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Umweltministerin Peter bemängelt die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung in der Energiestrategie

Saarland setzt im Energiesektor auf den vorrangigen Ausbau der Erneuerbaren Energien

Beim heutigen Treffen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit den Ministern der Länder gab es aus Sicht des Saarlandes und Nordrhein-Westfalens im Wesentlichen keine neuen Erkenntnisse. Es wurden keine neuen Konzepte vorgestellt. „Vieles wurde bei der heutigen Diskussion außer Acht gelassen. Ein gewisses Maß an Konzeptlosigkeit ist der Bundesregierung deutlich anzumerken“ sind sich NRW-Umweltminister Johannes Remmel und die saarländische Umweltministerin Simone Peter einig.
Die saarländische Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr bekräftigt Ihre Haltung, dass die Bundesländer über den Bundesrat an der Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zu beteiligen sind.

„Die Bundesländer tragen in ihrer Gesamtheit die Energieversorgung des Bundes. Ihre politischen Rahmenbedingungen für die Energieerzeugung bestimmen die Zusammensetzung des Strommixes in Deutschland maßgeblich. Die saarländische Landesregierung stimmt darin überein, am gesetzlich festgelegten Atomausstieg festzuhalten. Im Bundesrat wird das Saarland deshalb Gesetzesinitiativen, die die Verlängerung der Atomkraftnutzung zum Ziel haben, ablehnen“ so Peter.

Um das Klimaschutzziel einer 80-prozentigen Treibhausgasreduktion bis zum Jahr 2050 zu erreichen, setzen das Saarland und NRW im Energiesektor auf den vorrangigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 20 % gesteigert werden. Es ist ein zeitnaher Ausstieg aus der Atomenergie nötig, um eine Behinderung der Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu vermeiden.

(© Saarland.de - Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr)

erschienen am: 2010-07-30 im europaticker

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