Die aktuellen Schlagzeilen des Tages:
Frühere Meldungen finden Sie im Archiv
Finanzierung lokaler Klimaschutzmaßnahmen
Multi-Level-Klima-Governance in Südafrika




Migrationssteuerung: Europäisches Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen wird verstärkt
EU will sich in Einwanderungsfragen künftig besser mit ihren Partnern in Drittstaaten koordinieren




Juncker-Kommission hat sich verpflichtet, Desinformationen und Falschnachrichten zu bekämpfen
Kommission weist Regierungskampagne aus Ungarn zurück




2015 wurde der Bundesfreiwilligendienst um ein Sonderkontingent „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug (BFDmF)“ erweitert
Berlin: „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ unbefristet fortführen




Weiterer Meilenstein zur Spaltung der Gesellschaft durch SPÖ-Willkürgesetz
FP-Guggenbichler: Simas Husch-Pfusch-Hundetötungsgesetz seit heute in Kraft




Im Land Berlin besteht weiterhin großer Bedarf an der Unterbringung von geflüchteten
Menschen sowie von Obdachlosigkeit bedrohten Personengruppen

Befristete Weiternutzung von Tempohomes soll geprüft werden




Asyl- und Migrationswesen: während seiner Ratspräsidentschaft hat Österreich einen Paradigmenwechsel eingeleitet
Derzeit noch kein Zugriff auf Section-Control-Anlagen für polizeiliche Ermittlungen




Zuständig bei den Fahrgastrechten - bei allen Eisenbahnen - das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) sein
Mehr Verbraucherschutz für Bahnkunden




Erstes Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Braunschweig im Zusammenhang mit der "Abgas-Thematik"
Schadensersatzklage wegen behaupteten betrügerischen Handelns der VW AG abgewiesen




Länderkammer genehmigt StVO-Novelle sowie Änderungen im Kraftfahrgesetz und im Kraftfahrliniengesetz
Bundesrat gibt grünes Licht für Pilotversuche zu Rechtsabbiegen bei Rot




Innenminister Kickl rechnet mit Gesetzentwurf noch in diesem Jahr
Abgeordnete wollen Nachkommen von NS-Opfern Einbürgerung erleichtern




Innenausschuss diskutiert über Oppositionsanträge zum Thema häusliche Gewalt
Task Force Strafrecht: Regierung will konkreten Gesetzentwurf noch vor dem Sommer vorlegen




Unterdurchschnittliche Bezahlung in Callcentern und Krankenhäusern
Branchenindex 2019: Gehälter im Maschinenbau sind am höchsten




Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf
Regierung legt 219a-Entwurf vor




Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Afrika-Strategie schafft Chancen




Mi verschiedenen Maßnahmen ist es gelungen, die geschlechtstypische Wahl der
Studienfächer zum Teil aufzubrechen

MINT-Kompetenz in Deutschland




Kraftvoll Zubeißen
VIER PFOTEN gibt TIPPS zur richtigen Zahnpflege bei Hunden und Katzen




In einem komplizierteren Spiel wie Schach ist Rationalität niemals ein gutes Verhaltensmodell
Wann funktioniert eigentlich eine der zentralen Ideen in der Ökonomie - Gleichgewicht -?




Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides ab
Wachteln sind Hennen im Sinne des Gesetzes




Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch sollen durch Verweis auf entsprechende
Informationsangebote neutraler Stellen zugänglich sein

Sachverständige kritisch zu 219a-Entwurf




Grüne wollen die Grundlage für eine regelmäßige Berichterstattung über die Kriminalitätslage
in Deutschland schaffen

Experten: Regelmäßige Sicherheitsberichte




Bewerbungsphase vom 18. Februar bis zum 18. April 2019
Deutschlands nachhaltigste Unternehmen gesucht




Einbürgerungsverfahren sollen sich ein No-Deal-Austritt Großbritanniens nicht negativ auswirken
Experten begrüßen Sozialplan für Brexit




Knapp 100 Tage vor der Europawahl
Eurobarometer und erste Umfragen zur Sitzverteilung vorgestellt




