europaticker Vermischtes:

Bereits das Verstreichenlassen der ersten gesetzten Nachfrist für die Lieferung der
Feinplanungsdokumentation hätte ein Kündigungsrecht begründet

Kündigung des Pkw-Maut-Vertrages

Die Kündigung des Vertrages über die Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) durch die Bundesregierung stützte sich unter anderem auf die "Nichterfüllung vertraglicher Leistungspflichten des Auftragnehmers". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/12209) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

Bereits das Verstreichenlassen der ersten gesetzten Nachfrist für die Lieferung der Feinplanungsdokumentation hätte laut Bundesregierung ein Kündigungsrecht begründet, "denn im Bereich ,Erhebun, lag keine freigabefähige Feinplanungsdokumentation und im Bereich ,Kontrolle, lagen keine freigabefähigen Spezifikationsdokumente zu den vertraglich vereinbarten Terminen vor". Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seien aber zunächst im Interesse einer erfolgreichen Projektentwicklung bemüht gewesen, den Unzulänglichkeiten der Auftragnehmer durch andere Maßnahmen als durch Kündigungen zu begegnen. Derzeit werde geprüft, ob die Bundesregierung Schadensersatzansprüche oder Anspruch auf Vertragsstrafen wegen Schlechtleistungen der Auftragnehmer geltend machen könne. "Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen", heißt es in der Antwort.

Forderungen der gekündigten Auftragnehmer gegen den Bund lägen derzeit nicht vor, teilt die Regierung mit. Ob und eventuell in welcher Höhe Forderungen auf Grund der Kündigungen zu bedienen sind, sei derzeit "rein spekulativ".

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 12. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken