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Herstellerverantwortung wird von der DGAW als Erfolgsmodell einer modernen, nachhaltigen
und verursachergerechten Abfallwirtschaft bewertet
DGAW befürwortet europaweit einheitliche Ausgestaltung der Herstellerverantwortung

Die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (DGAW) unterstützt ausdrücklich das Projekt der EU-Kommission zur Entwicklung von Handlungshilfen für die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) und wird sich mit dem Arbeitskreis EU Denkfabrik intensiv in die Diskussion einbringen.


Die DGAW schlägt damit einen anderen Weg ein als der VKU und der BDE, die entweder die Ausweitung der Herstellerverantwortung kritisch sehen oder auf eine nationale Umsetzung in das Ermessen der Mitgliedsländer abstellen. Angesichts des europaweiten Vertriebs und Konsums von Waren helfen nationale Alleingänge nicht weiter. Die DGAW setzt sich daher klar für europarechtliche Mindeststandards bei der Ausgestaltung der Herstellerverantwortung ein. Denn die Herstellerverantwortung ist neben der Abfallentsorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge das zweite Standbein der Abfallwirtschaft, die organisatorisch darauf angelegt sein sollte, die in der Wirtschaft einerseits und bei den kommunalen Gebietskörperschaften andererseits vorhandenen Potentiale für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben bei der Rohstoff- und Energiegewinnung aus Abfällen insgesamt zu nutzen.


Die Herstellerverantwortung wird von der DGAW als Erfolgsmodell einer modernen, nachhaltigen und verursachergerechten Abfallwirtschaft bewertet. Die DGAW begrüßt, wie auch der BDE, dass positive Beispiele der ERP von allen Mitgliedsländern herausgearbeitet werden, um so grenzübergreifende Anreize zu geben.

BDE: EU-weit unterschiedliche Ausgangslagen bedürfen unterschiedlicher Lösungen

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat die Initiative der Europäischen Kommission, verschiedenen Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung zu analysieren, begrüßt. Beispielgebend für die heute quer durch die 28 Mitgliedsstaaten der EU auf die verschiedensten Abfallströme wie etwa Altöl, Altfahrzeuge, aber auch Elektro-Altgeräte angewendete Herstellerverantwortung ist die in Deutschland 1991 in Kraft getretene Verpackungsverordnung. Damit wurde die Verantwortung der Hersteller für ein Produkt erstmals über dessen Lebenszyklus hinaus auf die umweltgerechte Entsorgung ausgedehnt.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Deutschland hat seine weltweite Spitzenposition beim Recycling durch die Verpackungsverordnung aufbauen und behaupten können. Ihre Vorteile und Errungenschaften sind trotz der Mängel bei Kontrolle und Vollzug anerkannt. Dennoch ist es sinnvoll, die verschiedenen Ansätze zur erweiterten Herstellerverantwortung in der EU auf ihre Stärken und Schwächen hin zu untersuchen. Die gewonnen Erkenntnisse können dann bei der Einführung neuer Systeme berücksichtigt werden.“

Auf einer Konferenz am 18.09.2013 hat die EU-Kommission den aktuellen Stand dieser Untersuchungen vorgestellt. Den Teilnehmern bot sich zudem die Möglichkeit, in drei Gruppen zu verschiedenen Fragestellungen – von der Organisationsstruktur bis hin zur Transparenz und Kontrolle – zu diskutieren. Bis Ende Oktober kann zu diesen Fragen gegenüber dem Projektteam, bestehend aus verschiedenen Consultancys, schriftlich Stellung bezogen werden. Am Ende der Untersuchung möchte die Kommission im nächsten Jahr eine Studie mit „10 goldenen Regeln zum Ansatz der erweiterten Herstellerverantwortung“ veröffentlichen.

Peter Kurth dazu: „EU-weit einheitliche und verbindliche Regelungen zur erweiterten Herstellerverantwortung sind abzulehnen, denn eine Einheitslösung kann es aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen in den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht geben. Allerdings sollten bestimmte Grundlagen wie Definitionen und Berichtspflichten harmonisiert werden, um eine Vergleichbarkeit zu ermöglichen. Außerdem können gute Beispiele und grundlegende Prinzipien dazu beitragen, dass wir in Europa voneinander lernen und so den Recyclingstandort Europa weiter stärken. Der BDE wird sich jedenfalls weiterhin aktiv an dieser Untersuchung beteiligen.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Initiative der EU-Kommission.

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wir werden uns intensiv in die Diskussionen einbringen, unter anderem weil wir die grundsätzliche Zielsetzung der Produktverantwortung, dass Produkte langlebiger und reparaturfreundlicher designt werden und hierbei Abfallvermeidung gefördert wird, unterstützen und stärker realisiert sehen wollen." Der VKU weist jedoch darauf hin, dass die operative Umsetzung der produktverantwortlichen Regeln im Ermessen der Mitgliedstaaten bleiben müsse. Das betreffe insbesondere die Entscheidung, ob Sammel- und Verwertungssysteme im Rahmen der kommunalen Abfallwirtschaft gegründet werden.

Reck weiter: "Die Herstellerverantwortung ist kein Selbstzweck. Die Regelungen müssen in ihrer konkreten Ausgestaltung geeignet sein, Abfallvermeidung zu fördern und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Hier kommt es auf Details an. In der Praxis werden häufig im Prinzip sinnvolle gesetzliche Vorgaben durch eine mangelhafte Ausgestaltung konterkariert ." So seien die Erfahrungen mit der Umsetzung der Produktverantwortung durchwachsen, im Bereich der Verpackungsentsorgung in Deutschland sind sie aus Sicht des Verbandes sogar als negativ einzustufen. Reck: "Problematisch wird es, wenn Produktverantwortungssysteme Parallelstrukturen zur öffentlichen Hausmüllentsorgung schaffen. Solche Systeme überzeugen oftmals weder mit Blick auf ihre wirtschaftliche Effizienz noch mit Blick auf ihre ökologische Zielrichtung."

Reck hebt hervor: "Wichtig für die Effektivität und Effizienz der Regelungen ist, dass sich europäische Regelungen zur Produktverantwortung auf die Festlegung von Verwertungs- und Recyclingzielen beschränken. Vorgaben für die operative Umsetzung dieser Ziele - zum Beispiel im Rahmen zwingend privater Systeme, die neben die öffentliche Abfallentsorgung treten - halten wir für problematisch." Auch einer Ausweitung der EPR auf weitere Stoffströme steht der VKU kritisch gegenüber. Grundsätzlich erzeugt jedes neue System für einen weiteren Abfallstrom zunächst zusätzlichen logistischen wie informatorischen Aufwand, ohne dass die Erreichung ökologischer Zielsetzungen garantiert wäre. Bei kleineren Abfallströmen oder solchen mit geringeren Umweltauswirkungen könnte ein im Verhältnis zu den erzielten Umweltvorteilen übermäßiger Verwaltungsaufwand entstehen.

Wesentlich für die Effektivität von Produktverantwortungsmechanismen ist aus Sicht des Verbandes auch die wirksame Sanktionsmöglichkeit von Fehlverhalten in Form von abgestuften Sanktionen angepasst an die Schwere der Regelverstöße sowie die Vollzugsfähigkeit der getroffenen Regelungen.

erschienen am: 2013-10-10 im europaticker

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