Die aktuellen Schlagzeilen des Tages:
Frühere Meldungen finden Sie im Archiv
Gerichte müssen auch den Kontext und die sonstigen Begleitumstände der Äußerung beachten
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung




Oxfam: Bundesregierung untergräbt mit Rüstungsexporten humanitäre Hilfe
Jemen braucht mehr Nothilfe, nicht mehr Waffen




Züricher Stadtrat beschließt humanitäre Hilfe in der Höhe von 100 000 Franken
Nothilfe für Opfer der Hungersnot in Äthiopien




Das Bundesministerium der Finanzen gibt im April 2017 eine 20-Euro-Gedenkmünze „500 Jahre Reformation“, das gleichnamige
Sonderpostwertzeichen sowie im Mai 2017 die 50-Euro-Goldmünze „Lutherrose“ heraus

Gemeinschaftsmarke mit Brasilien und Münzen anlässlich des Reformationsjubiläums




Oberlandesgericht Braunschweig lehnt Anerkennung einer US-Gerichtsentscheidung
zur rechtlichen Elternschaft ab

Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen Grundsätze des nationalen Rechts




Aufmerksame Zeugen alarmierten über Notruf die Polizei
Bremen: Metalldiebe decken Kirche ab




Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig markiert gerichtliche Prüfungspflicht
bei Verhängung kurzer Freiheitsstrafen

Kurze Freiheitsstrafe schließt keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus




Shares Deals werden in der Regel bei einer Transaktion von besonders vielen Wohnungen getätigt
Share Deals am Immobilienmarkt




Deutsche Bundesbehörden sind nicht an den Projekten BODEGA und FLYSEC beteiligt
Überwachung an Flughäfen




Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten soll endgültig umgesetzt werden
Neuerungen beim Bundeszentralregister




Herausnahme von Geldspielgeräten und von bestimmten Pferdewetten aus dem Geltungsbereich
des Geldwäschegesetzes strittig

Bundesrat will Geldwäschegesetz ändern




Es liegen Erkenntnisse zu 204 Personen aus Deutschland vor
Kämpfer aus Deutschland für den IS




Im Wintersemester 2015/16 sind mehr als 11.500 Studienplätze unbesetzt geblieben
Zulassungsbeschränkungen an Unis




BAM forscht zur Sicherheit Alternativer Kraftstoffe
Sicherheit von Tunneln und LNG-Fahrzeugen erhöhen





ARCHIV: 16. KW vom 18. bis 21. April 2017




Analyse habe gezeigt, dass es in allen Ländern zusätzlichen Bedarf an Hygienepersonal gebe
Mehr Geld für Krankenhaushygiene




Knapp 9.000 Geschwindigkeitsverstöße bei rund 230.000 Kontrollen
Spitzenreiter 81 Stundenkilometer zu schnell - Weitere Schwerpunktkontrollen im Juli

Bilanz zum Bayerischen Blitzmarathon 2017




Bis Ende 2024 "hochgewertete Verdienste" bleiben erhalten
Einheitliches Rentenrecht




Änderungen an der "Modellkommunen Pflege" geplant
Länder wollen Änderungen bei der Pflege




Verbraucherzentrale unterstützt betroffene Verbraucher mit Musterbrief
Eisleber Firma verkauft Abos für fragwürdige Nahrungsergänzungsmittel per Telefon




Neue Auswertung mit Daten für Bund, Länder und Regionen
Kinderarmut in Deutschland: Deutlicher Zuwachs durch Zuwanderung




Britische Konservative stellen Parteipolitik vor nationale Interessen
Türkische Zivilgesellschaft braucht unsere Unterstützung

SPD-Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union zeigt sich besorgt




Besorgniserregende Entwicklung in allen extremistischen Szenen
Islamistische Fanatiker und Rechtsextremisten im besonderen Fokus

Bayern stellt Verfassungsschutzbericht 2016 vor




IGFM: Große Sorgen um ethnische und religiöse Minderheiten
„Sündenböcke von morgen“

Türkei: Ein Reich, ein Volk, ein Sultan




Finanzminister Schelling legt Produktpirateriebericht 2016 vor
Produktpiraterie 2016: Mehr gefälschte Medikamente im Umlauf




Operation gelungen – Patientin auf dem Weg der Besserung
Glück im Unglück für Hündin Sara




Bayerische Gewerbeaufsicht überprüft Sonnenstudios
Betreiber von Solarien in der Pflicht




Größtes Wachstum erzielte im vergangenen Jahr das Segment „Ganze Bohne“ mit einem
Anstieg um 7,7 Prozent

