europaticker:
Bestehende große Entsorgungskapazitäten mindern wirksame Anreize zur
Müllvermeidung oder zum Recycling
BUND-Sachsen analysiert die Sonderabfallbilanz für das Jahr 2011

Die BUND Regionalgruppe Westlausitz, Gesunde Zukunft und die Regionalgruppe für eine lebenswertere Umwelt Riesa hat dem BUND-Landesverband Sachsen zu einer .Medienanfrage zugearbeitet und Europaticker die Antworten zur Verfügfung gestellt. Anlass der Anfrage an den BUND-Sachsen war die Sonderabfallbilanz für das Jahr 2011, der zufolge 1,7 Millionen Tonnen gefährlicher Abfälle in Sachsen entsorgt werden. Rund 33 Prozent stammen davon von sächsischen Erzeugern. Andererseits erzeugt Sachsen auch rund eine Million Tonnen solcher Abfälle, von denen wiederum rund die Hälfte in anderen Bundesländern oder Ländern entsorgt wird. Die Autoren stellen zunächst fest, dass die Anlagen in Sachsen für die heutigen Müllmengen zu groß geplant worden seien und bestätigen der "Freien Presse", dass Sachsen dadurch auf die Importe angewiesen ist, um keine Verluste zu erzeugen. Sie wollen wissen, ob es Initiativen oder konkrete Vorschläge gibt, wie man mit dieser Art "Teufelskreis" umgehen müsste und letztlich, ob Standorte in Sachsen bekannt sind, in denen die Entsorgung in irgendeiner Weise für Mensch oder Umwelt gefährlich werden könnte?

Das Problem der Überkapazitäten vorhandener Anlagen zur (Sonder-)Müllentsorgung in Sachsen sehen wir auch als gegeben an, heißt es in der Antwort zu der Presseanfrage. Unserer Auffassung nach sollten diejenigen Anlagen, von denen die größten Umweltbelastungen ausgehen, z.B. weil diese über weniger wirksame Filtertechnologie verfügen, stillgelegt werden. Die bestehenden großen Entsorgungskapazitäten mindern wirksame Anreize zur Müllvermeidung oder zum Recycling. Wir lehnen Müllimporte, die nur aufgrund bestehender Überkapazitäten erfolgen, ab und setzen stattdessen auf Müllvermeidung durch einen sparsameren Umgang mit Ressourcen sowie eine bessere Kreislaufführung und die Steigerung von Recyclingraten.


Sachsen importiert weiterhin gefährliche Abfälle zur Entsorgung

Von den sächsischen Entsorgungsunternehmen wurden 2011 insgesamt rund 1,7 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle entsorgt. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, stammten davon lediglich 33 Prozent (rund 567 000 Tonnen) von Erzeugern aus dem Freistaat. Die restliche Menge wurde aus anderen Bundesländern (39 Prozent = 670 961 Tonnen) und dem Ausland (28 Prozent = 477 625 Tonnen) zur Entsorgung importiert. Die meisten gefährlichen Abfälle kamen dabei aus Italien (293 436 Tonnen), Österreich (42 587 Tonnen) und Frankreich (38 063 Tonnen). Insgesamt gesehen überwog - wie bereits in den Vorjahren - die zur Entsorgung nach Sachsen importierte Sonderabfallmenge den exportierten Mengenanteil deutlich. Der Anteil der 2011 in Sachsen entsorgten importierten Sonderabfälle lag bei rund 67 Prozent.

In sächsischen Unternehmen fielen 2011 rund 1 Million Tonnen gefährliche Abfälle an. Das waren gegenüber dem Vorjahr rund 15 500 Tonnen (1,6 Prozent) mehr. Rund 56 Prozent aller sächsischen Sonderabfälle wurden im Freistaat entsorgt. 43 Prozent wurden in andere Bundesländer verbracht, vorwiegend nach Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern. Die Restmenge (2 589 Tonnen) wurde zur Entsorgung ins Ausland exportiert. Die Ergebnisse stammen aus der sächsischen Sonderabfallbilanz des Statistischen Landesamtes, die für das Jahr 2011 in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Landesamt für Umwelt und Geologie erstellt wurde und demnächst als kostenfreier pdf-download im Internet zur Verfügung steht.

Zur Meldung des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen


Auch in sogenannten Sondermüll befinden sich Roh- und Nährstoffe welche durch die „thermische Behandlung“ nach heutigem Kenntnisstand unwiederbringlich verloren gehen. Der BUND Sachsen favorisiert deshalb die eben genannten anderen Optionen. Durch die Überkapazität an Müll- und sogenannten EBS-Verbrennungsanlagen besteht ein Bedarf an neuem „Müll“. Um die Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können, müssen diese mit Müll versorgt werden. Hierbei kommt es im Wertstoffkreislauf zu einer gefährlichen Schieflage. Dieser wird dauerhaft unterbrochen bzw. findet gar nicht erst statt. Es ist preiswerter bzw. lukrativer, sogenannten Müll an ebensolche Anlagen zu verkaufen, als die im Müll befindlichen Roh- und Nährstoffe in den jeweiligen Kreislauf zurückzuführen. In Zeiten der Roh- und Nährstoffknappheit und im Bewusstsein der Endlichkeit vieler wichtiger Rohstoffe bewerten wir diese „eingespielten Marktmechanismen“ als unverantwortlich gegenüber unseren Kindern und unserer Umwelt.

Wie müsste gehandelt werden? Gibt es Initiativen oder konkrete Vorschläge, wie man mit dieser Art "Teufelskreis" umgehen müsste?

Der BUND in Sachsen hat unter anderem eine Bürgerinitiative bei der Verhinderung der größten Müllverbrennungsanlage in Europa unterstützt. Diese wollte die Firma MüllerMilch in Leppersdorf bei Dresden als sogennantes EBS-Kraftwerk errichten. EBS steht in diesem Fall für ErsatzBrennstoffKraftwerk und ist nur ein anderer Ausdruck für Müllverbrennungsanlage. Bei derartigen Anlagen wird, grob gesagt, an Filtertechnik gespart, um einen größeren energetischen Nutzen zu erzielen – denn je effektiver die Filterung der Abgase, desto kleiner die Energieausbeute. Der damalige IG „Gesunde Zukunft“ e.V. (heute Gesunde Zukunft | BUND Sachsen e.V.) hat schon 2006 die vorhergesagten Müllmengen, die daraus berechnete Wirtschaftlichkeit sowie die angebliche Umweltneutralität einer Müllverbrennungsanlage massiv in Frage gestellt. Schon zum Bau der TA Lauta wurde durch die damalige Bürgerinitiative klargestellt, dass die vorhergesagten Müllmengen falsch berechnet wären. Wie sich heute zeigt, sollten beide Bürgerinitiativen recht behalten.

Neben einer Stärkung suffizienter Lebensstile halten wir eine bessere Kreislaufführung für sehr wichtig, einschließlich einer Stärkung es Prinzips „Nutzen statt Besitzen“. Bei diesem Gedanken kann dann auch ein Augenmerk darauf gelegt werden, dass Produkte für den Menschen auch gut für den Menschen sein müssen. Das heißt, dass Schadstoffe, die in sogenanntem Sondermüll entsorgt werden müssten, durch umweltfreundliche, recyclebare Stoffe ersetzt werden. Bei der Produktion eines Bürostuhls ist der Verschnitt des Stoffes Sondermüll. Der Nutzer des Stuhles sitzt jedoch im Regalfall mehrere Stunden am Tag auf eben diesem Stoff. Schon heute gibt es zur „herkömmlichen“ Produktion Alternativen. Namhafte Hersteller haben Produkte komplett „neu erfunden“ und bieten diese in ihrem Sortiment an. Diese Produkte sind nicht in jedem Fall teurer als die herkömmlich produzierten, sogar preiswerter, denn die Rohstoffe bleiben erhalten und werden nicht mehr verbraucht.

Generell können solche Ansätze wirksam allerdings nur über ökonomische Politikinstrumente wie Abgaben oder Zertifikatmärkte (nicht zu verwechseln mit Zertifizierungen) auf EU- oder Bundesebene implementiert werden. Auf Landesebene gibt es deutlich weniger Möglichkeiten.

Gibt es Standorte in Sachsen, wo die Entsorgung in irgendeiner Weise für Mensch oder Umwelt gefährlich werden könnte?

Jede Müllverbrennungsanlage stößt verschiedenste Schadstoffe aus, unter anderem Dioxine, Furane und Feinstäube. Bei der Verbrennung entstehen mehrere tausend chemische Verbindungen, von denen nur ein geringer Teil gemessen und ausgefiltert werden kann. Da „sogenannter Müll“ in der Regel nur einer Stichprobenkontrolle unterzogen wird, können auch unbekannte Stoffe, darunter auch hoch gefährliche, in die Verbrennungsanlage gelangen. Diese Stoffe wandeln sich im Verbrennungsprozess teilweise zu neuen, anderen Stoffen.

Im Endeffekt geben damit alle Müllverbrennungsanlagen mehr oder weniger große Mengen schädlicher Stoffe an die Umwelt ab. Dadurch werden die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie auch die Naturgüter Boden und Wasser an allen Standorten in Sachsen belastet. Das davon ausgehende Ausmaß einer möglichen Gefährdung hängt wiederum von mehreren Faktoren ab: z.B. Art und Menge der an die Umwelt abgegebenen Stoffe; Windrichtung, Windstärke, Höhe der Schadstoffemissionen und damit Verteilung oder Konzentration der emittierten Stoffe; Vorbelastung der betroffenen Menschen und der Umwelt; Kumulation oder Abbau der emittierten Stoffe.

Für weitergehende Informationen lesen Sie die detaillierte BUND-Position.

-> Insb. Seiten 42-44 mit BUND-Forderungen für eine nachhaltige Abfallwirtschaft. Es geht hier auch um Importe, Überkapazitäten, Verbrennung/thermische Nutzung und Schadstoffemissionen.

erschienen am: 2013-07-25 im europaticker

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