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Die Europäische Kommission möchte wissen, ob und wie Ihrer Ansicht nach die
Recyclingziele des EU-Abfallrechts überprüft werden sollten
Umweltschutz: Meinung zum Thema Recycling ist gefragt

Die Ergebnisse der Konsultation werden als Teil einer breiter angelegten Überprüfung der Abfallpolitik im Jahr 2014 in die Erarbeitung eventueller neuer Vorschriften zur Vermeidung von Abfällen und zur Förderung von Wiederverwendung und Recycling einfließen. Bürger, Unterneh
­men, Nichtregierungsorganisationen, Behörden und andere Interessenträger sind aufge­rufen, bis Mitte September 2013 Stellung zu nehmen.

Das geltende EU-Abfallrecht enthält klare Zielvorgaben für die Wiederverwendung und das Recycling von Abfällen sowie für die Reduzierung von Mülldeponien. Bis 2020 sollten beispielsweise 50 % der kommunalen Abfälle und des Hausmülls sowie 70 % der Bau- und Abbruchabfälle recycelt oder wiederverwendet werden. Solche Zielvorgaben haben bereits zu erheblichen Verbesserungen geführt, wobei mehrere Mitgliedstaaten gezeigt haben, was in kurzer Zeit, mit geringem Kostenaufwand und unter Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze erreicht werden kann. Doch durch steigende Rohstoffpreise kommt zum Umweltaspekt nun ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor für die Verbesserung der Abfallbewirtschaftung hinzu. In neueren Strategiedokumenten wie dem Fahrplan für Ressourceneffizienz und dem Vorschlag für ein Siebtes Umweltaktionsprogramm wurde der wirtschaftliche und ökologische Nutzen einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft erläutert. Hierzu ist Folgendes erforderlich:

Die Kommission prüft derzeit, ob und wie die Ziele im Bereich der EU-Abfallpolitik angepasst werden sollten, um diese Zielvorgaben zu erreichen. Hierzu werden im Rahmen der Konsultation Meinungen darüber zusammengetragen, ob es zweckmäßig ist, die bestehenden Ziele zu erhöhen oder neue einzuführen. Dies schließt Abfallvermeidungsziele und differenzierte Zielvorgaben für verschiedene Abfallströme, Materialien und Erzeugnisse ein. Des Weiteren wird die Frage gestellt, ob strengere Ziele für Wiederverwendung und Recycling sowie die Reduzierung bzw. die Abkehr von Deponien eingeführt werden sollten und ob diese an die besonderen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten angepasst werden sollten. Die Umsetzung der derzeitigen Ziele, die Verbesserung der Abfallstatistiken und der Wirksamkeit der Überwachung der in den Mitgliedstaaten umgesetzten Maßnahmen werden ebenfalls angesprochen.

Nächste Schritte

Auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation wird die Kommission die wichtigsten Optionen für die Festlegung der Ziele herausarbeiten. Daraufhin werden der potenzielle Mehrwert sowie die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen dieser Optionen analysiert. 2014 wird dann im Rahmen der Überprüfung der Abfallpolitik gegebenenfalls ein Vorschlag für einen Rechtsakt ausgearbeitet werden. Zusätzlich zu den Zielvorgaben wird auch überprüft, ob es möglicherweise Überschneidungen in den bestehenden Rechtsvorschriften gibt und inwieweit die Rechtsvorschriften vereinfacht werden können, um für mehr Klarheit und Kohärenz zu sorgen.

Hintergrund

Die Überprüfung mehrerer Zielvorgaben der Abfallwirtschaft im Jahr 2014 ist im EU-Abfallrecht vorgesehen, insbesondere in der Abfallrahmenrichtlinie, der Deponie-Richtlinie (schrittweise Reduzierung biologisch abbaubarer Abfälle auf Deponien) und der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle. In der Abfallrahmenrichtlinie wird die Kommission zudem aufgefordert, „gegebenenfalls“ bis 2014 die bis 2020 zu erreichenden Zielvorgaben für die Abfallvermeidung und die Entkopplung vom Wirtschaftswachstum festzulegen. Die 2014 abzuschließende Überprüfung der EU-Abfallpolitik und des EU-Abfallrechts umfasst neben der Konsultation zwei weitere Komponenten: einen „Fitness-Check“ für fünf Abfallstrom-Richtlinien und das Grünbuch über Kunststoffabfälle.

Siehe auch:

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Konsultation:

www.wastetargetsreview.eu

Die Online-Konsultation ist über folgenden Link abrufbar:

http://ec.europa.eu/environment/consultations/waste_targets_en.htm

Website zur Überprüfung der Abfallpolitik und des Abfallrechts:

http://ec.europa.eu/environment/waste/target_review.htm

Website über Abfälle:

http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

Scoreboard:

- Abfallwirtschaft: IP/12/888

- Länderanalyse der EUA: http://www.eea.europa.eu/publications/managing-municipal-solid-waste

Empfehlungen der Kommission an die weniger fortgeschrittenen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/environment/waste/framework/support_implementation.htm

Nutzung wirtschaftlicher Instrumente:

http://ec.europa.eu/environment/waste/use.htm


erschienen am: 2013-06-06 im europaticker

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