Kaffeemarkt 2016: Wachstum in fast allen Segmenten




So ein Gang durch den Supermarkt hält für Verbraucher schon häufiger Mal die eine
oder andere Versuchung bereit

Rechte im Supermarkt: 11 Verbraucherfragen im Rechts-Check




Rechte schutzsuchender Menschen werden vielfach verletzt
NGO-Bericht: Migranten berichten von Misshandlungen an Europas Grenzen




Höhentest absolviert: Rettungseinsatz mit Drohnen
Wasserstoffbetriebene Drohne durchbricht Höhenbegrenzung




Gewerkschaft vida: Erfolg und faire Arbeitsbedingungen sind kein Widerspruch
Betriebsrat bei Fahrradzustelldienst foodora gegründet




Regierungspräsidium überprüft Herkunftsangaben beim Spargel
Regionalität liegt beim Lebensmittelkauf voll im Trend




ADAC Campingführer vergleicht Preise in ganz Europa
Italien und Schweiz über 50 Prozent teurer als Deutschland

Camping in Deutschland am günstigsten




Übereinkommen über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
und das Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

Abkommen des Europarats ratifiziert




In den vergangenen Monaten griffen bewaffnete Gruppen vermehrt einzelne Gemeinden gezielt an
Zentralafrikanische Republik: Willkürliche Hinrichtungen und Terror gegen Zivilisten




Fehlender Respekt vor der staatlichen Neutralitätspflicht im Wahlkampf
CDU reicht zwei Organklagen beim Landesverfassungsgericht wegen unerlaubter Wahlwerbung ein




So viel Reinigung wie nötig, aber so wenig Belastung der Gebührenzahler wie möglich
Wiesbaden: Magistrat gibt Vorlage zur Straßenreinigung an die Ortsbeiräte




Ärzte ohne Grenzen fordern, die Minenräumung zu verstärken
Syrien: Hunderte Zivilisten von Sprengkörpern und Minen getötet oder verletzt




SPD-Polizeiexperte Peter Paul Gantzer und Innenpolitiker Paul Wengert verlangen sofortige
Nachbesserung der Transportkapazitäten

Lücke im Terrorschutz: Nicht genug Hubschrauber für bayerische Spezialeinheiten




Die zulässige Gerätehöchstzahl in Spielhallen wurde auf acht Geräte reduziert
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen




86 Prozent der Anleger, die über Crowdinvesting-Portale investiert sind, haben weniger als
1.000 Euro in ein Projekt investiert

Crowdinvesting-Markt wächst




Externer Server und Seite manipuliert
Hackerangriff gegen bremenports




Trotz stetiger Fortschritte können Ziele nur mit größerem Einsatz erreicht werden
Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen




Abgeordneter will Einkünften neben dem Mandat nicht offen legen
Verstoß gegen Verhaltensregeln




Einbürgerung durch generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit und die Verkürzung der
Aufenthaltsfrist erleichtern

Grünen-Entwurf für Einwanderungsgesetz




DBU begrüßt Forderung von Bundesverdienstkreuzträgern nach Enquete-Kommission „Fluchtursachen"
Flucht, Migration, Integration sind auch Folge unserer Lebens- und Wirtschaftsform




Niedersaschsen: Der WaldWandelWeg bei Torfhaus ist einen Besuch wert
Frühling im Hochharz




LINKE fordert Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes 
Schwerer Brand in Bremerhaven-Lehe




Recht und Verbraucherschutz: Auskunft über Terrorismus-Prozesse - Ausspähung von Gülen-Anhängern
Politisch motivierte Straftaten im Februar




Eine Evaluation der Auswirkungen der Gesetzesnovelle ist für das Jahr 2020 geplant
Befristung bei wissenschaftlichem Personal




Informationen sind Gegenstand anhängiger U.S.-Ermittlungen
Auskünfte zum Fall Edward Snowden




Alles tun, um Frequenz des Flughafens zu steigern – Chance auf neue Destinationen besteht
Ticketpooling muss gesteigert werden

Kärnten: Bekenntnis zu gemeinsamen Anstrengungen, um Flughafen Flügel zu verleihen




Anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Grundrechtecharta der
Europäischen Union vereinbar

Fragen zur Vorratsdatenspeicherung




BUND und BLN ziehen ein positives Fazit der IGA-Vorbereitungsphase
Werden Gartenausstellungen grün?




