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Umweltressort: Abfallgebühren für Gewerbetriebe auch in Zukunft niedrig
Wirtschaft: Unternehmen werden überproportional belastet
Handelskammer zur Novelle des Bremer Abfallortsgesetzes: Mehr Bürokratie und höhere Gebühren

Die Handelskammer warnt vor einem übereilten Beschluss der Novelle des Bremer Abfallortsgesetzes, die am kommenden Montag Thema der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie sein wird. In der vorgesehenen Form führe die Novelle zum Aufbau zusätzlicher Bürokratie und für viele Unternehmen zu überproportional steigenden Gebühren. Auch in Zukunft werden Abfallgebühren für Gewerbebetriebe in Bremen niedriger sein als in vergleichbaren anderen Großstädten, meint indes das Umweltressort im Zusammenhang mit der geäußerten Kritik der Handelskammer am neuen Gebührensystem, dass am heutigen Montag in der Deputation behandelt wird und ab 1.1.2014 gelten soll. Für Abfall-Großbehälter zahlt man nach den neuen Gebühren zum Beispiel in Duisburg, Dortmund, Köln, Frankfurt und Hannover deutlich mehr als in Bremen. Ein Standortnachteil ergibt sich daraus nicht.

Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger: „An der Novelle muss dringend nachgebessert werden. Die Wirtschaft ist bereit, sich in gleichem Maße wie die privaten Haushalte an den Mehrbelastungen zu beteiligen. Darüber hinausgehende überproportionale Belastungen, wie derzeit vorgesehen, sind aber nicht gerechtfertigt.“ Die Abfallgebühren seien für die Unternehmensplanung wichtige Standortkosten. Nach dem derzeitigen Stand der Novellierung müssten Unternehmen mit einer überproportionalen Mehrbelastung bei Abfallgroßbehältern von mehr als 20 Prozent – in einem Fall gewichtbereinigt sogar von über 69 Prozent - rechnen.

Problematisch, so Dr. Fonger, sei auch, dass bisher mögliche flexible Lösungen wegfallen sollen. So lege die Behörde bisher die Ausstattung mit Restmüllbehältern aufgrund einer Selbsteinschätzung der Unternehmen fest. Dies solle nun durch eine Reihe von vorgeschriebenen Kriterien ersetzt werden, beispielsweise durch die Einführung festgelegter Mindestbehältervolumina. Der Hauptgeschäftsführer: „Für Industriebetriebe würde dies bedeuten, dass pro Beschäftigten 5-Liter-Restabfall-Volumen pro Woche festgeschrieben würden – unabhängig vom individuellen Bedarf der Unternehmen. Das kann nicht Ziel einer Entwicklung sein, in der es um Müllreduzierung und eine Erhöhung der Recyclingmengen geht“, sagte Dr. Fonger: „Weder das Signal einer überproportionalen Gebührenerhöhung für die Bremer Unternehmen, noch der Aufbau unnötiger Bürokratie passen in die Zeit.“

Bremen: Abfallgebühren für Gewerbetriebe auch in Zukunft niedrig

Die Kosten der Abfallentsorgung werden zukünftig gleichermaßen auf die Wirtschaft und die privaten Haushalte verteilt. Das geschieht unter anderem durch die Einführung von Mindestbehältervolumen auch für Gewerbebetriebe, die insofern mit privaten Haushalten gleichgestellt werden. Die Volumina wurden auf Basis der Angaben der bremischen Gewerbebetriebe branchenspezifisch festgelegt. Eine solche Regelung ist bundesweite Praxis und dient der Gleichbehandlung der Betriebe untereinander und mit den privaten Haushaltungen.

Das Mindestvolumen ist übrigens sehr niedrig angesetzt, um einen Anreiz zur Müllreduzierung zu bieten. Es wurden dabei lediglich 30 Prozent der Abfallmenge angesetzt, die die Firmen selbst bei einer Umfrage als Restmüllmenge angegeben hatten. Die Meldepflicht bei Veränderungen ist dabei nicht so starr wie dargestellt. Änderungen sind nur dann zu melden, wenn sie zu einer Erhöhung des Mindestvorhaltevolumens führen. Auch hier gilt: Da die meisten Betriebe ohnehin mehr Volumen nutzen als mindestens vorgeschrieben, ist mit der Meldepflicht kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden.

Die Kritik an der Abschaffung der sogenannten Wechselbehälter für Gewerbekunden ist nach Gesprächen mit der Handelskammer bereits aufgegriffen worden. In den Gesetzentwurf wurde eine Klausel aufgenommen, die eine Einzelfallentscheidung der Behörde über das Mindestvorhaltevolumen und die Behälterausstattung ermöglicht. Damit kann in begründeten Einzelfällen flexibel reagiert werden. Mit den betroffenen Nutzern von Wechselbehältern werden im Bedarfsfall gemeinsam Lösungen abgestimmt.

Bedürfnissen industrieller Abfalllogistik nicht ausreichend Rechnung getragen

Manfred Meise, Geschäftsführer der Hella Fahrzeugkomponenten GmbH kritisiert, dass den Bedürfnissen industrieller Abfalllogistik nicht ausreichend Rechnung getragen werde: „Insbesondere in größeren Industriebetrieben ist die Vorstellung absurd, Mülltonnen durch die Werkshalle zu ziehen. In unseren Produktionsstätten werden hausmüllähnliche Gewerbeabfälle in Containern gesammelt – eine Umstellung auf Restmülltonnen würde unsere Produktionsabläufe empfindlich stören.“

Problematisch ist zudem der gewählte Maßstab, das Mindestvolumen an die Mitarbeiterzahl zu koppeln. Barbara Blohberger, Leiterin Unternehmenskommunikation von Mondelez Deutschland, befürchtet durch die Novelle des Abfallortsgesetzes unnötige Bürokratie für die Bremer Unternehmen: „Zukünftig müssten wir als Unternehmen Zu- und Abgänge bei unseren Mitarbeitern nicht nur dem Finanzamt, sondern auch noch den Abfallbehörden mitteilen. Diese sähe sich mit einer Vielzahl von An- und Abmeldungen konfrontiert. Im Extremfall könnte z.B. die Neueinstellung eines einzelnen Mitarbeiters zur Anlieferung einer zusätzlichen Mülltonne führen.“

Hans-Dieter Wilcken, Geschäftsführer der Nehlsen GmbH,  sieht deshalb durch die geplante Änderung des Abfallortsgesetzes einen Rückschritt zum Grundgedanken des Kreislaufwirtschaftsprinzips: „Bisher wurde die gewünschte Mitverantwortung des Abfallverursachers zur Entwicklung von Strategien zur Vermeidung, Verminderung und Verwertung von Abfällen gefördert. Durch die jetzt diskutierte Gesetzesänderung besteht die Gefahr, dass zukünftig die Entsorgung von Restabfällen wieder zunehmen könnte, während sinnvolle Vermeidungs- und Verwertungsbemühungen abnehmen.“

erschienen am: 2013-09-28 im europaticker

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