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Lemke: Für die Kreislaufwirtschaft getrennte Abfallsammlung immer wichtiger –
Neuer Plan für Siedlungsabfälle kommt
Die Rheinland-Pfälzer Abfallwirtschaft geht neue Wege

„Unser Ziel ist es, das Abfallaufkommen weiter zu senken und wir setzen auf Wiederverwertung. Die moderne Abfallwirtschaft ist Teil einer Kreislaufwirtschaft. Alle wertvollen Stoffe, die in weggeworfenen Gütern stecken, sollen möglichst zur Weiterverwendung gelangen“, stellt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke anlässlich der Vorstellung des Fachplans für Siedlungsabfälle fest. „Ein deutlich weiter gehendes Recycling ist machbar, weil die Stofftrennung immer besser funktioniert. Das nutzt der Umwelt und hat überdies handfeste wirtschaftliche Vorteile, weil Rohstoffe knapp und teuer sind.“

Breite Öffentlichkeitsbeteiligung am Entwurf des Abfallwirtschaftsplans gewünscht

Der Fachplan für Siedlungsabfälle aus Haushalten wird derzeit mit dem Ziel fortgeschrieben, die Rohstoffwirtschaft landesweit zu etablieren. Der Entwurf des Abfallwirtschaftsplans Rheinland-Pfalz, Teilplan Siedlungsabfälle wurde vom Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie erstellt und ist bis Ende Oktober in der Abstimmung mit kommunalen Spitzenverbänden, anerkannten Umweltschutzverbänden und Verbänden der rheinland-pfälzischen Abfallwirtschaft. Zum Planentwurf können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums äußern. Ministerin Lemke erhofft sich damit eine breite Diskussion nicht nur in den kommunalen Gremien.

Ziele des Abfallwirtschaftsplans

Der Plan nimmt das Jahr 2025 in den Blick und analysiert, ausgehend von den aktuellen Bedingungen, die Situation in den Regionen des Landes. Den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern - das sind Landkreise und kreisfreie Städte - werden Hinweise gegeben, wo sie besser werden können. Priorität hat die Vermeidung von Abfällen, gefolgt von der Wiederverwendung und dem Recycling. Das Restabfall-Aufkommen soll von 189 kg pro Einwohner im Jahr 2011 auf 140 kg im Jahr 2025 sinken.

Ministerin Lemke: Wir haben hier in Rheinland-Pfalz bei der Abfallverwertung eine gute Ausgangsposition. Aber wir wollen und können noch besser werden.“

Bundesweites Wertstoffgesetz nötig

Eine weitere Steigerung der Erfassungs- und Verwertungsquoten wäre durch ein Wertstoffgesetz möglich. Dies scheitert bisher an der Untätigkeit des Bundes. Wirtschaftsministerin Lemke: „Wir brauchen ein Wertstoffgesetz mit ambitionierten Verwertungsquoten und klaren Zuständigkeitsregelungen. Die Erfassung soll in kommunaler Regie erfolgen, die Verwertung der erfassten Mengen durch die private Wirtschaft. Diese Aufgabenteilung trägt der Daseinsvorsorge in idealer Weise Rechnung und bezieht das Know-How der Entsorgungswirtschaft mit ein.“

Recycling hat Vorrang

Wirtschaftsministerin Lemke betonte die Veränderungen bei der Verwertung von Abfällen. Lemke: „Die stoffliche und energetische Verwertung von Abfällen war in der Vergangenheit gleichrangig. Aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben hat seit dem letzten Jahr das Recycling Vorrang vor einer energetischen Verwertung. „Als zusätzliche Strategie hat aber die Energiegewinnung aus Abfällen weiterhin ihren Platz in einer modernen Abfallwirtschaft. Alle drei Müllheizkraftwerke in Rheinland-Pfalz erfüllen die EU-weit gültigen Anforderungen, um als Verwertungsanlagen anerkannt zu sein.

Deponien

Deponien als Beseitigungsanlagen stehen bei der Vermeidung und Bewirtschaftung am Ende der Wertschöpfungskette. Sie werden für nicht vermeidbare und nicht verwertbare Abfälle weiterhin benötigt, haben landesweit aber an Bedeutung verloren.

