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DGAW nimmt Stellung zur EU Internet Konsultation über die Ziele des Abfall-
managements in Europa
Exakte rechtliche Festschreibung des Abfallanfangs und Abfallendes gefordert

Die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (DGAW) beteiligte sich an der Internet-Konsultation der EU zur Fortschreibung und Weiterentwicklung der Zielsetzungen für die Abfall- und Ressourcenwirtschaft in den EU-Mitgliedsstaaten. Am 25.07.2013 haben Mitglieder des Vorstandes der DGAW zu den Fragen der EU-Kommission zur Abfallrahmenrichtlinie, Deponierichtlinie, Verpackungsrichtlinie und zu den Rahmenplänen und Zielen zu einem ressourceneffizienten Europa die Position der DGAW beschrieben.

In Ihrer Stellungnahme schlägt die DGAW der EU vor, eine eindeutigere Definition des Begriffs Abfall, insbesondere die exakte rechtliche Festschreibung des Abfallanfangs und Abfallendes, zu bestimmen. Weiterhin sollte eine präzise Abgrenzung zwischen Abfall und Rohstoff bzw. Produkt, auch unter Einbeziehung der Stoff- und Produktregelungen (z.B. REACH), erfolgen, damit sich aus Abfall entstehende Sekundärrohstoffe und Produkte nicht in rechtsfreien Räumen befinden, sondern eindeutig zugeordnet werden können.

Bezüglich der Recyclingquoten unterstreicht die DGAW ihre Auffassung, dass sich die Quoten nicht wie bisher auf die in Recyclinganlagen eingebrachten Abfälle, sondern auf die Mengen der in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführten Rohstoffe und Produkte beziehen müssen, damit die Quoten auch tatsächliche Indikatoren für eine echte Ressourcenschonung darstellen. Außerdem empfiehlt die DGAW, neben Recyclingzielen für Hausmüll (MSW) und Bauabfälle (C&D), auch Ziele für bestimmte Industrieabfälle (C&I) einzuführen.

Das Ziel des weitgehenden Ausschlusses der Ablagerung von Abfällen auf Deponien wird unterstützt; mittelfristig sollte nach Auffassung der DGAW das Deponieren von verwertbaren Stoffen, wie z.B. Kunststoffe, weitgehend unterbunden werden. Abfälle, für die eine Verwertung sinnvoll und möglich erscheint, aber welche derzeit noch nicht technisch und ökonomisch durchführbar ist, sollten auf Monodeponien für eine spätere Nutzung zwischengelagert werden. Als Kriterium für die Ablagerung biologisch abbaubarer Stoffe sollte mittelfristig eine Obergrenze von 5% vorgeben werden.

erschienen am: 2013-07-30 im europaticker

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