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Aus Sicht der Monopolkommission leidet die Energiewende aktuell unter
einer fehlenden Wettbewerbsorientierung.
Monopolkommission stellt Sondergutachten zur Wettbewerbssituation auf den Energiemärkten vor

Die Monopolkommission legte Donnerstag (04.09.2013) ihr viertes Sondergutachten nach § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Titel „Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende“ vor. Die vertiefte Analyse des deutschen Strom- und Gasmarktes beleuchtet Wettbewerbs- und Effizienzprobleme auf unterschiedlichen Märkten des Energiesektors und enthält zahlreiche Vorschläge zur effizienten Lösung bestehender Probleme. In einem Schwerpunkt befasst sich die Monopolkommission mit der Ausgestaltung der Energiewende. Hier stellt sie erhebliche Effizienzdefizite - z. B. durch Überförderung - fest, die für zusätzliche Kosten- und Preissteigerungen verantwortlich sind.

Kostensteigerungen resultieren dabei nicht allein aus der gegenwärtigen Förderung der erneuerbaren Energien, sondern auch aus dem erforderlichen Netzausbaüund neuen Ausgleichsmechanismen. Infolge der enormen strukturellen Veränderungen, welche die Energiewende mit sich bringt, wurden zum Teil wettbewerbsferne Regelungen geschaffen, die dringend einer Nachsteuerung bedürfen. Die Monopolkommission schlägt unter anderem vor, die Förderung erneuerbarer Energien auf ein wettbewerbliches und technologieneutrales Quotenmodell nach schwedischem Vorbild umzustellen, die räumliche Ansiedlung von Erzeugungsanlagen durch eine Komponente in den Netzentgelten wirksam züsteuern sowie nicht voreilig durch die Einführung von Kapazitätsmärkten weitere Kostensteigerungen herbeizuführen. „Nur durch eine konsequente Umsteuerung auf effiziente Wettbewerbsmechanismen lassen sich die Kosten der Energiewende im Griff halten“, söder Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Daniel Zimmer. Die diskutierte Einführung eines Bundesenergieministeriums hätte nach Auffassung der Monopolkommission hingegen mehr Nach- als Vorteile und wäre für sich genommen kein Garant für strukturelle Verbesserungen.

Darüber hinaus würdigt die Monopolkommission die Fortschritte bei der Verwirklichung eines Energiebinnenmarktes bei Strom und Gas ausführlich. Sie begrüßt die Integrationstendenzen, sieht aber eine abschließende Verwirklichung des Energiebinnenmarktes noch nicht gegeben. Sie analysiert den Wettbewerb im Stromgroßhandel und stellt gegenüber früheren Untersuchungen eine erheblich gesunkene Marktmacht der großen deutschen Erzeuger fest.

Die Monopolkommission legt ein Konzept vor, das zahlreiche Vorschläge züdiesen Themen sowie zur Versorgungssicherheit, zur Regulierung und zum Ausbaüder Energieversorgungsnetze enthält. Die Monopolkommission fordert eine deutlich wettbewerbskonformere Ausrichtung der staatlichen Energiepolitik. Im Bereich der erneuerbaren Energien empfiehlt sie insbesondere die Einführung eines Fördersystems nach schwedischem Vorbild.

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck zum Bericht der Monopolkommission: "Der Bericht der Monopolkommission zeigt auf, das der Wettbewerb im Energiebereich sich durch eine große Angebotsvielfalt auszeichnet. Jeder Kunde hat heute die freie Wahl zwischen einer Vielzahl von Anbietern und Angeboten. Daran haben auch die deutschen Stadtwerke einen großen Anteil. Der VKU teilt auch die Auffassung der Monopolkommission, dass im Bereich der erneuerbaren Energien mehr Wettbewerb erforderlich ist. Nur so erhöht man die Kosteneffizienz und entlastet zudem den Verbraucher. Der Vorschlag eines Quotenmodells, der schon seit Jahren von der Monopolkommission vertreten wird, würde allerdings dazu führen, dass man nur noch die kostengünstigsten erneuerbaren Energien fördert. Damit verschenken jedoch wir Potenziale für zukünftige technologische Entwicklungen und gefährden gleichzeitig die Position Deutschlands als Technologieführer in diesem Bereich. Der VKU schlägt aus diesen Gründen ein Auktionsmodell vor, das eine technologiespezifische Förderung erlaubt. Nur so kann man die Gesamtausbaumenge der erneuerbaren Energien erreichen, während die Technologie- und damit Akteursvielfalt bei größtmöglicher Kosteneffizienz gewahrt bleibt."

