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Changing Cities fordert Zeitplan und Prozesse für die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes

Verkehrswende in Berlin: Keine Geduld mehr

Die Verkehrswende in Berlin kommt nicht voran. In ihren Antworten auf eine umfangreiche Anfrageserie von Sven Kohlmeier (SPD) bestätigt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz , dass die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes stockt. Changing Cities fordert Verkehrssenatorin Günther sowie den Regierenden Bürgermeister Müller und den gesamten Senat auf, sofort einen Zeitplan zur Behebung der Mängel aufzustellen und kurzfristig wirksame Maßnahmen zu ergreifen.    

Berlin hat ein Problem: Auch ein Jahr nach Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes geht der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur nicht voran. In Lichtenberg wird das Gesetz sogar offen missachtet, wie kürzlich am Beispiel der Siegfriedstraße deutlich wurde. Dort wird die Senatsplanung von geschützten Radverkehrsanlagen vom Bezirk torpediert, obwohl das Mobilitätsgesetz den Vorrang für Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr vorschreibt. 

Eine Reihe von Anfragen legt nun offen, wie tiefliegend die Probleme in der Verwaltung sind. So übermittelt das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf: „Dem Bezirksamt ist nicht bekannt, wie es möglich sein soll, einen Bedarf an Abstellanlagen für Fahrräder zu ermitteln.“ Dies macht deutlich: Die Bezirke sind mit der Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Infrastruktur vollkommen überfordert. 

Die SenUVK muss endlich Standards schaffen und Prozesse initiieren, um der Verwaltung Leitlinien zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes an die Hand zu geben. Dazu gehören die Optimierung interner Prozesse sowie die Schaffung einheitlicher Erfassungs- und Bewertungsverfahren. Auch Austauschformate zwischen Land und Bezirken müssen dringend geschaffen werden, um den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.  

“Zentrale Themen der Verwaltungsmodernisierung sind immer noch nicht angepackt. Sie sind jedoch grundlegende Notwendigkeit für das Gelingen der Verkehrswende in Berlin. Wie wir sehen, kann es so nicht weitergehen” sagt Ragnhild Sørensen, Sprecherin von Changing Cities. 

Am Donnerstag findet die erste Lesung des Haushalts für 2020/21 im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klima des Abgeordnetenhauses statt. Es ist dringend notwendig, dass Senatorin Günther dort die notwendigen Mittel für Prozessmanagement und interne Ablaufoptimierung einbringt und einen Zeitplan für die Behebung der Umsetzungsmängel vorlegt. 

„Changing Cities erwartet, dass die Senatorin endlich aktiv wird und den Ankündigungen Taten folgen lässt. Viele Chancen gibt es nicht mehr in dieser Legislaturperiode, das Versäumte wieder aufzuholen. Wir stehen bereit, diesen Prozess zu unterstützen”, so Inge Lechner von Changing Cities, “aber wir wollen Taten sehen.”

Weiterführende Links:

Neun parlamentarische Anfragen von Sven Kohlmeier: 

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/AHAB/servlet.starweb?path=AHAB/lisshfl.web&id=ahabfastlink&search=%28%28%28%28FASTW%2c1DES2%3d%28%221+JAHR+MOBILIT%26%23196%3bTSGESETZ%22%29+OR+FASTW%2cDARTS%2c1DES2%3d%28%28%221%22+AND+%22JAHR%22+AND+%22MOBILIT%26%23196%3bTSGESETZ%22%29%29%29+OR++%28FASTDAT%3d2001+00+00%29%29+AND+%28FASTDAT%3d2019+THRU+2019%27%7e%29%29+NOT+TYP%3dPSEUDOVORGANG%29+AND+WP%3d18&format=WEBKURZFL



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