Abfallmengen

Ein Rheinland-Pfälzer produziert jährlich durchschnittlich rund 500 Kilogramm Haushaltsabfall. Hier gilt es, mit Abfallvermeidungsstrategien auf kommunaler Ebene anzusetzen. Siedlungsstrukturelle und gesellschaftliche Veränderungen wie etwa eine wachsende Zahl von Kleinhaushalten haben tendenziell eine gegenläufige Wirkung. Die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassene Gesamtabfallmenge hat seit Anfang der 1990er Jahre jedoch stetig abgenommen. Beliefen sich Haushalts, Gewerbe- sowie Infrastrukturabfälle 2002 noch auf 2,37 Millionen Tonnen, so fielen 2011 nur noch 2,23 Millionen Tonnen an (mineralische Bau- und Abbruchabfälle sowie Verbrennungsschlacken und Klärschlämme nicht mitgerechnet). Deutlich zurückgegangen sind vor allem die Gewerbeabfälle, der Anteil der Haushaltsabfälle am gesamten kommunalen Siedlungsabfall stieg von 80,5 Prozent (2002) auf 93 Prozent (2011).

Verwertbare Siedlungsabfall-Fraktionen

Wertstoffe wie Papier/Karton, Glas, Verpackungen (710.000 Tonnen jährlich): Mit 175 kg pro Einwohner liegt Rheinland-Pfalz bei der Erfassung der Wertstoffe auf Platz 1 unter den Bundesländern. Eine weitere Verbesserung ist möglich.

Bioabfälle (588.000 Tonnen jährlich): Bei getrennt erfassten Bioabfällen (147 kg pro Einwohner) liegt Rheinland-Pfalz auf dem 2. Platz unter den Bundesländern (Bundesdurchschnitt: 111 kg). Immer noch gibt es im Land zwischen den einzelnen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erhebliche Unterschiede bei der getrennt erfassten Menge.

Lemke: „Wir wollen die Städte und Gemeinden sensibilisieren, die Verwertung zu steigern und werben für Systeme, die Abfälle getrennt sammeln. Insbesondere bei der Erfassung und vor allem bei der hochwertigen Verwertung von Bioabfällen besteht vielfach noch Handlungsbedarf.“ Biomasse bietet verschiedene Arten der Weiterverwertung: Holz wird in Heizkraftwerken zu Energie, krautartige Biomasse kommt in die Vergärung und erzeugt Biogas, Gärreste werden zur Bodenverbesserung verwendet.

Bau- und Abbruchabfälle (rund eine Million Tonnen jährlich) stellen den weitaus größten Stoffstrom in kommunaler Regie dar. Mineralische Bauabfälle können in Recyclinganlagen zu hochwertigen Baustoffen aufbereitet werden. Zur Optimierung der Kreislaufwirtschaft im Baubereich braucht es intensive Kooperationen. Auf Initiative von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke ist zu diesem Zweck 2012 das Bündnis „Kreislaufwirtschaft auf dem Bau“ geschlossen worden. Derzeit finden Untersuchungen über Einsatzmöglichkeiten von Recycling-Beton im Hochbau statt.

Sperrmüll (circa 207.000 Tonnen jährlich) wird komplett verwertet. Ein Drittel dieser Menge wird aufbereitet und recycelt, zwei Drittel energetisch verwertet. Hierfür stehen geeignete Behandlungsanlagen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung.

Elektro- und Elektronik-Altgeräte (circa 33.000 Tonnen jährlich) werden wegen der Vielzahl an unterschiedlichen, teils „kritischen“ Metallen zunehmend wichtiger. Das Land nimmt gerade eine Situationsanalyse vor, mit dem Ziel, die Erfassung und Verwertung zu verbessern. Das Pilotprojekt „Mainzer Modell“ erprobt bereits eine Sammeltonne für Handys und Elektro-Kleingeräte in den Dienstgebäuden der Landesregierung, des Landtages und der Stadt Mainz. Eine Gesetzgebung zum E-Schrott durch den Bund fehlt noch. Die Wirtschaftsministerin fordert hier deutlich verbesserte Rückgabemöglichkeiten für Elektro-Kleingeräte und hohe technische Anforderungen an die Verwertung.

Abfallwirtschaftsplan, Teilplan Sonderabfälle

Bereits abgeschlossen ist die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplans, Teilplan Sonderabfälle. Dieser Teilplan wird im Herbst fertig gestellt sein. Nach Abschluss des Teilplans Siedlungsabfälle wird Rheinland-Pfalz über eine völlig neue Abfallwirtschaftsplanung verfügen.

Der Entwurf Abfallwirtschaftsplans, Teilplan Siedlungsabfälle, ist im Internet unter
http://www.mwkel.rlp.de/Kreislaufwirtschaft/Abfallwirtschaft/Abfallwirtschaftsplanung/Siedlungsabfallwirtschaft/ zu finden.

erschienen am: 2013-08-22 im europaticker

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