Die aktuellen Schlagzeilen des Tages:
Frühere Meldungen finden Sie im Archiv
Bildungsministerium fördert Smartphone-App für Ampel-Kennzeichnung
foodwatch begrüßt Nutri-Score-App der Bundesregierung




Bund der Steuerzahler reicht Klage wegen zu später Soli-Abschaffung ein
Musterklage: Soli-Aus ab 2020




Grüne fordern Einhaltung der neuen Transparenzregeln
Bezüge der Sparkassen-Vorstände




Auch die Mitgliedschaft von Personen, die nicht in der direkten Pflege arbeiten, ist rechtens
Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist verfassungsgemäß




Mehr Wohnungen für die, die sonst keine Chance aufs Wohnen mehr haben
Bündnis schlägt Alarm: „Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen“




Hamburger Behörde für Kultur und Medien fördert neun Kooperationen zwischen Kultureinrichtungen
und geflüchteten Künstlern

Neun Mal INTRO: Start für Projekte geflüchteter Künstler mit Kultureinrichtungen




Erste Analysen bis Ende Juni 2021
Schweiz: Bestimmungen zur Lohngleichheit in Kraft gesetzt




Halbjahresfazit: Doppelt so viele Attacken gegen Banking-Nutzer in Deutschland – stationär wie mobil
Größte Phishing-Gefahr: Fake-Mails im Namen der Bank




Doppelbesteuerungssachverhalte entstehen wenn zwei souveräne Steuer-Jurisdiktionen auf
dasselbe Besteuerungssubstrat zugreifen

Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung




Die höchsten Ausgaben sieht der viertgrößte Bundeshaushalt für die Wettbewerbsfähigkeit
des Wissenschafts- und Innovationssystems vor

Bildungs- und Forschungsetat sinkt leicht




Bereits das Verstreichenlassen der ersten gesetzten Nachfrist für die Lieferung der
Feinplanungsdokumentation hätte ein Kündigungsrecht begründet

Kündigung des Pkw-Maut-Vertrages




Die Schweiz soll ihren Klimazielen auch bei einer verspäteten Einführung des überarbeiteten
CO2-Gesetzes ohne Unterbruch nachkommen können

Klimapolitik nach 2020: Bundesrat empfiehlt Verlängerung bestehender Massnahmen bis Ende 2021




Schweiz verstärkt ihr Engagement
Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose




Niederlassung Nord wird das Gebiet von Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordniedersachsen umfassen
Die Autobahnreform "Autobahn GmbH" startet im Norden




Changing Cities fordert Zeitplan und Prozesse für die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes
Verkehrswende in Berlin: Keine Geduld mehr




Staatsminister Schmidt: Innovationen und Umweltschutz untrennbar
Millionen des Bundes für Experimentierfelder in simul+




Situation verschärft sich durch eine neue Direktive des Gouverneurs der Provinz Istanbul
ROG: Türkei schiebt Schutz suchende Journalisten zurück nach Syrien ab




Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht: Wir haben Hilfe in höchster Not geleistet. Ich setze mich dafür ein,
dass künftig ein Teil der EU-Direktzahlungen für Risikovorsorge reserviert wird

Bearbeitung abgeschlossen: 595 Landwirte im Land erhalten Dürrehilfe für 2018




Gemeinsame Kampagne von Sea Shepherd und der gabunischen Regierung zur Bekämpfung der illegalen Fischerei
Wildererschiff im „Land der surfenden Flusspferde“ festgesetzt




Ab dem 3. September 2019 können Anträge gestellt werden
Neues Förderprogramm „Digitalbonus.Niedersachsen“ geht an den Start




Bezugnahme auf bestimmte Suren des Korans - Bei Auftreten eines konkreten Konflikts
sei aber zunächst eine Kompromisslösung zu suchen

Durchsetzung religiöser Kleidervorschriften im Schwimmunterricht




Der traditionelle „Weihnachtszirkus“ kann im Jahr 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden
2019 kein Weihnachtszirkus vor Olympiastadion




ASFINAG: Vignettenpreise werden 2020 um 2,1 Prozent an den Verbraucherpreisindex angepasst
Neue Klebevignette ist Himmelblau – Digitale Vignette online im Webshop und über die ASFINAG-App erhältlich

Mauteinnahmen finanzieren Maßnahmen für mehr Sicherheit in Österreich




Tablets, Powerbanks und E-Zigaretten gehören ins Handgepäck
Reisen mit Akku




Ein Jahr nach Abschluss des Stabilitätsprogramms:
Griechenland kann auf Errungenschaften aufbauen




Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die
Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz

BGH: Leiharbeitnehmer zählen bei der Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats mit




Absetzung der gewählten Bürgermeister in Diyarbakir, Mardin und Van
IPPNW: Türkei muss zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehren




Niedersachsen verbietet Richtern und Staatsanwälten das Tragen von Kopftüchern
Religiöse Symbole auf der Richterbank sollen verboten werden




Die Aussicht auf mehr Gehalt ist der Hauptgrund, den Job zu wechseln
Mangelnde Wertschätzung macht unzufrieden

Umfrage: Rund jeder zweite Deutsche hat innerlich gekündigt




Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen
Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung rechtens




Rechtssetzung verstößt nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder
den allgemeinen Gleichheitssatz

Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos




RP warnt zur Blattzeit:
Hohe Gefahr von Wildunfällen




Zystennematoden – die unerkannte Gefahr
Pflanzenschutzdienst Hessen vom RP Gießen informiert zur Kartoffel




Steuerrechtlich sind beruflich veranlasste Fahrtkosten von nichtselbständig Beschäftigten grundsätzlich
in Höhe des tatsächlichen Aufwands als Werbungskosten abziehbar

BFH bestätigt neues Reisekostenrecht




Videoüberwachung ist ein Dauerbrenner beim Unabhängigen Landeszentrum für
Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)

Sommer, Sonne, Strand und Meer – Achtung: Videoüberwachung




Gericht muss jedoch bei militärischen Lageberichten prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind,
bevor es prüft, ob ihre Nutzung unter diese Ausnahmen oder Beschränkungen fallen kann

EuGH: Informations- und die Pressefreiheit rechtfertigen keine Urheberrechtsverletzungen




Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert
grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers

EuGH: Keine Urheberrechtsverletzung bei Tagesereignissen




Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik
Bei Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzuwenden




Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend
außerpublizistischen Unternehmenszwecken

Datenbanken von Internetportalen unterfallen nicht dem Presserecht




Grundvoraussetzung für den Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks per Fax ist die Vorlage
eines Fax-Sendeberichts mit „OK-Vermerk“.

Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch




Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
BGH lässt presserechtliche Informationsschreiben zu




Gericht hat die Wirkung der Anforderung eines Passwortes für die übersandte CD verkannt
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken