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Nicole K?segi von BellandVision: "Wir erwarten von einem Wertstoffgesetz
einen klaren Ansto? f?r mehr Recycling"
Wertstoffgesetz: Wettbewerb h?lt die Kosten f?r die Verpflichteten dauerhaft niedrig

?ber die Klippe der kommenden Bundestagswahl hinaus d?rfte das Thema Wertstoffgesetz auf der Tagesordnung bleiben. Unter den Marktteilnehmern ist ein Wettbuhlen? um den Gesetzgeber f?r die Besetzung von Entsorgungsaufgaben ausgebrochen. Hintergrund ist die vermutete Blockade eines Wertstoffgesetzes im Bundesrat und der von gro?en Teilen von SPD und Gr?nen? favorisierte Vorrang f?r kommunale Anbieter als sogenannte Daseinsvorsorge. Die deutsche Verpackungsverordnung (VerpackV) wurde im Jahr 1991 von der damaligen CDU/CSU-FDP-Bundesregierung eingebracht und mit Zustimmung von Bundesrat und Deutschen Bundestag beschlossen. Sie ist wiederholt novelliert und den EU-Ma?gaben angepasst worden.

Die Verpackungsverordnung ist Bestandteil des untergesetzlichen Regelwerkes des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Ziel der aktuell g?ltigen Verpackungsverordnung ist es, die Umweltbelastungen aus Verpackungsabf?llen zu verringern und die Wiederverwendung oder Verwertung von Verpackungen zu f?rdern. Auf der einen Seite k?mmern sich derzeit zehn sogenannte duale Systeme um die R?cknahme und Verwertung der Verkaufsverpackungen, gesammelt in den ?gelben S?cken?. Auf der anderen Seite haben eine Reihe kommunaler Markteilnehmer Ambitionen, ihren Gesch?ftsbereich zu erweitern. Europaticker wird in loser Folge die Meinungen der ?Player? einholen. Beginnen wollen wir mit Nicole K?segi. Sie ist Gesch?ftsf?hrerin der BellandVision GmbH, dem zweitgr??ten dualen System in Deutschland. BellandVision geh?rt zum SITA-Konzern. Die Fragen stellte Redaktionsleiter Hans Stephani.


Frau K?segi, wie stellt sich BellandVision die Eckpfeiler eines k?nftigen Wertstoffgesetzes vor?


K?SEGI: Wir erwarten von einem Wertstoffgesetz einen klaren Ansto? f?r mehr Recycling. Ein Wertstoffgesetz sollte die bestehende Verpackungsverordnung weiterentwickeln, den fortgeschrittenen technischen M?glichkeiten Rechnung tragen und dem europarechtlich gesetzten Vorrang des Recyclings vor anderen Verwertungsarten Geltung verschaffen. Wir wollen an der bew?hrten Form der Produktverantwortung mit Hilfe dualer Systeme festhalten und dieses Instrument einer modernen Kreislaufwirtschaft auch auf so genannte stoffgleiche Nichtverpackungen anwenden. Eine Ausdehnung der Produktverantwortung ist notwendigerweise mit einheitlichen Stoffstr?men verbunden. Das Wertstoffgesetz muss also f?r die so genannten Nichtverpackungen einen bundesweit g?ltigen Zuweisungskatalog, sprich: einen einheitlichen Inhalt der Tonne vorgeben. Ansonsten kann die Lizenzierung nicht gelingen.


Frage: Viele Interessenvertreter von kommunaler Seite sehen das anders. Der VKU beklagt den Verwaltungsaufwand der Kommunen mit den dualen Systemen und will diese loswerden. Eine so genannte Zentrale Stelle soll die Gelder der Produzenten einsammeln und verteilen. Das h?rt sich nach einer echten Alternative zum Status quo an.