Die erfolgreichste Groß-, Mittel- und Kleinstadt bzw. Gemeinde erhält von der
Allianz Umweltstiftung jeweils 30.000 €

Deutschlands nachhaltigste Städte und Gemeinden gesucht




Von Streifschuss getroffener Jogger in Lauenhagen
Gericht lehnt Eilantrag des Jägers gegen Ungültigkeitserklärung und Einziehung seines Jagdscheins ab




Neue Bewerbungsrunde für Beiträge zur Entwicklungspolitik startet
Lorenzo-Natali-Medienpreis ausgeschrieben




EU soll bis Ende 2020 mit einer hochmodernen Infrastruktur ausgestattet werden
Standorte für die ersten Supercomputer der EU gesucht




Das Budget von „Creative Europe“ beträgt 1,46 Milliarden Euro über sieben Jahre,
davon entfallen über 800 Millionen Euro auf das Teilprogramm Media

Berlinale: Weimarer Filmemacher für europäische Koproduktion ausgezeichnet




Erneuerbare Energien bieten die Chance, Wachstum und Wohlstand zu sichern
BEE: CO2-Bepreisung für fairen Wettbewerb weiter im Wartestand




5G ist viel mehr als nur besserer Mobilfunk
5G ist die zentrale Steuerungstechnologie für die digitale Zukunft

VKU: Funklöcher schließen und digitale Spaltung zwischen Stadt und Land verhindern




Mit dem KunterBUNDmobil auf Entdeckungstour
Umweltministerium und BUND Saar verlängern Kooperationsvereinbarung




Gute Nachricht bei der Vorstandssitzung des Landschaftspflegeverbands (LPV) Miltenberg
Neues Ersatzgeldprojekt zur Wiederherstellung eines offenen Wiesentales am Fechenbach




SPD: Neue Anhörung zum Polizeigesetz ist Akt der demokratischen Kultur - LINKE prüfen Organklage
Sachsen: Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen




Flächenfraß stoppen: Zustimmung für GRÜNEN-Gesetzentwurf durch die Sachverständigen
Sachsen: täglich werden 4,3 Hektar Fläche im Freistaat zusätzlich versiegelt




Lippmann: Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit, ihr Besitz ist mit hohem Risiko behaftet
und muss streng reglementiert werden

Anstieg der Anzahl der Schusswaffen in Sachsen im Jahr 2018 um fast 16.000




Portugal hat die Wende in der Drogenpolitik vor 17 Jahren vollzogen und den Konsum entkriminalisiert
SPD: Cannabis-Verbotspolitik ist gescheitert




Ausgangspunkt der Ermittlungen das Verschwinden eines Fahrrads
Untersuchungsausschuss "Breitscheidplatz": Staatsanwälte berichten über Amri




Teilrevision des Waffengesetzes ermöglicht es der Schweiz, im Verbund der Schengen-
und Dublin-Staaten zu bleiben

Teilrevision des Waffengesetzes: Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja




Grundvoraussetzung für den Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks per Fax ist die Vorlage
eines Fax-Sendeberichts mit „OK-Vermerk“.

Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch




Erneutes Beschwerdehoch im Januar 2019
Erneute Pflicht zur Preisansage zur Eindämmung von Ping-Anrufen




Richtiges Verhalten beim Wintersport
Wintersportunfälle und ihre rechtlichen Konsequenzen




Landesdatenschutzbeauftragter zieht für datenschutzkonforme und sichere Videoüberwachung vor Gericht
Gericht soll unverschlüsselte Bildübertragung bei der Videoüberwachung in Schwerin untersagen




Steuersoftware „ElsterFormular“ nur noch für Steuererklärung 2019 nutzbar
Umstieg auf „Mein Elster“ wird empfohlen

„Mein ELSTER“ ersetzt Steuersoftware „ElsterFormular“




Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
BGH lässt presserechtliche Informationsschreiben zu




Gericht hat die Wirkung der Anforderung eines Passwortes für die übersandte CD verkannt
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken