europaticker:
Untergräbt „Preisdumping“ der deutschen Verbrennungsanlagen die Bemühungen um den Aufbau
einer nachhaltigen Abfallwirtschaftsinfrastruktur in den Exportländern?
Regierung: keine Gefährdung der Entsorgungssicherheit durch Abfälle aus Großbritannien und Irland

Die Bundesregierung sieht durch Abfallimporte aus Großbritannien und Irland die Entsorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährdet. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt die Regierung, dass der Anstieg der Einfuhren von brennbaren Abfällen aus beiden Ländern im Vergleich zum Aufkommen dieser Abfälle in Deutschland und aus anderen Ländern bisher so gering sei, dass er keine Auswirkungen habe. Im Jahr 2012 wurden danach aus Irland drei Kilotonnen und aus Großbritannien 57 Kilotonnen brennbarer Abfall nach Deutschland importiert. Der Statistik nach wurden bis 2010 keine Abfälle aus diesen Ländern exportiert. Die Grünen hatten in ihrer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen, dass Siedlungsabfälle aus Großbritannien und Irland vermehrt als „Brennstoff aus Abfall“ deklariert, nach Deutschland importiert und dort verbrannt würde, was dazu führe, dass der Aufbau einer nachhaltigen Abfallwirtschaftsinfrastruktur in den Exportländern untergraben werde, heißt es in dem Papier.

Derzeit wird in der niederländischen und bundesdeutschen Abfallwirtschaft von einer Vielzahl von Abfallimporten, unter anderem aus dem Vereinigten Königreich und der Republik Irland, berichtet . Es handelt sich um so genannte Brennstoffe aus Abfall, also Fraktionen mit dem EWC-Code 191210, die vorrangig in Ersatzbrennstoffkraftwerken thermisch verwertet werden. Es wurde berichtet, dass die britische Genehmigungsbehörde das Verpressen von gemischten Siedlungsabfällen mit dem EWC-Code 200301 als ausreichende Abfallbehandlung ansieht, um für diese derart behandelten Abfälle Ausfuhrgenehmigungen als „Brennstoff aus Abfall“ mit dem EWC-Code 191210 zu genehmigen. In diesem Zusammenhang wird auch berichtet, dass durch ein „Preisdumping“ der deutschen Verbrennungsanlagen die Bemühungen um den Aufbau einer nachhaltigen Abfallwirtschaftsinfrastruktur in den Exportländern untergraben werden.

Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g

Für den Vollzug des Abfallrechts sind die Länder zuständig. Länderbehörden sind auch zuständig für das Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung bei der grenzüberschreitenden Verbringung von notifizierungspflichtigen Abfällen. Das Umweltbundesamt sammelt die Meldungen der Länder über durchgeführte Verbringungen. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einzelnen Verfahren noch hat sie Einfluss auf solche. Sie wird auch nicht bei der abfallwirtschaftlichen Planung der Länder oder ausländischer Staaten beteiligt.

1. Welche Mengen an Abfällen der oben genannten Spezifizierung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von Genehmigungsverfahren in den letzten fünf Jahren in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt?

Die importierten und exportierten Mengen an brennbaren Abfällen (Abfallschlüssel 191210) und von gemischten Siedlungsabfällen (Abfallschlüssel 200301) sind auf der Grundlage der Nennung durch die Länder in den beiden Tabellen dargestellt. Zum Vergleich sind – soweit bereits verfügbar – die in Deutschland angefallenen Mengen aufgeführt.

Daten sind abrufbar unter:
www.umweltbundesamt.de/abfallwirtschaft/abfallstatistik/index.htm

www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Umwelt/UmweltstatistischeErhebungen/ Abfallwirtschaft/Abfallwirtschaft.html

2. Welchen Einfluss hat die mögliche Zunahme der Importe von Abfällen auf die Verbrennungskapazität und damit Entsorgungssicherheit der bundesdeutschen Abfallverbrennungsanlagen?

Der Anstieg der Einfuhren von brennbaren Abfällen aus Großbritannien und Irland ist im Vergleich zum Aufkommen dieser Abfälle in Deutschland und zur Einfuhr aus anderen Staaten bisher so gering, dass er angesichts der zur Verfügung stehenden Verbrennungskapazitäten keine Auswirkungen auf die Entsorgungssicherheit in Deutschland hat. Die Bundesregierung geht im Übrigen davon aus, dass die dafür zuständigen Länder im Rahmen ihrer Abfallwirtschaftsplanung die Entsorgungssicherheit sicherstellen.

3. Welche Auswirkungen hat nach Kenntniss der Bundesregierung die mögliche Zunahme dieser Importe auf die Entwicklung einer nachhaltigen Abfallverwertungsinfrastruktur in den Exportländern?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Auswirkungen des Anstiegs der Einfuhr von brennbaren Abfällen aus Großbritannien und Irland auf die Abfallwirtschaft in diesen Staaten vor. Sie geht im Übrigen davon aus, dass die genannten Staaten im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten ihren Pflichten aus dem Europäischen Recht nachkommen.

4. Stehen die Abfallimporte nach Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen, hier insbesondere Artikel 20?

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Abfallimporte von brennbaren Abfällen aus Großbritannien und Irland nach Deutschland im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen stehen, falls die dafür zuständigen Vollzugsbehörden der Länder eine Zustimmung in den jeweiligen Notifizierungsverfahren erteilt haben.

Die Bundesregierung geht zudem davon aus, dass die zuständigen Vollzugsbehörden, die Notifizierenden und die Betreiber der Entsorgungsanlagen den Verpflichtungen aus Artikel 20 zur Aufbewahrung von Dokumenten nachkommen.

5. Stehen die derzeitigen Abfallimporte nach Auffassung der Bundesregierung im Einklang mit der Richtlinie 2006/12/EG, wonach alle Mitgliedstaaten ein integriertes und angemessenes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen zu errichten haben?

Ein Widerspruch zur Pflicht der EU-Mitgliedstaaten, ein integriertes und angemessenes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen zu errichten, ist nicht zu erkennen, da die energetische Verwertung der genannten Abfälle nicht in Beseitigungsanlagen durchgeführt wird.


erschienen am: 2013-08-21 im europaticker

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