Die aktuellen Schlagzeilen des Tages:
Frühere Meldungen finden Sie im Archiv
Unterzeichnung einer Vereinbarung über strategische Zusammenarbeit in den Bereichen nachhaltige Mobilität,
CO2-arme Energielösungen, Logistik und Transportdienste

Deutsche Post DHL Group und Total verstärken ihre weltweite Zusammenarbeit




Buchstaben mit offensichtlich rechtsextremen Inhalten entdeckt
Bremen-Vahr/ Neustadt: Politische Farbschmierereien und Sachbeschädigungen im Stadtgebiet




Grundsteinlegung und Baustellenfest: Neues Logistikzentrum wird Ende Oktober übergeben
Bau des neuen Fiege-Standortes für den Kunden Katjes in Emmerich am Rhein geht schnell voran




Social Robots: Kaspersky-Experiment zeigt blindes Vertrauen – und Sicherheitsrisiken
40 Prozent gewähren Roboter unautorisierten Zutritt




Buch beschreibt Migration als Teil österreichischer Geschichte und aktuelle Herausforderungen
Sammelband "Migration – Flucht – Vertreibung – Integration" im Parlament präsentiert




Verlagerung von Bundesbehörden könnte laut Bundesrats (AT) präsident Bader tausende Arbeitsplätze
in den ländlichen Raum bringen

Enquete des Bundesrats (AT) befasst sich mit Chancen der Dezentralisierung




Enquete des Bundesrats (AT) : Dezentralisierung im Lichte der demographischen Entwicklung Österreichs
Große regionale Unterschiede bei demographischen Prozessen in Österreich




Bundesrats (AT) -Enquete erörtert Möglichkeiten und Grenzen anhand internationaler Beispiele
Dezentralisierung als europäische Herausforderung




Diskussion über regionale Handlungsebenen, Infrastruktur und Auslagerung von Bundesdienststellen bei Bundesrats (AT) -Enquete
Dezentralisierung: Bundesratspräsident Bader kündigt Gesetzesinitiative an




Mikl-Leitner betont stabile Rolle des Bundesrats (AT) in turbulenten Zeiten
Niederösterreich setzt auf Dezentralisierungsoffensive zur Stärkung der Regionen




Pflegeregress-Zweckzuschuss an Länder fixiert
Bundesrat (AT) billigt Steuerreform und gestaffelte Pensionserhöhung




SPÖ und Grüne sehen Investitionen in die Zukunft gefährdet
Bundesrat (AT) blockiert Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung




Wieder deutlicher Einkommensrückgang in der Land- und Forstwirtschaft
Grüner Bericht 2019 weist Minus von 10% aus




Klage auf Erteilung einer Genehmigung für den eigenwirtschaftlichen Betrieb des Linienbündels
ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben

Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV




SPD und GRÜNE: Aufklärung und Sicherheit müssen jetzt im Vordergrund stehen
Sofortige Schließung von drei Apotheken in Köln angeordnet

Köln: Todesfälle nach Einnahme von Glucoselösung




Einholen einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union
EuGH soll entscheiden, ob Verpflichtung zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins besteht




Klägerin ist ausgebildete Logopädin mit eigener Praxis in Baden-Württemberg
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich




Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, weitere Beweise durch Gutachten zu erheben
VW schuldet dem Käufer von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 außervertragliche Schäden




Konferenz Digitalpolitischer Koordinatoren in Erfurt fordert „digitale Daseinsvorsorge“
und Harmonisierung beim Datenschutz

Mobilfunk-Gesellschaft des Bundes soll Funklöcher schließen




Neuer Bundesratspräsident gewählt – Stellungnahmen zu Strukturstärkungsgesetz, Finanzierung
des Klimapakets und Abschaffung des Solidaritätszuschlag

Schweigeminute für Opfer von Halle




Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür die Verschwiegenheitsverpflichtung
der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren

Goldkäufe werden strenger reguliert




Niedersachsens Umweltminister fordert den Bund zu mehr Engagement auf
Lies: Land kann Küstenschutz auf Dauer nicht alleine stemmen




Mit wenig im Garten viel erreichen
So gestalten Sie den eigenen Garten igelfreundlich




Eine in Sachen Klimaschutz engagiertere EU-Kommission ist genau das, was wir fordern
Niedersachsen signalisiert Interesse an Mitwirkung am EU-Klimapakt




Finnland-Urteil sollte der Bundesregierung eine Mahnung sein
NABU: EuGH bestätigt - Hände weg vom Wolf




Beschäftigten der Bezirksregierung kontrollieren im Aufsichtsbezirk derzeit verstärkt, ob Dacharbeiten ohne Absturzsicherung ausgeführt werden
Beauftragung von Dacharbeiten: Immer nach der Absturzsicherung fragen




Sofortige Schließung von drei Apotheken in Köln angeordnet
Todesfälle nach Einnahme von Glucoselösung




Minister Reul: Die Kameras können kritische Situationen im Streifendienst entschärfen
und das schützt die Polizei direkt vor Übergriffen

Polizei führt Bodycams in Nordrhein-Westfalen ein




Reul: Ein erfahrener Praktiker, der konsequent auf die Einhaltung von Recht und Gesetz setzt
NRW: Experte für Clankriminalität wird neuer Inspekteur der Polizei




Brief des Oberbürgermeisters an den Bundesverkehrsminister
Düsseldorf bewirbt sich um "365-Euro-Ticket"




Neue Anwendung für Smartphone und Tablet der Verbraucherzentrale NRW
Mit Flug und Recht: App hilft Fluggastrechte einfacher durchzusetzen




Twinning: Finnland beteiligt sich an der Entwicklung des Personalmanagements in der armenischen Staatsverwaltung
EU-Staaten werden die Reformen der armenischen öffentlichen Verwaltung unterstützen




Unterstützernetzwerk weiter aktiv, Aufklärung nicht beendet
Morde des NSU hätten verhindert werden können




Wer seinen Garten naturnah gestaltet, Gefahrenquellen erkennt und beseitigt,
leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Igels

Igel im Herbst




Schlüsselfrage: Preis vor der Türöffnung absprechen
Woran erkennen Verbraucher seriöse Schlüsseldienste?




Gericht muss jedoch bei militärischen Lageberichten prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind,
bevor es prüft, ob ihre Nutzung unter diese Ausnahmen oder Beschränkungen fallen kann

EuGH: Informations- und die Pressefreiheit rechtfertigen keine Urheberrechtsverletzungen




Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert
grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers

EuGH: Keine Urheberrechtsverletzung bei Tagesereignissen




Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik
Bei Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzuwenden




Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend
außerpublizistischen Unternehmenszwecken

Datenbanken von Internetportalen unterfallen nicht dem Presserecht




Grundvoraussetzung für den Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks per Fax ist die Vorlage
eines Fax-Sendeberichts mit „OK-Vermerk“.

Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch




Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
BGH lässt presserechtliche Informationsschreiben zu




Gericht hat die Wirkung der Anforderung eines Passwortes für die übersandte CD verkannt
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken