendioxid nicht in die Atmosphäre gelangen zu lassen. Das erste angeblich CO2-neutrale Kraftwerk will Vattenfall 2014 an das Stromnetz anschließen. Um das CO2 verpressen zu können, muss es zuvor erst einmal aufwendig aus den Kraftwerksabgasen herausgefiltert werden. Dadurch steigt der Brennstoffverbrauch in den Kraftwerken. Außerdem verursachen Transport und Lagerung des abgetrennten CO2 Kosten. So könnte Clean Coal die Stromerzeugungskosten in Braunkohle-Kraftwerken um bis zu 60 Prozent erhöhen.

Durch die umstrittene CCS-Technologie (Carbon-Capture and Storage) soll Kohlendioxid (CO2), inklusive max. fünf Prozent zusätzlicher Giftstoffe wie Arsen, Blei, Quecksilber etc. aus Lausitzer Kohlekraftwerken von Vattenfall abgeschieden und anschließend unterirdisch gelagert werden. Gegen diese Einlagerung des Gasgemisches regt sich massiver Widerstand der Bevölkerung in Ostbrandenburg.

Gabriela von Goerne, Greenpeace-Klimaexpertin, fordert stattdessen Investitionen in regenerative Energien: "Solange die Verpressung nur dazu dient, weitermachen zu können wie bisher und fleißig fossile Energie zu nutzen, werden die Menschen dagegen sein. Denn es leuchtet ihnen nicht ein, warum nicht zuerst alle schon vorhandenen Möglichkeiten, wie Energiesparen oder Erneuerbare Energien, zum Einsatz kommen."

"Aufgaben der infrastrukturellen Entwicklung müssen nicht im Gegensatz zu Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes stehen. Die Kommunikation von Inhalten der Umweltpolitik und die Vernetzung verschiedener Akteure sollen zukünftig in Sachsen-Anhalt intensiviert und vorbildlich organisiert werden. Die Erprobung und Erforschung neuer Technologien, wie beispielsweise die CO2-Verpressung in der Altmark, ist weltweit Richtung weisend", so der Staatssekretär im Sachsen-Anhaltinischen Umweltministerium, Jürgen Stadelmann, anlässlich des Weltumwelttag im vergangenem Jahr noch als umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Nach dem Rücktritt von Petra Wernicke und der Berufung von Hermann Onko Aeikens zum neuen Minister wurde Jürgen Stadelmann am 21. Oktober 2009 Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt.

Nach der Berufsausbildung mit Abitur in Magdeburg und dem Grundwehrdienst bei der NVA studierte Stadelmann von 1981 bis 1986 Wasserwirtschaft an der TU Dresden. Anschließend arbeitete er als Technologe. 1988/1989 schloss sich ein zweisemestriges Aufbaustudium (Wirtschaftsinformatik) an. Nach verschiedenen Tätigkeiten im Bereich Abwasser/Umwelt war er von 1998 bis 2006 Abteilungsleiter Rückbau bei der EEG-Erdgas Erdöl GmbH Berlin/Salzwedel.  

In Salzwedel soll das bundesweit einzigartige Pilotprojekt mit 15 Mio Euro vom Bundesforschungsministerium gefördert werden. Bei Maxdorf sollen nach dem Willen von Vattenfall und GAZ de France auf auf einer Fläche von 3 mal 7 Quadratkilometern zwischen 80 und 100 000 Tonnen Kohlendioxid in unterirdische alte Erdgasförderanlagen gepresst werden. Das Projekt bei Salzwedel ist das am weitesten fortgeschrittene von drei Erkundungsstandorten in Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. „In der Altmark will Vattenfall vollendete Fakten schaffen“, ist Greenpeace-Sprecher Frank Smid überzeugt, „CO2 soll als Wirtschaftsgut umdeklariert werden. Es geht aber um eine jahrtausendelange Endlagerung von Reststoffen.“

Nach Recherchen von Greenpeace stammen wesentliche Formulierungen des vorliegenden Gesetzes aus der Feder der Kohlekraftwerkbetreiber RWE und Vattenfall. Im gemeinsamen Referenten-Entwurf der Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft wurde auf Druck der Stromkonzerne der Begriff "Ablagerung" durch "Speicherung" ersetzt. Die Konsequenz: Mit dem Begriff "Speicherung" wird eine vorübergehende Einlagerung von Müll für die Wiederverwendung bezeichnet - damit ist der CO2-Müll rechtlich zum Wirtschaftsgut umdeklariert worden. "Mit diesem juristischen Trick wird den Stromkonzernen ermöglicht, die strengen Umweltauflagen des Abfallrechts zu umgehen", sagt Smid. "Die zukünftigen Deponie sollen nach dem lascheren Bergrecht beurteilt werden. Umwelt und Sicherheitsrisiken spielen im Bergrecht eine untergeordnete Rolle, es geht vorrangig um die Ausbeutung von Rohstoffen."

In Deutschland ist der Einsatz von CCS bislang gesetzlich nicht geregelt.

Der CO2-Testspeicher Ketzin ist nach Bergrecht genehmigt. Auch weitere Untersuchungsvorhaben zur Erkundung von CO2-Speichern werden bislang (mangels eines geeigneten Rechtsrahmens) nach Bergrecht beantragt. Ein Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am 1. April 2009 in den Bundestag einbrachte, ist in der 16. Legislaturperiode bis September 2009 nicht mehr verabschiedet worden. Nach dem Diskontinuitätsprinzip müsste das Gesetzgebungsverfahren im neuen Bundestag wieder von vorne verhandelt werden. Der 2009 abgeschlossene Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP kündigt eine Neuauflage des Gesetzes an. In der Diskussion ist eine Klausel, die den Bundesländern ein Mitspracherecht einräumt.

Quellen und Foto: Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen e.V.“/CDU Sachsen-Anhalt/Wikipedia/greenpeace/Archiv

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