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Wettbewerbsverzerrungen durch Haftungsbeschr?nkungen und staatliche F?rderungen von AKWs
Anschober: Studie ersch?ttert die Atomlobby

Diese Studie kann die Pl?ne der Atomlobby ersch?ttern: Haftungsbeschr?nkungen und staatliche F?rderungen von AKWs sind europarechtswidrige Wettbewerbsverzerrung - Anschober leitet Rechtsschritte ein und startet politische Initiativen - neuer Hebel f?r den Einstieg in den Atomausstieg

Ober?sterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober ist sicher: Die Atomenergie wird immer unwirtschaftlicher, dies wird der entscheidende Trumpf gegen die Atomenergie. Neue Reaktoren sind absolut nicht mehr konkurrenzf?hig, auch alte AKWs sind nur durch massive indirekte Subventionen am Netz zu halten. Durch die viel zu niedrigen Haftungsh?chstgrenzen f?r Atomkraftwerke in der EU k?nnte eine indirekte Subvention f?r Atomenergie vorliegen, die im Widerspruch zu geltendem EU-Recht steht.

Um Gewissheit zu erhalten, hat Anschober aufbauend auf eine volkswirtschaftliche Studie der JKU nun bei den renommierten Rechtsexperten der Johannes Kepler Universit?t Linz, Ferdinand Kerschner und Franz Leidenm?hler, eine Studie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist eindeutig und bringt einen neuen Hebel gegen die Atomlobby: "Die in einigen Mitgliedsstaaten der EU vorgenommenen Haftungsbegrenzungen und -?bernahmen zugunsten von AKW-Betreibern stellen staatliche Beihilfen dar, die durch die Beg?nstigung eines bestimmten Produktionszweiges den zwischenstaatlichen Wettbewerb verf?lschen. Sie sind daher grunds?tzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten." Die Studie kommt dezidiert zu dem Schluss, dass verbotene Beihilfen vorliegen, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar und nicht genehmigungsf?hig sind. Anschober will diesen neuen Trumpf gegen die Atomlobby nutzen und startet die Umsetzung der vorgeschlagenen Rechtsschritte sowie politischen Initiativen, hofft auf Unterst?tzung durch Bundesregierung und Energieversorger und sieht eine neue Chance f?r einen Einstieg in den europaweiten Atomausstieg. Denn mit korrekten Haftungs- und Versicherungssummen wird die Atomenergie endg?ltig restlos unwirtschaftlich.

Haftungslage bei Atomkraftwerken in der EU

Basierend auf v?lkerrechtlichen Vertr?gen, insbesondere dem Pariser ?bereinkommen 1960 ?ber die Haftung gegen?ber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie und dem Wiener ?bereinkommen, finden sich in vielen Mitgliedstaaten der EU staatliche Haftungsbegrenzungen f?r AKW-Betreiber, beispielsweise Tschechien (306,2 Mio. Euro) und Gro?britannien (156,7 Mio. Euro).

So ist z.B. in Deutschland die Haftung der AKW-Betreiber theoretisch unbegrenzt, sie ist aber auf Grund der Beschr?nkung auf das Gesellschaftsverm?gen faktisch sehr gering. Zudem kommt es auch in Deutschland wegen der Deckungsvorsorgeh?chstgrenze von 2,5 Mrd. Euro und der Freistellungsverpflichtung des Bundes zu einer weitgehenden Haftungs?bernahme des Staates. Wenn man davon ausgeht, dass ein nuklearer GAU Sch?den in immenser H?he (je nach Ansatz 100 Mrd. bis 5 Billionen Euro und mehr) nach sich ziehen kann, so ist auch im Falle der (scheinbar) unbegrenzten Haftung des Betreibers davon auszugehen, dass der die Deckungssumme ?bersteigende, also weitaus gr??te Teil der Sch?den auf den Staat zur?ckfallen wird. Die Haftpflichtversicherung von deutschen AKW-Betreibern w?rde bei einem Super-Gau etwa 0,1 - 10% der Schadenskosten decken.