K?SEGI: Sprechen wir es deutlich aus: Dieses Modell will Marktwirtschaft und Wettbewerb auf Systemebene beseitigen, den Erstinverkehrbringern eine steuer?hnliche Abgabe aufn?tigen und eine monopolartige Inkassobeh?rde in die Welt setzen. Politik und Wirtschaft waren aber bislang immer froh dar?ber, die fr?here Monopolsituation ?berwunden zu haben. Monopole f?hren eigentlich immer zu volkswirtschaftlichen Verlusten. Wir erkennen das daran, dass der in den letzten Jahren eingesetzte Wettbewerb vor allem auf Systemebene zu einer signifikanten Kostenentlastung f?r die verpflichtete Wirtschaft und mittelbar f?r die Verbraucher gef?hrt hat: von ?ber 2 Milliarden Euro Kosten auf weniger als eine Milliarde Euro pro Jahr. Der anhaltende Wettbewerb h?lt die Kosten f?r die Verpflichteten dauerhaft niedrig. Als politischer Entscheider w?rde ich diese unverkennbaren Vorteile des Wettbewerbs niemals gegen einen vagen Komfortgewinn der Kommunen eintauschen. Die Komplexit?t, vor die mehrere duale Systeme die Kommunen administrativ stellen, ist ?berschaubar und ohne Weiteres beherrschbar. Der Verordnungsgeber hat im ?brigen mit der letzten VerpackV-Novelle die M?glichkeit geschaffen, sich als neues duales System einer bestehenden Abstimmungsvereinbarung mit einer Kommune zu unterwerfen. Bei n?herer Betrachtung entpuppt sich der angeblich unzumutbare Aufwand der Kommunen als vorgeschobene Behauptung, um einen Richtungswechsel zu begr?nden. Dem Modell, das Sie skizziert haben, folgt im ?brigen keineswegs die gesamte kommunale Familie. Der Deutsche St?dtetag geht in seiner Positionierung zu einem Wertstoffgesetz vom Erhalt der dualen Systeme und damit des Wettbewerbs auf Systemebene aus.


Frage: Was meinen Sie mit Richtungswechsel?


K?SEGI: Dass die Erfassung und das Recycling von Wertstoffen des privaten Endverbrauchers vollst?ndig in die H?nde der Kommunen fallen. Damit w?re aber ein erhebliches ?kologisches Minus verbunden. Die Kommunen haben kein einheitliches Interesse an mehr Recycling. Einige wollen die seitens der Gesetzgebung geforderte Getrenntsammlung f?r die B?rger sogar unkomfortabel gestalten, damit weiterhin m?glichst viel Abfall in die Restm?llbeh?lter wandert ? um kommunale M?llverbrennungsanlagen auszulasten.


Frage: F?hrt denn die Produktverantwortung tats?chlich zu einer Vermeidung von Verpackungsmengen? Wollen Sie wirklich behaupten, die dualen Systeme st?nden f?r eine ?kologische Lenkungswirkung?


K?SEGI:? Nach Erkenntnissen der Gesellschaft f?r Verpackungsmarktforschung hat sich der Verpackungsverbrauch des privaten Endverbrauchers von knapp 7,7 Millionen Tonnen im Jahr 1991 mit j?hrlichen Schwankungen hin zu 7,3 Millionen Tonnen im Jahr 2009 entwickelt. Dazwischen liegen viele Jahre wirtschaftlichen Wachstums. Als Fazit bleibt, dass sich der Verbrauch von Verkaufsverpackungen in Deutschland in der Tat vom wirtschaftlichen Wachstum entkoppelt hat. Dieser Befund hat selbst dann Bestand, wenn man ber?cksichtigt, dass der gesellschaftliche Trend zu Ein-Personen-Haushalten eine verst?rkte Nachfrage nach kleineren Verpackungsgr??en und damit zu relativ mehr Materialeinsatz mit sich bringt. Die Verbrauchsentwicklung ist ein Ergebnis der massebezogenen Lizenzierungspraxis der dualen Systeme, die damit allen Unkenrufen zum Trotz zur Abfallvermeidung beitragen und somit eine ?kologische Lenkungswirkung entfalten. Die VerpackV ist allerdings kein Schwert, mit dem man gesellschaftliche Megatrends aufhalten k?nnte. In Zukunft gilt es, die europarechtlich gesetzten Recyclinganforderungen den technischen M?glichkeiten anzun?hern. Damit w?rde das Wertstoffgesetz zu einem Pilotvorhaben, mit dem ganz konsequent die neue f?nfstufige Abfallhierarchie umgesetzt w?rde.


