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Definition der Klima- und Energieziele durch den Freistaat gefordert
Zehn s?chsischen Landr?te fordern klare Energieziele

Die zehn s?chsischen Landr?te fordern den Freistaat auf, sich zu klaren energiepolitischen Zielen zu bekennen. Anlass ist der aktuell in ?berarbeitung befindliche Landesentwicklungsplan. Dieser verpflichtet die Regionalen Planungsverb?nde, den Windkraftanlagen entsprechend des f?r die Nutzung der Windenergie geltenden Zieles des Freistaates ausreichend Raum zu verschaffen, ohne jedoch die Frage zu beantworten, wie dieses Ziel zuk?nftig aussehen soll.

Das von den Landkreisen und Regionalen Planungsverb?nden seit langem erwartete Klima- und Energieprogramm des Freistaates, welches diese konkreten Zielvorgaben beinhalten sollte, liegt noch immer nicht vor. Trotz mehrerer Ank?ndigungen und Terminverschiebungen warten die f?r die Planung Verantwortlichen bis heute vergebens. ?Erst die von uns lange erwartete Definition der Klima- und Energieziele durch den Freistaat macht uns handlungsf?hig.?, so der Vorsitzende des Technischen Ausschusses des S?chsischen Landkreistages und Landrat des Landkreises S?chsische Schweiz-Osterzgebirge, Michael Geisler.

Der S?chsische Landkreistag kritisiert, dass unter diesen Voraussetzungen eine konkrete Planung, wo in Sachsen Windparks errichtet werden sollen und wo nicht, nicht m?glich ist. ?Wir m?ssen schon wissen, welche Leistung an erneuerbaren Energien von uns erwartet wird, um gen?gend geeignete Fl?chen auszuweisen. Wir k?nnen die Planung nicht ins Blaue hinein vornehmen, schlie?lich sind hier Eigentumsrechte und Schutzrechte von Mensch und Natur betroffen.?, so Landrat Geisler weiter.

Das Dilemma der Kommunen wird deutlich, wenn man sich die verschiedenen Interessen im Land betrachtet. Da ist einerseits das bundespolitische Ziel einer erfolgreichen Energiewende. Dahinter haben sich zahlreiche Unternehmen der Windenergiebranche versammelt, die auf ihr Recht bestehen, Windenergieanlagen errichten und betreiben zu k?nnen.

Auf der anderen Seite machen sich B?rgerinitiativen gegen die Errichtung von Windparks und gegen die Ausweisung von Fl?chen zur Windenergienutzung stark. Ihre Begr?ndung: Mensch und Natur k?nnten von dem Betrieb der Anlagen beeintr?chtigt werden.

Ohne konkretes Energieziel keine abschlie?ende Fl?chenplanung. F?r B?r-ger und Umwelt ist das jedoch die denkbar schlechteste L?sung. Denn wo keine Planung besteht, wo keine ausreichenden Fl?chen f?r die Windenergie zur Verf?gung stehen, dort d?rfen Windenergieanlagen nach Baurecht praktisch ?berall errichtet werden. Herr Landrat Geisler: ?Dies f?hrt im negativsten Fall zu einer ?Verspargelung? der Landschaft. Wir bef?rchten, zusehen zu m?ssen, wie eine Anlage nach der anderen als privilegierte Bauma?nahme im Au?enbereich entsteht.?

?Die Planungsverb?nde werden nach der aktuellen Rechtsprechung vordergr?ndig so genannte harte Kriterien bei ihrer Entscheidungsfindung anwenden m?ssen. Der politische Wille vor Ort steht leider in der Abw?gung nicht an erster Stelle. Da darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Nichtherstellung lokaler Akzeptanz gerichtsfest ein Planungsvorhaben verhindert. ?, ?rgert sich Landrat Geisler. Der Freistaat hat im Entwurf des Landesentwicklungsplanes den Grundsatz aufgestellt, dass die ?lokale Akzeptanz von Windenergieanlagen? bei der Fl?chenausweisung ber?cksichtigt werden soll. Dabei hat sowohl das Verwaltungsgericht Minden als auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof bereits festgestellt, dass solche Erw?gungsgr?nde nicht die Grundlage von Planungsentscheidungen sein d?rfen.

?Wir erwarten, dass der Freistaat uns bei dieser schwierigen Aufgabe als ehrlicher Partner zur Seite steht und bei der schwierigen Interessenlage zwischen Betreibern von Windenergieanlagen und B?rgerinitiativen vermitteln hilft.?, formuliert Landrat Geisler abschlie?end die Position und Forderung des S?chsischen Landkreistages.

erschienen am: 2013-02-11 im europaticker

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