Konzept der Monopolkommission zur Förderung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten

Die Monopolkommission schlägt vor, folgende energiepolitische Maßnahmen konsequent umzusetzen: Fördersysteme für erneuerbare Energien Das Fördersystem für erneuerbare Energien sollte zukünftig söausgestaltet werden, dass
-das nationale EE-Fördersystem und der europäische Emissionsrechtehandel aufeinander abgestimmt werden, um södie Klimaschutzziele züerreichen,
-die Förderung erneuerbarer Energien auf ein Quotenmodell nach schwedischem Vorbild umgestellt wird,
-das Erneuerbare-Energien-Gesetz zukünftig einen langfristigen Pfad für den jährlichen Zubau von Anlagen festlegt,
-Anlagen dann nicht gefördert werden, wenn der Börsenpreis negativ ist. Versorgungssicherheit in der Energiewende Die Versorgungssicherheit kann sichergestellt werden, indem
-Netzungleichgewichte neben dem Netzausbaüauch durch mögliche alternative Mechanismen verringert werden,
-eine kleine strategische Kapazitätsreserve geschaffen wird, die den Gesamtkapazitätsbedarf sicherstellen soll,
-die Markttransparenzstelle und die Bundesnetzagentur den Bedarf an Kapazitätsmechanismen laufend evaluieren und erforderlichenfalls langfristig eine mit den anderen Mitgliedsstaaten abgestimmte Einführung von Kapazitätsmärkten vorbereitet wird. Regulierung und Ausbaüder Energieversorgungsnetze Die Regulierung von Strom- und Gasnetzen ist züverbessern durch
-eine überprüfung der Ausgewogenheit von Regulierungsaufwand und -nutzen, insbesondere vor der im Jahr 2019 beginnenden Anreizregulierungsperiode,
-eine überprüfung der Anreizregulierung auf eine geeignete Investitionsvergütung, insbesondere von Verteilnetzbetreibern,
-eine Anpassung der Netzentgelte hin züeinem höheren Grundentgelt, um dem Problem der Netzparität zübegegnen,
-die Prüfung und Förderung der Zusammenlegung weiterer Gasgroßhandelsmarktgebiete, zur Steigerung der Handelsliquidität, Versorgungssicherheit und der Produktvielfalt,
-die vollumfängliche Integration aller Gasprodukte in die gemeinsame Handelsplattform PEGAS 3 / 3 zur Vermeidung von Handelsineffizienzen,
-eine umfassende Ausgestaltung der Netzkodizes,
-die Aufnahme von Konzessionen zum Betrieb von Energieversorgungsnetzen in den Anwendungsbereich des förmlichen Vergabeverfahrens gemäß §§ 97 ff. GWB. Bei der Entscheidung über die Konzessionsvergabe sollte der angebotene Abschlag vom Netznutzungsentgelt ausschlaggebend sein. Eine entsprechende Bestimmung ist in § 46 EnWG aufzunehmen. Der vor allem im Rahmen der Energiewende notwendige Netzausbaükann reduziert werden, indem
-vorhandene Netzausbaualternativen (z. B. Demand Side Management) und Möglichkeiten des Abregelns stärker in die Ausbauplanungen einbezogen werden,
-ein kostenneutrales, von den Energieerzeugern zütragendes, räumlich differenziertes Netzentgelt (bzw. Netzprämie) eingeführt wird (G-Komponente), durch das Anreize für Annäherungen von Erzeugungs- und Verbrauchsstandorten gesetzt werden. Großhandel Um den Wettbewerb im Großhandel von Strom und Gas züstärken, sollte(n)
-die Markttransparenzstelle als Kooperations- und Lernplattform zwischen den für die Aufsicht über den Energiehandel zuständigen Behörden und externen Experten genutzt werden,
-Datensätze der Markttransparenzstelle und ACER wettbewerbsneutral und mit Zeitverzögerung der Wissenschaft züForschungszwecken zur Verfügung gestellt werden,
-die Engpassmanagementsysteme im Strom- und Gassektor ausgebaut und ein europäischer Energiebinnenmarkt geschaffen werden.

Die Monopolkommission ist ein ständiges, unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Züihren gesetzlich festgelegten Aufgaben zählt unter anderem die Erstellung eines Sondergutachtens, das die Wettbewerbsentwicklung auf den Stromund Gasmärkten untersucht. Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten berufen werden. Vorsitzender der Monopolkommission ist Prof. Dr. Daniel Zimmer von der Universität Bonn.


erschienen am: 2013-09-07 im europaticker

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