Frage: Ihren anf?nglichen Aussagen zu einer Zentralen Stelle klangen sehr kritisch. Sind Sie jetzt auch noch gegen eine solche Einrichtung?


K?SEGI: Ganz im Gegenteil. Wir sehen die in der Diskussion stehende Zentrale Stelle nur nicht als Inkassobeh?rde f?r Zwangsabgaben der Produzenten, wie das einigen F?rsprechern der Kommunalwirtschaft vorschwebt. Nach unserem Verst?ndnis soll die Stelle u.a. mit hoheitlichen Aufgaben beliehen werden, um so den h?ufig etwas zahnlosen Vollzug zu st?rken. Denn der heutige Wettbewerb wird teilweise dadurch verzerrt, dass viele Beh?rden nicht entschlossen gegen Regelbrecher einschreiten, weil ihnen die Expertise fehlt oder andere T?tigkeiten Priorit?t genie?en.


Frage: Viele Kommunen wehren sich gegen die Vorstellung der Bundesregierung, die Wertstofferfassung bundesweit einheitlich zu regeln ? sowohl was die Erfassungsmodalit?ten? als auch was den Zuweisungskatalog angeht. B?rgerfreundlich seien nur L?sungen, ?ber die dezentral entschieden werde. Sie als duales System lieben wohl eher den Zentralismus?


K?SEGI: Wer die Erfassung, die Behandlung und das Recycling von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen der Produktverantwortung ?berantworten will, braucht eine bundesweit einheitliche L?sung, d.h. einen gesetzlich festgelegten Zuweisungskatalog. Ansonsten m?ssten wom?glich die Produktverantwortlichen, die in Schleswig-Holstein Verpackungen und Waren in Verkehr bringen, einen Finanzierungsbeitrag leisten, die in Baden-W?rttemberg aber nicht, weil die Kommunen dort die Zuweisung zur Wertstofftonne anders oder gar nicht vornehmen. Einheitliche Stoffstr?me sind ? nicht zuletzt wegen der Skaleneffekte ? die kosteneffizientere L?sung und gew?hrleisten eine bundesweit hohe Qualit?t der Sekund?rrohstoffe. Wenn f?r jede Gebietsk?rperschaft ein individuelles Gemisch zustande k?me, weil angeblich ?regionalen Besonderheiten? entsprochen werden soll, w?rden die Sortierkosten explodieren. Das b?rgerfreundlich zu nennen, ist reiner Etikettenschwindel. Wir streben aber ein hochwertiges Recycling zu angemessenen Kosten an und wollen daher nur Nichtverpackungen aus ?berwiegend Metall und Kunststoff dabei haben, nicht aber Holz, Textilien, kleinen E-Schrott usw.


Frage: Muss denn aber ?berall einheitlich erfasst werden? Sie k?nnen doch nicht leugnen, dass vielerorts der Inhalt der Gelben S?cke dem der Restm?lltonne ?hnelt. M?ssen daher bei der Sammlung nicht regionale Besonderheiten ber?cksichtigt werden?


K?SEGI: Wir wollen nicht zuletzt aus Gleichbehandlungsgr?nden an der Fl?chendeckung und an einem bundesweit einheitlichen Zuweisungskatalog festhalten. Das ist auch im Interesse der Verbraucher. Sie sollen auch nach einem Umzug ihr gewohntes Sammelsystem vorfinden. Wir w?rden uns aber nicht dagegen wehren, wenn die Erfassung in hochverdichteten Siedlungsgebieten, wo die Getrenntsammlung h?ufig nicht gut funktioniert, anders organisiert w?rde als in Wohngebieten mit Ein- oder Zweifamilienh?usern. Flexible L?sungen widersprechen nicht dem Gebot der Fl?chendeckung.


Frage: Wechseln wir das Thema. Die ?ffentliche Seite argumentiert mit dem ?citizen value?. Wenn die Wertstofftonne in die Hand der Kommune k?me, w?rden die Rohstofferl?se zum Wohle der Geb?hrenzahler verrechnet. Die dualen Systeme hingegen versuchen, beim Verkauf der Sekund?rrohstoffe einen Extragewinn einzustreichen.