Auf 21,3 Prozent der Portale wurden Verbraucherbewertungen in einer unklaren oder nicht
transparenten Art und Weise veröffentlicht

EU-Kommission geht gegen irreführende Buchungsportale vor




Konzessionsgebühr von 1,234 Milliarden Euro an griechischen Staat überwiesen
Konzession mit 40-jähriger Laufzeit in Kraft getreten

Fraport Greece übernimmt Betrieb von 14 griechischen Flughäfen




Schutz vor unzulässigen SCHUFA-Drohungen beibehalten
Einschüchterung von Verbrauchern verhindern




Pollen und Feinstaub belasten Atemwege und Organismus
Gefilterte Luft besser als Frischluft




Leibniz Universität Hannover und hannoversche Versicherungsunternehmen
gründen „House of Insurance“

Gemeinsames Kompetenzzentrum für Forschung und Lehre in Versicherungsökonomie, -mathematik und -recht




VIER PFOTEN bringt Bärin und Löwen nach Jordanien
Mossuls letzte Zootiere gerettet




Schlüsselfertiger Bau eines Hotel-, Wohn- und Konferenz­zentrums in der
niederländischen Hauptstadt

ZÜBLIN errichtet „Congreshotel & Residential Tower Overhoeks“ in Amsterdam




Warum beim Immobilienverkauf immer häufiger auf Home Staging gesetzt wird
Käufer entscheiden sich leichter bei möblierten Räumen




Zoll hat 2014 insgesamt 140 Millionen geschmuggelte Zigaretten in Deutschland sichergestellt
Kampf gegen den Zigarettenschmuggel




Schweiz bekräftigt ihre entschiedene Ablehnung der Todesstrafe
EDA verurteilt die Hinrichtungen in Gaza




Aufgrund des hohen Anteils von Teilzeitbeschäftigten im Einzelhandel sind naturgemäß
die Monatseinkommen geringer

Einzelhandel: Gutes Geld für gute Arbeit




Europäischer Gesetzgeber in der Pflicht: Online-Handel als etablierten Vertriebskanal
für Fälschungen trockenzulegen

Zoll verzeichnet dramatischen Anstieg beim Wert aufgegriffener Fälschungen




Im Jahr 2014 wurde der erste Algorithmus in einen Unternehmensvorstand berufen
Die Welt von Morgen: Wenn ein Algorithmus Chef wird




Neuer Leitfaden gibt wichtige Hinweise für Stiftungsgründer
105 neue Stiftungen in Bayern im Jahr 2016 errichtet




Erarbeitung eines Rahmenwerks für die globale Koordination der Migration
Schweiz unterstützt die UNO




Produktsicherheitsexperten der Bezirksregierung Köln stellen in 70 Prozent aller Fälle
technische Mängel fest

Holzkohlegrills nur im gehobenen Segment sicher




Hunde können die Perspektive des Menschen einnehmen
Du siehst etwas, was ich nicht seh




Netzwerk stellt Beratungsleitlinie für Sanierungswillige und Gebäudeenergieberater vor
Sicherheit für Eigentümer: Effizienzpotenziale werden voll ausgeschöpft




Psychische Erkrankungen und körperliche Beschwerden kosten die deutschen Krankenkassen jährlich Milliarden Euro
Parks und Grünflächen in der Stadt reduziert Stress




Verbreitung und Genauigkeit von Fitnessarmbändern – Ergebnisse aus Studie liegen vor
GPS-Sportuhren messen verlässlich




Bundesrat verlangt "datenschutzfreundliche Voreinstellungen"
Mobiltelefone: Ladegeräte bald kompatibel




Projekt der Uni Hohenheim untersucht, wie die persönliche Biografie, Erwartungen, Erfahrungen
und Krisenerlebnisse das Verhalten der Aktienanleger beeinflussen

Börsenkurse: Risikolust, Angst und persönliche Erfahrungen steuern Aktienkäufe




Muslime in Deutschland bringen sich noch stärker in die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe
ein als Mitglieder anderer Konfessionen oder Atheisten

Fast jeder zweite Muslim in der Flüchtlingshilfe aktiv




Es kommt auf das Verständnis eines durchschnittlichen, regelmäßig nicht rechtskundige Arbeitnehmer an
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung




Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst
auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat

EuGH: Einwilligung zur Verwendung von Telefondaten gilt europaweit




Joachim Winter leitet im DLR das Projekt „Next Generation Train“
Die Eisenbahn im Blut, die Zukunft im Kopf




Fragen & Antworten für interessierte Gourmets!
Rechte und Pflichten beim Restaurantbesuch




Vermischte Meldungen im EUROPATICKER ab Januar 2017 ...
... und zu den Archiven 2013 bis 2016