Vorbildlich sind für den BUND die Mitgliedskommunen im Klimabündnis, die sich verpflichten, ihre CO2-Emissionen alle 5 Jahre um 10% zu senken und die Pro-Kopf-Emissionen bis spätestens 2030 gegenüber 1990 zu halbieren.

Herwig Winter, BUND-Vorstandssprecher:"Es ist dringend erforderlich, dass die Kommunen, die sich im Projekt der Nachhaltigkeitsstrategie Hessen "100 Kommunen für den Klimaschutz" engagieren, ebenfalls ambitionierte Ziele für Energieeinsparung, Verbesserung der Energieeffizienz und Erhöhung des Anteils erneuerbare Energien setzen, um so zur notwendigen Reduktion der CO2-Emissionen beizutragen."

Der BUND kritisiert, dass die Landesregierung mit den Projekten der Nachhaltigkeitsstrategie zwar an Kommunen, Wirtschaft und Bevölkerung appelliert, sich für den Klimaschutz einzusetzen, gleichzeitig aber durch viele Entscheidungen dazu beiträgt, dass die hessischen CO2-Emissionen nicht im erforderlichen Maß sinken werden.

Herwig Winter: "Wenn neue Kohlekraftwerke gebaut werden und der Ausbau der Windkraft behindert wird, wenn Flughäfen ausgebaut und immer neue Straßen geplant werden, dann führt dies alles zu mehr CO2-Emissionen und konterkariert die Bemühungen der Kommunen, der Wirtschaft und der Bevölkerung für mehr Klimaschutz."

Besonders kritisiert der BUND den jüngsten Vorstoß der Landesregierung zur Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO). Bisher hätten nach § 81 Abs. 2 HBO Kommunen per Satzung klimafreundliche Heizungsarten verbindlich festlegen können. Dies soll nach Vorstellung des Kabinetts nun abgeschafft werden.

Herwig Winter: „Umweltministerin Lautenschläger verkündet stolz, dass über 90 Kommunen sich für mehr Klimaschutz einsetzen. Parallel dazu stimmt sie als Mitglied des Kabinetts zu, wenn Kommunen Möglichkeiten genommen werden, Regelungen für den Ausbau regenerativer Energien zu treffen und aktiv Klimaschutz bei der Wärmeversorgung zu betreiben. Wer so agiert verliert Glaubwürdigkeit."

(BUND Hessen)