K?SEGI: Erl?se aus dem Sekund?rrohstoffverkauf flie?en in die Kostenkalkulation der dualen Systeme ein. Damit k?nnen wir den Kunden, also der verpflichteten Wirtschaft, bessere Angebote legen. Die Erstinverkehrbringer werden dadurch in die Lage versetzt, niedrigere Lizenzierungskosten in Richtung Endverbraucher weiterzugeben. Der harte Wettbewerb unter den Systemanbietern macht es praktisch unm?glich, ?Extragewinne einzustreichen?, wie Sie formulieren.
Frage: Noch einmal: Was ist mit dem ?citizen value?, den die Kommunalvertreter betonen?


K?SEGI: Das ist ein Trugbild. Bei Rekommunalisierungsforderungen geht es meist darum, auf dem R?cken der Geb?hrenzahler und der regionalen Privatwirtschaft den vor Wettbewerb abgeschotteten ?ffentlichen Wirtschafts- und Besch?ftigungssektor auszubauen. Schauen Sie sich die niederschmetternden Verluste mit der so genannten O-Tonne im Raum Hannover an. F?r den millionenschweren Fehlbetrag m?ssen jetzt die Geb?hrenzahler gerade stehen. Den kommunalen Entscheidungstr?gern wird h?ufig im Vorfeld weisgemacht, mit den Erl?sen aus dem Sekund?rrohstoffverkauf k?nne man sich eine goldene Nase verdienen. Mal wieder hat ein ?ffentliches Unternehmen die Marktwirklichkeit falsch eingesch?tzt. Wir als duales System stehen im Gegensatz zum nebul?sen ?citizen value? f?r einen konkreten ?consumer value?.


Frage: Von kommunaler Seite kommt der Vorwurf, die dualen Systeme seien hinsichtlich der Verwertungsnachweise intransparent. Die ?ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr?ger verf?gten hingegen ?ber ein vorbildlich transparentes Berichtswesen. Daraus wird die Forderung nach kommunaler Zust?ndigkeit f?r die Wertstofftonne abgeleitet. Wie wollen Sie das entkr?ften?


K?SEGI: Die VerpackV verpflichtet die dualen Systeme, den Vollzugsbeh?rden j?hrlich die Erf?llung der Erfassungs- und Verwertungsanforderungen, bescheinigt von einem unabh?ngigen Umweltsachverst?ndigen, nachzuweisen. Dieser Mengenstromnachweis wird auch stets von den Vollzugsbeh?rden kontrolliert. Bei Pflichtverst??en drohen Sanktionen bis hin zum Entzug der Feststellung. Ich wei? nicht, was daran intransparent sein soll. Beim Thema Intransparenz liegt der Ball eindeutig auf dem Spielfeld der Kommunen. Aus meiner Sicht ist es sehr fraglich, ob die kommunalen Abfallwirtschaftst?tigkeiten einer ebenso engmaschigen Fachaufsicht unterliegen. Die Durchsetzung der neuen, f?nfstufigen Abfallhierarchie mit ihrem Vorrang des Recyclings vor anderen Verwertungsverfahren erfordert jedenfalls aus meiner Sicht einen wachsamen Vollzug auch gegen?ber den ?ffentlich-rechtlichen Praktiken. Das ist der gro?e Unterschied: Die dualen Systeme haben umfassende Berichts- und Vorlagepflichten gegen?ber den Aufsichtsbeh?rden. Vergleichbare Verpflichtungen oder Berichtspraktiken der Kommunen sind mir hingegen nicht bekannt. Wer also auch unter einem Wertstoffgesetz auf eine nachpr?fbare Pflichtenerf?llung Wert legt, ist gut beraten, weiter auf Transparenz und damit die dualen Systeme zu setzen.


Als n?chsten Gespr?chspartner haben wir uns mit Thomas Grundmann von der Arbeitsgemeinschaft stoffspezifische Abfallbehandlung als Interessenvertreterin der ?berwiegend kommunalen MBA-Betreiber verabredet.

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erschienen am: 2013-01-14 im europaticker

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