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bvse warnt, die bew?hrte Arbeitsteilung auszuhebeln
Vollzugspraxis des ElektroG stellt Altger?teentsorgung aus dem Gewerbe in Frage

Eine ?nderung in der Vollzugspraxis bei einer Reihe von Beh?rden, im Rahmen der Umsetzung des ElektroG, st??t auf die Kritik des bvse-Bundesverband Sekund?rrohstoffe und Entsorgung. So machen Beh?rden in Nordrhein-Westfalen aber auch beispielsweise in Hessen Entsorgungsbetriebe darauf aufmerksam, dass ihnen angeblich die Erfassung von Elektronikaltger?ten aus dem Gewerbe und der Industrie verboten ist.

Momentan sei es so, dass teilweise die Beh?rden Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft untersagen die gewerblichen Ger?te zu erfassen, was derzeit zu einer gro?en Verunsicherung bei Industrie- und Gewerbekunden f?hrt, die m?glichst unkompliziert ihre Altger?te entsorgt haben m?chten. Nach geltendem Recht bestehe aber auch keine Verpflichtung der ?ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr?ger (?rE), diese Ger?te anzunehmen. Davon abgesehen, fehle es den ?ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr?gern und deren kommunalen Unternehmen auch vielfach an Know-how zur fachgerechten Demontage und zum Transport der teilweise komplexen elektrischen oder elektronischen Anlagen. Der bvse betont, dass beispielsweise die Annahme und Erfassung von Alt-Elektroger?ten qualifizierte Behandlungsschritte erforderlich mache, die nur im engen Zusammenwirken mit zertifizierten Erstbehandlungsanlagen gew?hrleistet werden k?nne.
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Der bvse warnt davor, die bew?hrte Arbeitsteilung auszuhebeln, nach der die Altger?te aus privaten Haushalten im Rahmen des EAR-Systems von den ?ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr?gern und die gewerblichen Ger?te von privaten Entsorgungsunternehmen erfasst werden. ?Dies stellt nicht nur die gesamte Systematik der bestehenden Elektroaltger?teentsorgung in Deutschland auf den Kopf?, kritisiert Klaus M?ller, Vorsitzender des bvse-Fachverbandes Schrott, E-Schrott- und Kfz-Recycling, ?sondern widerspricht auch der Grundwertung des ? 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz?. Der bvse verweist auch darauf, dass f?r Altger?te aus dem gewerblichen Bereich ganz klar die Herstellerverantwortung gem?? ? 10 Absatz 2 zum Tragen komme. M?ller k?ndigt deshalb an, sowohl mit dem Bundesumweltministerium, wie auch dem ZVEI und den kommunalen Spitzenverb?nden das Gespr?ch zu suchen, um hier ?schnell zu einer praxisgerechten L?sung zu kommen?.
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Dar?ber hinaus macht der bvse aber auch darauf aufmerksam, dass die Rechtsauffassung, wonach private Entsorgungsunternehmen keine Elektroger?te erfassen d?rften, verk?rzt und damit falsch sei. bvse-Justiziarin Eva Pollert: ?Eine generelle ?berlassungspflicht gewerblicher Altger?te an den ?ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr?ger gibt es auf der Grundlage des ElektroG nicht." Pollert verweist darauf, dass private Unternehmen nat?rlich im Auftrag von ?rE, Vertreibern und Herstellern Elektro(nik)-Altger?te erfassen d?rfen. Au?erdem sei auch ? 10 Absatz 2 ElektroG zu beachten, daraus ergebe sich, dass private Entsorgungsunternehmen nach wie vor Elektroaltger?te aus dem Gewerbe erfassen d?rfen, die vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht worden sind. F?r j?ngere Altger?te bestehe ebenso die M?glichkeit, dass der Letztbesitzer die Entsorgungsverantwortung ?bernehme, wenn er sich mit seinem Lieferanten darauf geeinigt habe. Diese M?glichkeit sei allerdings heute noch nicht praxisgerecht ausgestaltet und es sei im Rahmen der Novelle des ElektroG durchaus zu ?berlegen, wie man die Rolle des Letztbesitzers st?rken k?nnte.
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Der von manchen Beh?rden zur Begr?ndung ihrer ge?nderten Vollzugspraxis zitierte Beschluss des Verwaltungsgerichts D?sseldorf vom 19.11.2012 zur Annahme von Elektroaltger?ten (Az.: 17 L 1720/12) hat sich mit ? 10 Abs. 2 ElektroG gar nicht befasst. Dabei handelt es sich auch lediglich um ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, bei dem eine Entscheidung in der Hauptsache noch aussteht. Vor diesem Hintergrund r?t der bvse seinen Mitgliedsunternehmen dringend, falls konkrete Untersagungsverf?gungen angedroht oder erlassen werden, eine anwaltliche Pr?fung zu veranlassen und ggf. dagegen rechtlich vorzugehen.
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Klaus M?ller machte au?erdem deutlich, dass dieses Thema auch bei den Beratungen zur Novelle des ElektroG eine entscheidende Rolle spielen d?rfte. ?Wir hoffen, dass das nicht ein weiterer Versuch der Rekommunalisierung durch die Hintert?r ist", so M?ller, der darauf verweist, dass sich das bisher praktizierte System im Rahmen des ElektroG im Grundsatz bew?hrt habe.

erschienen am: 2013-03-07 im europaticker

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