europaticker: Korruptionsskandal um Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL) weitet sich offenbar aus

Politiker sollen Spende für den Fußballclub FC Sachsen Leipzig geschnorrt haben

Der Korruptionsskandal um die kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) weitet sich offenbar aus. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, soll ein Manager der auf die Vermittlung von Finanzprodukten spezialisierten Schweizer Firma "Value Partners" gestanden haben, auch für den Fußballclub FC Sachsen Leipzig eine größere Spende geleistet zu haben. Zu dieser sei er durch den ehemaligen KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger aufgefordert worden. Der habe die Spende zwischen 50.000 und 100.000 Euro angeblich im Auftrag von Leipziger Politikern für den notleidenden Club eingefordert. Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft derzeit, ob das Geld tatsächlich beim Verein aus Leutzasch ankam.

Die Leipziger Wasserwerke hatten ihr Leitungsnetz sowie eine Kläranlage im Wert von 214 Millionen Euro an einen US-Investor verleast und gleichzeitig wieder zurückgemietet. Die Leipziger Wasserwerke hatten am 8. Januar ihre damaligen Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer fristlos entlassen. Ende Februar war Heininger wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue verhaftet worden und sitzt weiterhin in Untersuchungshaft. Die beiden Geschäftsführer sollen ohne Zustimmung der Aufsichtsgremien hochspekulative Versicherungsgeschäfte eingegangen sein, um die Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Wasserwerke aus den vergangenen Jahren abzusichern.

Die Vermittler Jürgen Blatz und Berthold Senf sagten in ihren Vernehmungen aus, auf Bitten Heiningers hätten sie einem Leipziger Fußballverein eine Spende von 100000 Euro zukommen lassen. Das Geld sei von ihrer Firma Value Partners über einen Leipziger Anwalt an den genannten Verein geflossen. Der ehemalige Leipziger Oberbürgermeister und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee sagte dem Nachrichtenmagazin, er wisse nichts von der Spende und auch der heutige Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärte am Freitag: "Ich habe niemals mit Herrn Heininger oder den Herren Blatz und Senf über Fußballspenden von Value Partners gesprochen. Diese Behauptung ist kompletter Unsinn." Die Zahlung sei eine Gegenleistung für sogenannte Cross-Border-Leasinggeschäfte gewesen, die die Schweizer Firma angebahnt hatte, berichtet der "Focus".

Bestechungssumme für Heininger offenbar noch höher

Laut dem "Focus"-Bericht wurde KWL-Geschäftsführer Heininger mit einer noch höheren Summe bestochen, als bisher angenommen. In einem Geständnis hatte Heininger laut Staatsanwaltschaft "spiegelbildlich Zuwendungen eingeräumt", die zuvor schon Manager der Firma "Value Partners" gestanden hatten. Danach war Heininger im Jahr 2006 mit rund drei Millionen Euro bestochen worden. Ein Jahr zuvor habe der KWL-Geschäftsführer aber schon einmal 900.000 Euro erhalten, berichtet das Magazin.

Nach Berichten der Leipziger Volkszeitung (LVZ) kommen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gut voran. Voraussichtlich schon Ende August oder im September könne Anklage gegen Heininger erhoben werden, hieße es danach in Justizkreisen. Der Hauptbeschuldigte müsse mit etwa vier bis viereinhalb Jahren Haft rechnen. Er habe auch eingeräumt, in zwei Fällen die Unterschrift des Technik-Geschäftsführers Andreas Schirmer gefälscht zu haben.

Die Ermittler prüfen jetzt den Verdacht , ob Heininger neben den drei Millionen US-Dollar Bestechungsgeld für die CDO-Finanzwetten noch weitere Zahlungen erhielt. Anhaltspunkte bestünden hier im Zusammenhang mit Cross-Border-Leasing-Geschäften (CBL) in den Jahren 2002 und 2003. Schon damals soll Geld auf ein Geheimkonto Heiningers in Liechtenstein geflossen sein.

Sachsens Generalstaatsanwaltschaft bietet Heininger offenbar einen Handel für dessen künftigen Strafprozess an, berichten unterdessen die "Dresdner Neueste Nachrichten" unter Berufung auf Focus-Informationen. Danach sicherte die Anklagebhörde in einem sogenannten Deal dem ehemaligen Geschäftsführer zu, wenn er sein Geständnis im Prozess wiederhole, werde sie höchstens vier Jahre und 6 Monate Haftstrafe beantragen und ihm einen baldigen Wechsel in den offenen Vollzug ermöglichen. Ziel sei es, den Prozess „nicht unnötig in die Länge zu ziehen“, schrieb die Strafverfolgungsbehörde an die Anwälte Heiningers.

Das Risiko der Transaktionen soll sich auf 290 Millionen Euro belaufen, die im Ernstfall die Stadt Leipzig tragen muss. Alle Zahlungen, die der frühere Geschäftsführer Klaus Heininger im Zuge spekulativer Finanzwetten an den Büchern vorbei abwickelte, seien rückwirkend in die Bilanzen aufgenommen worden. Dabei sei es um 35,8 Millionen Euro gegangen, hieß es aus Aufsichtsratskreisen, der am Freitagabend die Bilanz mit einem Gewinn von knapp elf Millionen Euro feststellte Das operative Geschäft 2009 sei eigentlich "sehr gut" gelaufen, sagte Aufsichtsratschef Detlev Kruse nach der Sitzung. Ohne die Geheimdeals der früheren Geschäftsführung hätten die KWL sicher wieder 22 bis 23 Millionen Euro Gewinn erzielt. .


Quelle/Autor: Europaticker 
erschienen am: 2010-06-21

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