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Europäische Kommission setzt wichtiges Zeichen für Kreislaufwirtschaft
Entsorger loben EU- Umweltaktionsprogramm

In der EU-Umweltpolitik finden in diesem Jahr wichtige Weichenstellungen mit langfristigen Implikationen statt. Deshalb hat die EU-Koordinationsstelle des Deutschen Naturschutzrings ein Projekt zu neuen Herausforderungen durch zukunftsfähige Umweltpolitik gestartet. Ende 2012 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für das 7. Umweltaktionsprogramm vorgelegt. In Trilog-Verhandlungen haben sich Vertreter von EU-Parlament und Ministerrat am Donnerstag, 20. Juni 2013 auf ein neues Umweltaktionsprogramm (UAP) geeinigt. Das Programm umfasst eine Visison für ein nachhaltiges Europa bis 2050 und steckt den Plan für die EU-Umweltpolitik bis 2020 ab.

 Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. begrüßt das für die Abfallwirtschaft positive Ergebnis der Trilogverhandlungen zum 7. Umweltaktionsprogramm (UAP). Mit dem 7. Umweltprogramm werden die politischen Ziele für die verschiedenen Bereiche der europäischen Umweltpolitik für die nächste Dekade festgelegt.
 
BDE-Präsident Peter Kurth: „Ohne den großen Einsatz einiger deutscher Parlamentarier wäre die Vereinbarung ambitionierter Ziele für die europäische Abfallwirtschaft nicht möglich gewesen. Die Kommission strebt bis zum Jahr 2020 in Europa eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft an. Dies ist nur möglich, wenn die Vorgabe des 7. Umweltaktionsprogramms, spätestens 2020 keine recyclingfähigen oder verwertbaren Abfälle mehr zu deponieren, zeitnah umgesetzt wird. Damit würde gleichzeitig dem langjährigen Petitum des BDE zur Einführung eines EU-weiten Deponierungsverbots für unvorbehandelte Abfälle entsprochen.“
 
„Der Vorrang des Recyclings vor der energetischen Verwertung ist bereits in der Abfallhierarchie der Abfallrahmenrichtlinie eindeutig geregelt. Mit der Vorgabe, die energetische Verwertung auf nicht recyclingfähige Abfälle zu begrenzen, untermauert das 7. UAP diese Regelung“, so Kurth weiter. „Lenkungswirkung zu mehr Recycling kann hier durch anspruchsvolle Recyclingquoten erzielt werden. Nur so kann verhindert werden, dass EU-weit Überkapazitäten im Verbrennungsbereich aufgebaut werden, wie wir sie in Deutschland haben.“

Der DNR hat ein gemeinsames Positionspapier 23 deutscher Umweltverbände zu den Inhalten des 7. UAP koordiniert. Darin fordern die Verbände eine Ausrichtung der EU-Umweltpolitik an den weltweiten ökologischen Tragfähigkeitsgrenzen und machen konkrete Vorschläge für einzelne Umweltbereiche. Außerdem werden Umweltziele in besonders umweltrelevanten Politikfeldern gefordert und eine besser Umsetzung durch die Einrichtung eines EU-Inspektorats.

Das Europäische Umweltbüro hat Anfang Juni sein aktuelles Positionspapier zum 7. UAP veröffentlicht.

Der deutsche Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) geht in seinem Umweltgutachten 2012 in Abschnitt 11.3.5.1. auf das 7. UAP ein und fordert ein 7. UAP, das über die "Dokumentation bereits vereinbarter Ziele" hinausgeht und von dem vielmehr "gut vorbereitete und fachlich begründete Impulse für eine verbesserte Umweltpolitikintegration und eine europäische Nachhaltigkeitsstrategie ausgehen". Außerdem hat der SRU auch eine Stellungnahme zum 7. UAP bei der Kommission eingereicht.

Der europäische Wirtschafts- und Sozialsausschuss hat Ende Mai seine Stellungnahme zum 7. UAP veröffentlicht und eine Einbettung des Programms in eine Weiterentwicklung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie gefordert.

Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat als größter europäischer Umweltdachverband im Herbst 2010 für ein 7. UAP Stellung bezogen. In einem umfassenden Positionspapier wird einerseits die Notwendigkeit eines 7. UAP unterstrichen und andererseits dargelegt, welche Themenschwerpunkte dieses haben sollte und welche Instrumente zur Erreichung von Zielen eingesetzt werden sollten.

Das Originaldokument finden Sie hier, eine leicht gekürzte deutsche Übersetzung hier.

Am 10.07.2013 stimmt der federführende Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über das Ergebnis des Trilogs ab. Eine formale Zustimmung des Plenums des Parlaments sowie des Umweltministerrats ist für Herbst dieses Jahres vorgesehen.

erschienen am: 2013-07-10 im europaticker

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