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Land, Gemeinden und Bürgerinitiative ziehen an einem Strang

Breite Basis gegen Reststoffdeponie Neudorf (Burgenland)

Dem erneuten Vorstoß, in der Gemeinde Neudorf eine der größten Reststoffdeponien Österreichs zu platzieren, wurde bei einem „Runden Tisch“ und einem anschließenden Lokalaugenschein, an dem Vertreter von Land, Gemeinden und Bürgerinitiative teilnahmen, eine klare Absage erteilt. „Die Realisierung dieser Reststoffdeponie hätte schwerwiegende Nachteile für das Image und die zukünftige Entwicklung des nördlichen Burgenlandes. Wir haben in unserem Landesentwicklungsplan das Motto "Mit der Natur zu neuen Erfolgen". Ein solches Projekt wäre ein massiver Widerspruch zu unseren Zielen“, betonten Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Ing. Werner Falb-Meixner unisono.

Seit fast 20 Jahren wird versucht, auf dem Gemeindegebiet der KG Neudorf eine Reststoffdeponie zu errichten. Bisher ist es mit Unterstützung aller politischen Parteien gelungen, die Umwandlung der Parndorfer Platte in eine riesige Mülldeponie zu verhindern. Der burgenländische Landtag hat sich bereits in den Jahren 1993 und 2004 gegen die Errichtung einer Reststoffdeponie ausgesprochen und die Burgenländische Landesregierung aufgefordert, alle im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Reststoffdeponie in Neudorf zu verhindern. Nur durch eine Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wurde nunmehr offensichtlich, dass es wieder einen neuen Vorstoß gibt, in der Gemeinde Neudorf eine Reststoffdeponie zu errichten. Der Standort liegt inmitten des Natura 2000-Gebietes „Parndorfer Platte-Heideboden“.

Für die kommenden Wochen wurde eine strukturierte gemeinsame Vorgangsweise fixiert. Konkret sollen die für Natur- und Umweltschutz bzw. für Wasser- und Abfallrecht zuständige Abteilung beim Amt der Burgenländischen Landesregierung, aber auch die Stabsstelle für Raumordnungen Gutachten einholen, die belegen, warum dieser Standort im "Natura 2000"-Gebiet nicht als Deponie geeignet ist. Hauptreferatsleiter WHR Mag. Dr. Paul Fritz wird hinsichtlich der Aktivitäten auf Gemeindeebene bzw. der Bürgerinitiativen als Ansprechpartner und Koordinator fungieren. Zusätzlich wird überprüft, ob von kommunaler Ebene aus die Möglichkeit der Erteilung eines Lkw-Fahrverbots für unbefugte Fahrzeuge bestehe. Weiters wird hinsichtlich der baulichen Ausführung bzw. ordnungsgemäßen Lagerung eine Überprüfung des derzeitigen Ist-Zustandes der Deponie erfolgen, die bis hinzu Probebohrungen reichen soll.

Quelle: Hermann Fercsak, Landesmedienservice

erschienen am: 2010-08-04 im europaticker

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