Seit dem Pariser ?bereinkommen (P?) 2004 und dem Br?sseler Zusatzprotokoll ist die Betreiberhaftung auf 70 Mio. Euro pro Nuklearunfall hinaufgesetzt worden. Nach dem P? haftet der Betreiberstaat f?r die Differenz ab 700 Mio. Euro bis 1.200 Mio. Euro. Zus?tzlich m?ssen alle Betreiberstaaten gemeinsam noch zus?tzliche 300 Mio. Euro aufbringen (Solidarfonds). Im Schadensfall stehen daher insgesamt 1.500 Mio. Euro zur Verf?gung. Aktuelle Diskussionen ?ber eine Weiterentwicklung des Europ?ischen Atomhaftungsrechts k?nnen nicht dar?ber hinwegt?uschen, dass die derzeitige Haftungslage v?llig unbefriedigend ist: Das erweist sich an m?glichen gigantischen Schadenssummen.

M?gliches Schadensausma? bei AKW-Unf?llen

Beim Reaktorunfall in Three Mile Island in den USA belief sich nach Angaben der Versicherungsforen Leipzig (2011) und der UN (1990) der Schaden auf etwa eine Milliarde US-Dollar (relativ niedriger radioaktiver Austritt). Die Kosten und direkten Verluste der Tschernobyl-Katastrophe aus 1986 werden auf etwa 1,37 Billionen Euro gesch?tzt. Nach neueren Berechnungen soll ein Gesamtschaden von 9 Billionen D-Mark (4,6 Billionen Euro) eingetreten sein. Nach einer Mitteilung der Kommission f?r Atomenergie Japans hat der Unfall im japanischen AKW Fukushima einen Schaden von etwa 5,7 Billionen Yen (ca. 60 Milliarden US-Dollar bzw. 44,9 Mrd. Euro) verursacht. Es gibt freilich auch viel h?here Sch?tzungen. Erst gestern ver?ffentlichte das franz?sische Institut f?r Strahlenschutz und nukleare Sicherheit eine Untersuchung, wonach ein Atomunfall vom Ausma? des Ungl?cks in Fukushima Frankreich rund 430 Milliarden Euro kosten w?rde. Dass etwa beim tschechischen AKW Temel?n, aber auch bei den meisten anderen europ?ischen AKW gravierende Sicherheitsm?ngel bestehen, haben die von der Europ?ischen Kommission veranlassten Stresstests ergeben.

Versicherungspr?mien mit Kostenwahrheit - Verursacherprinzip

Es ist allgemein anerkannt, dass ein Reaktorunfall bei einem AKW (GAU) eine der gr??ten denkbaren Gefahren f?r Umwelt und Menschen in qualitativer und quantitativer Hinsicht darstellt. Weiters ist in der EU v?llig unbestritten, dass f?r eine derartige gigantische Gefahr, ein derartiges hohes Schadensrisiko eine Gef?hrdungshaftung Platz greifen muss. Nur so entsteht bei den potentiellen Sch?den Verursachungsgerechtigkeit und Kostenwahrheit, wobei auch f?r die Deckung dieser Sch?den vorzusorgen ist (Deckungsvorsorge). So hat nun auch die EU, n?mlich der Energiekommissar G?nther Oettinger, eine Pflichthaftpflichtversicherung f?r AKW-Betreiber vorgeschlagen.

So weit erkennbar, bestehen in den betroffenen EU-Staaten bei anderen Energieproduzenten als AKW-Betreibern keine entsprechenden bzw. vergleichbaren Haftungsbeschr?nkungen. Weder bei Wasserkraftwerken oder kalorischen Kraftwerken noch bei der Erzeugung erneuerbarer Energie finden sich in irgendeiner Form im Hinblick auf die m?gliche Schadensh?he auch nur einigerma?en vergleichbare Haftungsbeschr?nkungen oder gar staatliche Haftungs?bernahmen. Direkte Beihilfen leistet die EU allerdings aus Gr?nden des Klimaschutzes bei den erneuerbaren Energien. Von AKW-Beihilfen ist dabei aber nicht die Rede.

Die Deckungsvorsorge geschieht in der Regel durch Versicherungen. Nur so k?nnen die Mitgliedstaaten letztlich dem im Prim?rrecht verankerten Verursacherprinzip entsprechen: ?Wer verschmutzt, muss zahlen". Allein dadurch k?nnen die wahren Kosten eines (umwelt-)gef?hrlichen Verhaltens angelastet werden (Prinzip der Kostenwahrheit). Haftungsbeschr?nkungen in Form von Haftungsh?chstsummen in den EU-AKW-Betreiberstaaten f?hren dazu, dass die (potentiellen) Verursacher nur f?r geringste Bruchteile der in Wahrheit n?tigen Versicherungspr?mien aufzukommen haben. Vergleichbar ist das mit einer Autohaftpflicht, wenn nur ein Reifen versichert sein m?sste.

Beihilfenrecht der EU - Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

Da der Euratom-Vertrag keine Sonderregeln f?r den Bereich der Haftung bzw. Haftungserleichterung vorsieht, kommen die allgemeinen wettbewerbs- und beihilfenrechtlichen Regeln des EU-Vertrags zur Anwendung. Es entspricht herrschender Auffassung, dass Haftungsbeschr?nkungen bzw. Haftungs?bernahmen staatliche Beihilfen sein k?nnen. Es liegt jedenfalls eine Beg?nstigung durch den Staat vor, da die AKW-Betreiber keine (angemessene) Gegenleistung erbringen. Die ?ffentlichen Haushalte sind hingegen massivst potentiell belastet. Durch Haftungsbegrenzung bzw. Haftungs?bernahme kommt es auch zu einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Atomstromerzeuger gegen?ber anderen Energieversorgern und Energieproduzenten. Eine verst?rkte Einbindung erneuerbarer Energiequellen zur Stromproduktion wird erschwert.

AKW-Betreiber begleichen keine Versicherungspr?mien f?r Schadensf?lle in einem Ausma?, wie es f?r eine Versicherung, die eine vollst?ndige Haftungs?bernahme im Schadensfall abdeckt, erforderlich w?re. Eine solche ?realistische" Versicherungspr?mie m?sste unter Einsch?tzung der Folgekosten und der Wahrscheinlichkeitsanalyse eines Unfalls sowie unter Ber?cksichtigung des Bereitstellungszeitraums errechnet werden. Die aus dieser Unterversicherung resultierende Pr?mienersparnis f?r die AKW-Betreiber kann in einen niedrigeren Strompreis ?berw?lzt werden. Als Beispiel sollen Berechnungen f?r die Situation in Deutschland dienen:

In einer Studie der Versicherungsforen Leipzig (2011) wurde angenommen, dass eine Finanzierung der Haftpflichtversicherung durch eine vollst?ndige Umlage der j?hrlichen Risikopr?mie auf den Strompreis erfolgt. F?r die Berechnungen wurde die gesamte im Jahr 2010 durch deutsche AKW erzeugte Strommenge verwendet. Dabei wurden unterschiedliche Versicherungsszenarien und unterschiedliche Bereitstellungszeitr?ume errechnet. Bei Einzelversicherung aller deutschen AKW und einem Bereitstellungszeitraum von 100 Jahren m?sste in Summe eine j?hrliche Pr?mie von 331,5 Mrd. Euro bezahlt werden. Auf die j?hrlich erzeugte Strommenge von 140,5 Mrd. kWh aufgeteilt erg?be sich dadurch eine Nettopreiserh?hung auf den Atomstrom von 2,36 Euro/kWh. Bei einer gemeinsamen Poolversicherung aller deutschen AKW wiederum w?rde die j?hrliche Pr?mie 19,5 Mrd. Euro betragen, was immer noch eine Nettopreiserh?hung von 0,14 Euro/kWh ausmachen w?rde.

Auch eine neue US-Studie kommt zum Ergebnis, dass bei markt?blicher Haftung Atomenergie unrentabel w?re. ?If the owners and operators of nuclearreactors had to face the full liability of a nuclear accident or meet alternatives in a competition unfettered by subsidies, no one would have built a nuclear reactor in the past, no one would build one today and anyone who owns a reactor would exit the nuclear business as quickly as they could."

Beihilfenrechtliche Pr?fung

Die - zumindest im Falle eines GAUs - fast vollst?ndige Haftungs?bernahme der Staaten f?r den Fall atomarer Unf?lle stellt eine Subventionierung der AKW-Betreiber in dem Sinn dar, dass die alternativ sehr hohen Versicherungspr?mien bei einer fehlenden Haftungs?bernahme durch den jeweiligen Staat den Atomstrompreis stark erh?hen w?rden. Es erfolgt somit eine Subventionierung der AKW-Betreiber in H?he der nicht existenten, theoretischen Versicherungspr?mien. Damit handelt es sich bei diesen Haftungsbegrenzungen, -?bernahmen und Ausschl?ssen durch die Staaten um verbotene Beihilfen. Eine Nichtanlastung von Kosten bzw. Haftungen kann auch aus Sicht der Generalanwaltschaft des EuGH eine unzul?ssige Beihilfe sein. Die in einigen Mitgliedstaaten der EU vorgenommenen Haftungsbegrenzungen und -?bernahmen zugunsten von AKW-Betreibern stellen staatliche Beihilfen dar, die durch die Beg?nstigung eines bestimmten Produktionszweiges den zwischenstaatlichen Wettbewerb verf?lschen. Sie sind daher gem?? Artikel 107 Abs. 1 des Vertrags ?ber die Arbeitsweise der Europ?ischen Union (AEUV) grunds?tzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten.

M?gliche Rechtsschritte wegen unzul?ssiger Beihilfen

1. Beschwerde bei der Kommission:

Gelangen Informationen ?ber m?glicherweise rechtswidrige Beihilfen an die Kommission, so hat sie diese unverz?glich zu pr?fen.

2. Konkurrentenklage:

Bis zum Abschluss des beihilfenrechtlichen Pr?fungsverfahrens vor der Kommission k?nnen Konkurrenten des beg?nstigten Unternehmers beim zust?ndigen nationalen Gericht auf R?cknahme und R?ckforderung der Beihilfe klagen.

3. Nichtigkeitsklage gem?? Art. 263 AEUV:

F?r den Fall, dass die Europ?ische Kommission die Beihilfe als zul?ssig ansieht (Kl?ger Republik ?sterreich oder konkurrierender Energieproduzent).

4. Unt?tigkeitsklage gem?? Art. 265 AEUV:

Wenn Kommission unt?tig bleibt. Klagsberechtigt w?re nur die Republik ?sterreich

5. Staatshaftungsklage

eines gesch?digten Energieproduzenten in AKW-Betreiberstaaten.

Anschober: "Diese Studie gibt uns einen neuen Trumpf in die Hand. Entsprechend der Empfehlungen der Studie werde ich jene Rechtsschritte einleiten, die f?r das Land Ober?sterreich m?glich sind sowie die Bundesregierung und einen Energieversorger auffordern, die weiteren m?glichen Rechtsschritte zu verwirklichen. Ohne indirekte Subvention durch unzureichende Haftungssummen ist die Atomenergie v?llig unwirtschaftlich."

Anschobers Sofortinitiativen

Bereits heute wird Anschober die EU-Kommission, das Europaparlament und die Bundesregierung von den Inhalten der Studie informieren.

Anschlie?end wird Anschober die EU-Kommission ?ber das Vorliegen einer Verletzung der Notifikationspflicht bestehender Beihilfen informieren und eine ?berpr?fung einfordern. Eine derartige Initiative fordert Anschober auch von der Bundesregierung.

Drittens wird Anschober heute eine offizielle Beschwerde bei der EU-Kommission einbringen, auf deren Basis die Kommission eine ?berpr?fung starten muss.

Dies fordert Anschober auch von der Bundesregierung.

Mit einzelnen Unternehmen ist Anschober im Gespr?ch, damit diese eine Konkurrentenklage vor dem nationalen Bericht eines beihilfegew?hrenden Staates einbringen.

Und schlie?lich fordert Anschober im Fall eines positiven Genehmigungsbescheides durch die Kommission das Einbringen einer Nichtigkeitsklage durch die Bundesregierung.

erschienen am: 2013-02-09 im europaticker

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